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öffentl.Recht-Hausarbeit: Verhältnis Art. 49 EGV Art. 12 GG
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sasee
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Anmeldungsdatum: 18.11.2006
Beiträge: 4

BeitragVerfasst am: 08 Dez 2006 - 17:36:57    Titel: öffentl.Recht-Hausarbeit: Verhältnis Art. 49 EGV Art. 12 GG

Hallo!
Ich prüfe in der HA einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz nach § 80 V! In der Begründetheit -bei der Rechtmäigkeit des VA- kommt bei der materiellen Rechtmäßigkeit sowohl ein Verstoß gegen die Dienstleistungsfreiheit aus Art. 49 EGV als auch ein Verstoß gegen Art. 12 in Betracht! An sich ist das EG- Recht vorrangig, aber muss das nationale Recht dann gar nicht geprüft werden, wenn ein Verstoß vorliegt? Würde aber gerne Art. 12 GG prüfen!

LG
PS: Es geht um ein Sportwettengesetz eines Bundeslandes- Wettmonol, welches einem anderen EU- Bürger das Anbieten von Wetten in einer Stadt dieses Bundeslandes untersagt!
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