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Verfassungsbeschwerde
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Augustulus
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Anmeldungsdatum: 29.01.2006
Beiträge: 154

BeitragVerfasst am: 05 Dez 2006 - 01:52:52    Titel: Verfassungsbeschwerde

Moin zusammen,

ich hab da mal ne Frage hinsichtlich einer Verfassungsbeschwerde.
Normalerweise wird zuerst die Verfassungsmäßigkeit des einschränkenden Gesetzes geprüft, also die formelle und materielle Verfassungsmäßigkeit des grundrecht-einschränkenden Gesetzes.

Doch was ist, wenn es in dem Sachverhalt um die Androhung von Folter geht. Da gibt es ja kein einschränkendes Gesetz, welches formell und materiell zu prüfen wäre. Es gibt ja wohl kein Gesetz, durch das derjenige, der die Folter androht, sein Handeln rechtfertigt und auf das er sich beruft.
Ist da nur die Verfassungsmäßigkeit des einschränkenden Einzelaktes zu prüfen, in diesem Falle das Androhen von Folter (also die Verhältnismäßigkeit)? Oder wie ist hier die Prüfung aufzubauen?

Wäre dankbar für eure Hilfe Smile
StR-Tobi
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Anmeldungsdatum: 10.08.2006
Beiträge: 2686

BeitragVerfasst am: 05 Dez 2006 - 11:00:32    Titel:

Prof. Dr. Erb (Uni Mainz) vertritt z.B. die Ansicht, "Folter" sei in bestimmten Fällen durch Notwehr gedeckt (Fall Daschner, gibt dazu auch eine Onlinepublikation von ihm: http://www.jura.uni-mainz.de/fileadmin/Lehrstuehle/Erb/dokumente/material/Daschner-Stellungnahme.pdf).

Man könnte also aufbauend auf diese Meinung den § 32 StGB prüfen bzw. schein-prüfen, weil man altgediente StGB-Paragraphen ja nicht mehr wirklich abklappern muss. Und dann geht's halt in der Verfmäßigkeit der Einzelmaßnahme rund...

Wäre zumindest mal meine Idee.
Augustulus
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Anmeldungsdatum: 29.01.2006
Beiträge: 154

BeitragVerfasst am: 05 Dez 2006 - 12:22:16    Titel:

Danke, der Text scheint interessant zu sein.

Irgendwas in die Richtung mit Notwehr, Notstand etc. hab ich mir auch überlegt, nur die Besonderheit in meinem Fall, die ich wohl vergessen hab zu erwähnen, ist, dass diese Androhung von Folter nicht in Deutschland stattfindet, sondern es drohen ein paar Deutsche Nachrichtendienstler einem Ausländer in einem Nicht-EU-Land Folter an. Und in einem Land fernab der BRD und der EU da gelten Deutsche Gesetze für die deutschen Beamten wie 32 stgb wohl nicht mehr, oder?
StR-Tobi
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Anmeldungsdatum: 10.08.2006
Beiträge: 2686

BeitragVerfasst am: 05 Dez 2006 - 23:38:40    Titel:

Nun ja, wenn sie hierzulande für die im Ausland begangene Tat - geht wohl in die Richtung §§ 239, 240, 241 StGB - angeklagt werden (müsste dann § 5 Nr. 12 StGB sein), gelten die Regeln des allgemeinen Teils uneingeschränkt. Sie können sich auf Notwehr also durchaus zu berufen versuchen. Problematisch ist hier dann allerdings noch, dass das mit der Notwehr bei Amtsträgern ohnehin eine kritische Geschichte ist (zumindest beim Polizeivollzug). Da muss man sicherlich ein Fass aufmachen, wie umfangreich der Streitstand ist, weiß ich allerdings nicht.
Lord Pride
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Anmeldungsdatum: 04.08.2005
Beiträge: 221
Wohnort: Bei Frankfurt/Main

BeitragVerfasst am: 06 Dez 2006 - 04:24:04    Titel:

Die Anwendbarkeit von Rechtfertigungsgründen bei Polizeibeamten war ja auch im Fall Daschner Thema, wobei in der Stellungnahme von Prof. Erb darauf nur in einem kurzen Satz eingegangen wird. Meines Erachtens nach hat er es sich da etwas zu leicht in der Argumentation gemacht, vor allem, da die h.M. das Gegenteil vertritt. Würde man die Anwendbarkeit der strafrechtlichen Notgründe für Polizeibeamten generell bejahen (was Erb macht), wären weite Teile des Polizeirechtes überflüssig (z.Bsp. die Regelungen zum finalen Rettungsschuss). Es würde dem Staat m.E. ein viel zu weiter Spielraum eröffnet - die polizeilichen Nottatbestände sind ja nicht grundlos wesentlich strenger als die des StGB.


