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Notwehr
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Labus
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Anmeldungsdatum: 28.09.2004
Beiträge: 2598
Wohnort: Rhein-Main-Gebiet

BeitragVerfasst am: 08 Dez 2006 - 09:52:29    Titel:

StR-Tobi hat folgendes geschrieben:

Hast du allerdings wie beschrieben die Möglichkeit, den Angriff abzuwenden, indum du ihn einfach schubst, dann ist der Schuss zwar geeignet (= Angreifer zumindest fluchtunfähig, Angriff auf deine Radkappe endgültig beendet) aber nicht erforderlich, weil dir ein milderes Mittel zur Verfügung stand.


Mmmh...wenn ich jetzt alles was Du geschrieben hast, in diesem Fazit von Dir zusammenfasse verstehe ich Deine Problematik immer noch nicht.

Genau dieser kurze Absatz von beschreibt das, was langläufig als "Verhältnismäßigkeit der Mittel" bezeichnet wird (auch wenn das kein juristischer Begriff sein mag) und ich bisher auch immer darunter verstanden habe.

Wenn es eine andere Möglichkeit gegeben hätte, die objektiv geeignet und meiner Person zumutbar war einen gegenwärtigen, rechtswidrigen Angriff abzuwehren, diese aber nicht angewandt habe sondern darüber hinaus gehe, befinde ich mich - auch Deiner Aussage nach - in einer rechtswidrigen Handlung. Soweit richtig?
Letztlich begehe wahrscheinlich eine Körperverletzung o.ä. Eine Exkulpation - und hier habe ich scheinbar ein Verständnisproblem - mit Bezug auf § 32 StGB wäre nicht möglich. Wenn ich mir den aber angucke wäre es nur nicht möglich - im Wortlaut des Gesetzes - wenn meine Handlung keine Notwehr im Sinne von § 32 (2) wäre, wäre dem so würde ich nach § 32 (1) keine Probleme haben.

Was aber bitte beschränkt hier die Möglichkeit sich auf § 32 (2) zu beziehen? Du sagst selber, dass es eine geeignete Verteidigung war, die aber nicht erforderlich war...vielleicht nicht juristisch korrekt ausgedrückt aber wenn die Reaktion objektiv unverhältnismäßig und ein anderes Verhalten zumutbar war, würde ich als, idF "Unverhältnismäßigkeit der Mittel" bezeichnen, die nur ungestraft bleibt, wenn § 33 einsetzen kann.

Damit bleibt mein Verständnisproblem - wiese gibt es nach deutschem Recht keine "Verhältnismäßigkeit der Mittel in der Notwehr"?
StR-Tobi
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Anmeldungsdatum: 10.08.2006
Beiträge: 2686

BeitragVerfasst am: 08 Dez 2006 - 13:43:46    Titel:

Ich glaube du musst es einfach so hinnehmen. Wink Es macht einen großen Unterschied, ob man einen Verhältnismäßigkeitsmaßstab anlegt, oder sich nur des relativ mildesten Mittels bedienen muss. Dass das Kriterium der Gebotenheit von der Rspr teilweise etwas überstrapaziert wird (sodass es in vielen Einzelfällen de facto zu einer umfassenden Güterabwägung kommen mag), vermag daran nichts zu ändern.

Noch kurz ein Hinweis zur Terminologie: Von Exkulpation spricht man nur bei den Entschuldigungsgründen (Schuldunfähigkeit, entschuldigender Notstand etc.), die Notwehr ist aber ein Rechtfertigungsgrund.
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