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Sozialstaat Deutschland
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Unbeug
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Anmeldungsdatum: 11.12.2006
Beiträge: 5
Wohnort: Cologne

BeitragVerfasst am: 13 Dez 2006 - 15:56:39    Titel:

Ob das Beamtentum des NS-Regime, das als geschlossener und aktiv mitwirkender und zuarbeitender Apparat, die Grundlagen für ein funktionierendes faschistisches und antidemokratisches System geliefert hat, wilhelmistisch geprägt war oder sonst wie, spielt keine Rolle. Eine mögliche wilhelmistische Prägung, die ich keineswegs in Abrede stellen will, muss also für das funktionieren des NS-Regime äußerst förderlich gewesen sein. Das liegt sehr wohl an den undemokratischen und willkürlichen und Machtstrukturen, die schon im Wilhelmismus vorherrschten. Das damalige Dreiklassenwahlrecht ist eher Ausdruck von Willkür und Unterdrückung als von “heterogenen Absichten“. In Bezug auf ein System, in dem Ausbeutung und Willkür vorherrschen, relativiert sich Ihre Bemerkung: „Notlindernde Eingriffe“. Bei der Konstruktion der menschenverachtenden Rassengesetze oder bei der Verhängung und Ausführung der tausendfachen Todesstrafen wegen Bagatelldelikten, spielt es wohl weniger eine Rolle, ob die Täter und Mittäter (Beamte und Richter) wilhelmistisch oder faschistisch geprägt waren. Meine diesbezügliche Aussage war, dass sie in einem faschistischen System Karriere gemacht haben. Fast die gesamte Täterschaft hat stets, sowohl im Hitlerregime als auch im Wilhelmismus, von einem antidemokratischen System profitiert. Darüber hinaus haben etliche tausend stark “Befleckter“/Täter (Beamte und Richter), die nahtlos in Amt und Würden der BRD übernommen wurden, erheblichen Einfluss auf die Entwicklung der BRD gehabt. Und hierbei handelt es sich nicht um Menschenrechtler oder Demokraten.

Wie ich schon eingangs mitteilte, verhindert das Grundgesetz selbst, dem Staat (den Beamten) die Pflicht zur Gestaltung eines funktionierenden Sozialwesens aufzuerlegen. Eine Fixierung der Aufgaben des Sozialstaates würde keine verhängnissvollen Folgen auf die Gesellschaft haben, wenn entsprechende Änderungen des GG durchgeführt werden würden. Hierfür müsste insbesondere der unkontrollierte, aufgeblähte und astronomische Summen verschlingende öffentliche Verwaltungsapparat vernünftig erneuert werden. Wenn Sie meinen, dass ein Sozialstaat nur durch massive Eingriffe in die unternehmerische Freiheit errichtet werden könnte, was wiederum eine Unternehmerflucht zur Folge haben könnte, dann irren Sie gewaltig. Den hierfür durchaus notwendigen Beitrag der Unternehmen und des Kapitals könnte man so gering halten, dass daraus keine Sanktionen entstünden. Das eigentliche Problem ist, der öffentliche Verwaltungsapparat. -keine Selbstvorsorge für Beamte (35 Milliarden €/Jahr für Beamtenpensionen), -zu hoch aufgeblähter und an keinerlei Grenzen oder Verhältnismäßigkeiten gebundener Kostenapparat im ÖD, -fehlende Kontrollmechanismen (Plausibilitätsprüfungen u. Einbindung von Bürgerinitiativen) bei der Finanzierung von Großprojekten in Bund, Ländern u. Gemeinden. Überprüfung und Reduzierung der EU-Zahlungen im Rahmen vertretbarer Verhältnismäßigkeiten, -Änderung der Abgeordnetengesetze zur Beendigung bestehender Korruption u.s.w.

Für die Umsetzung dieser wichtigen Punkte zur Errichtung eines von der großen Mehrheit der Bürger gewünschten demokratischen Sozialstaates, gehört die Änderung wesentlicher Inhalte des GG. Die gesamten Rahmenbedingungen des unsäglichen Beamtentums und des öffentlichen Dienstes müssen darauf zugeschnitten sein. Dies ist gegenwärtig nicht der Fall. Die durch die Mängel des GG legitimierte Willkür u. Korruption in Politik u. ÖD, verhindert demokratisches u. sozialstaatliches Handeln.
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Anmeldungsdatum: 05.08.2005
Beiträge: 2093

BeitragVerfasst am: 13 Dez 2006 - 16:02:36    Titel:

Noch immer fehlen die Belege welche Artikel des GG denn die Schädlichen sind.

Ich fürchte wir haben mit Unbeug einen Kevin der sich immerhin gut ausdrücken kann.

Behauptungen kann jeder aufstellen.

Mein Beitrag dazu: Die Erde ist eine Scheibe
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