Das hat jetzt zwar nur teilweise mit dem Thema zu tun, musste ich aber trotzdem mal so einwerfen.
Augustulus
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Anmeldungsdatum: 29.01.2006
Beiträge: 154

BeitragVerfasst am: 06 Dez 2006 - 15:46:15    Titel:

Ist das Androhen von Folter ein Verstoß gegen Art. 1 Abs. 1 oder eher gegen Art. 2 Abs. 2 S. 1 oder sind beide Artikel in einer Verfassungsbeschwerde zu prüfen?
StR-Tobi
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Anmeldungsdatum: 10.08.2006
Beiträge: 2686

BeitragVerfasst am: 06 Dez 2006 - 16:35:51    Titel:

Der Schwerpunkt liegt wahrscheinlich erstens in der Prüfung eines Menschenwürdeeingriffs, wenn ja zweitens, ob Menschenwürdeeingriffe überhaupt gerechtfertigt werden können und ob auch die Menschenwürde verfassungsimmanenten Schranken unterliegt und sehr wohl abgewogen werden darf (gleichrangige Abwägung Menschenwürde/Menschenwürde; wenn ich richtig im Bilde bin ziemliche mM) und wenn man dies bejaht in einer Abwägung.
Aber auch ein Eingriff in das Recht auf körperliche Unversehrtheit ist nicht offensichtlich ausgeschlossen (natürlich nur sofern es nicht nur bei einer Androhung bleibt) und muss daher in meinen Augen ebenfalls erörtert werden. Wenn man einen Verstoß gegen Art. 1 I bejaht, aber wohl nicht mehr in aller Ausführlichkeit... Very Happy

@Lord Pride
Ist diese Prämisse, von der Prof. Dr. Erb unzweifelhaft ausgeht, wirklich Mindermeinung? T/Fischer(52), Vor § 32 Rdn. 6 erzählt mir gerade das Gegenteil unter Berufung auf eine beachtliche Schlange von Verweisen: "(...) Diese hoheitlichen Befugnisse [Durchsuchung, Fesselung etc.] gehen unabhängig von § 32 (der unberührt bleibt (...)). § 32 rechtfertigt uU auch den gezielten Todesschuss (...) durch Polizeibeamte als Nothilfe (...)"
Wahrscheinlich ist das Thema in der Online-Publikation auch etwas ausgedünnt worden, um den Umfang nicht zu sprengen. Er hat den § 32 StGB aber auch im MüKo kommentiert, ggf. mal da nachschlagen.
Augustulus
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Anmeldungsdatum: 29.01.2006
Beiträge: 154

BeitragVerfasst am: 06 Dez 2006 - 16:46:21    Titel:

danke für die schnelle Hilfe, StR-Tobi.

Zu der Abwägung Menschenwürde gegen Menschenwürde: In meinem Fall geht es nicht um die Entführung von jemandem, sondern derjenige, dem Folter angedroht wird, ist ein großer Drogenhändler. Macht dann in dem Fall eine solche Abwägung trotzdem noch Sinn?

StR-Tobi hat folgendes geschrieben:

Aber auch ein Eingriff in das Recht auf körperliche Unversehrtheit ist nicht offensichtlich ausgeschlossen (natürlich nur sofern es nicht nur bei einer Androhung bleibt) und muss daher in meinen Augen ebenfalls erörtert werden. Wenn man einen Verstoß gegen Art. 1 I bejaht, aber wohl nicht mehr in aller Ausführlichkeit... Very Happy


Nun Zunächst wurde von dem Polizisten Folter angedroht. Um dies zu verdeutlichen, hat er den Drogenhändler "nur" einen schmerzhaften Griff hinzugefügt. Ich weiss nicht, ob das dann auch unter Art. 1 Abs. 1 fällt, oder ob für Art. 1 Abs. 1 bereits seelische Folter ausreicht.
StR-Tobi
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Anmeldungsdatum: 10.08.2006
Beiträge: 2686

BeitragVerfasst am: 06 Dez 2006 - 17:09:11    Titel:

Ja hier können wir dann ja sauber trennen:

Art. 1 I: Ausdrückliche Androhung von Folter; mit Nachdruck duch Tätlichkeit. Ferner reicht aber m.W. auch seelische Folter, wie z.B. Schlafentzug aus. Da müsstest du vielleicht mal einige Abhandlungen zum Folterbegriff durchforsten oder mal in 'nem GG-Kommentar schauen.
Art. 2 II 1: Schmerzhafter Griff als solcher (Kv).

Ob eine großartige Abwägung Sinn macht, kann ich dir wirklich nicht sagen. Meines Wissens ist ohnehin herrschende Meinung, dass ein Eingriff in den Würdeschutzbereich nicht zu rechtfertigen ist. Entscheidend für das Ergebnis wird also sein, ob man hier tatsächlich zu einer Schutzbereichsantastung kommt oder eine solche auf dem Boden einer differenzierten Betrachtung versagt. Wie man das im Einzelnen anstellen sollte... puhhh... will nicht in deiner Haut stecken. Very Happy Menschenwürde ist halt eine irre schwierige Sache, wie das Urteil zum LuftSiG ja unlängst wieder aufgezeigt hat.
vanweaden
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Anmeldungsdatum: 23.12.2005
Beiträge: 8

BeitragVerfasst am: 08 Dez 2006 - 18:41:49    Titel: Verfassungsbeschwerde

Grüß dich Augustulus!
Wie es scheint sitzen wir an der gleichen Arbeit, bin zwar noch nicht bei Aufgabe drei, werde aber demnächst soweit sein. Art. 104 I S 2 hast du in deinen Überlegungen berücksichtigt oder? Hierunter fällt sowohl die körperliche als auch die seelische Misshandlung. Also muss 104 auf jeden Fall geprüft werden!!!
Was hast du im ersten und zweiten Teil geprüft? Vielleicht kannst du mir ja den ein oder anderen Literaturhinweis zu Aufgabe eins und zwei zukommen lassen. Wär dir für Hinweise äußerst dankbar.
Grüßle
PS: Eigentlich könnten wir uns ja auch mal im Seminar treffen!?!
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