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ÖR - Antrag auf Verpflichtung Bürgermeister zur Klage
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Daywalker77
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Anmeldungsdatum: 15.03.2006
Beiträge: 82
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BeitragVerfasst am: 10 Dez 2006 - 18:21:43    Titel: ÖR - Antrag auf Verpflichtung Bürgermeister zur Klage

Ich steh kurz vor der Verzweiflung! Hausarbeit, folgender Sachverhalt:

(Hessen) Gemeindevorstand verweigert Einvernehmen für Baugenehmigung, Kreisausschuss ersetzt Einvernehmen nach Weisung des Regierungspräsidiums und erteilt Baugenehmigung (für Einvernehmen mit Anordnung Sofortvollzug).
Gemeindevertretung erblickt Eingriff in kommunale Planungshoheit und beschließt, Gemeindevorstand mit Klage gegen Ersetzung des Einvernehmens und mit Widerspruch gegen die Baugenehmigung zu beauftragen.
Bürgermeister widerspricht.
Gemeindevertretung weist Widerspruch zurück und beauftragt den Vorsitzenden, beim VG zu BEANTRAGEN, den Bürgermeister zu verpflichten, fristwahrend Klage bzw. Widerspruch einzulegen.

Prinzipiell dürfte es um einen Kommunalverfassungsstreit gehen, aber wie um Himmels Willen beginnt die Prüfung? Ich steh echt auf dem Schlauch und bin für jede Hilfe dankbar!!!
Flo81
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Anmeldungsdatum: 14.03.2006
Beiträge: 9

BeitragVerfasst am: 11 Dez 2006 - 06:16:57    Titel:

Hier handelt es sich, wie Du bereits erwähnt hast, um einen Kommunalverfassungsstreit.

Würde so beginnen:

A. Zul

I. VRW (+)
II. Statthafte Antragsart, §§ 88, 122 VwGO
- Abgrenzung § 123 VwGO zu §§ 80, 80a VwGO; hier: § 123
- (P) Welche Klageart beim Kommunalverfassungsstreit?
--> Allg. Leistungsklage
III. Antragbefugnis
IV. Antragsgegner
V. Beteiligtenfähigkeit

B. Begründetheit
VI. Rechtsschutzbedürfnis
Daywalker77
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Anmeldungsdatum: 15.03.2006
Beiträge: 82
Wohnort: Rockenberg

BeitragVerfasst am: 11 Dez 2006 - 11:58:08    Titel:

hey, da danke ich doch schonmal sehr!

bleibt noch die frage, auf welche anspruchsgrundlage das ganze gestützt wird. wenn ich´s richtig verstanden habe, ist die weigerung des bürgermeisters eine beanstandung (va) nach § 63 hgo, seine pflichten sind in § 70 hgo normiert.
Flo81
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Anmeldungsdatum: 14.03.2006
Beiträge: 9

BeitragVerfasst am: 11 Dez 2006 - 12:30:14    Titel:

Du hast doch im ersten Post gschrieben, dass er widerspricht. Also keine Beanstandung, sondern Widerspruch nach § 63 I HGO. ??? Wieso VA? Hier ist doch keine Außenwirkung gegeben.
Kann auch sein, dass ich im Moment auf dem Schlauch stehe
Daywalker77
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Anmeldungsdatum: 15.03.2006
Beiträge: 82
Wohnort: Rockenberg

BeitragVerfasst am: 11 Dez 2006 - 19:23:15    Titel:

leider ist der sachverhalt da nicht besonders eindeutig...

bürgermeister widerspricht dem ersten beschluss der gemeindevertretung, dass der gemeindevorstand klage erheben soll (--> § 63 I s.1 hgo, oder??) und weigert sich kategorisch, rechtsmittel einzulegen.
gemeindevertretung beschließt in neuer sitzung, dass widerspruch zurückgewiesen wird, und beauftragt den Vorsitzenden der gemeindevertretung damit, beim VG zu beantragen, den "BGM schnellstmöglich zu verpflichten, vorsorglich fristwahrend klage bzw. widerspruch gegen den bescheid vom kreisausschuss einzulegen." (nächster und letzter satz im sachverhalt: "der BGM ist der Ansicht, der Antrag bei Gericht könne nicht zuletzt deshalb keinen Erfolg haben, weil der Gemeindevorstand von G das Einvernehmen zu Unrecht verweigert habe.")

genau das bereitet mir ja kopfzerbrechen. eigentlich liegt eine beanstandung vor, allerdings kann ja der beschluss, dass klage gegen die ersetzung des einvernehmens eingereicht wird, wohl kaum rechtswidrig oder gemeinwohlgefährdend im sinne des § 63 hgo sein...oder??? letztendlich bliebe dann noch die verpflichtung des BGM aus § 70 hgo, also evtl. eine verpflichtungsklage + § 123 vwgo...

für ein wenig ordnung in diesen gedankengängen wäre ich unendlich dankbar!
Flo81
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Anmeldungsdatum: 14.03.2006
Beiträge: 9

BeitragVerfasst am: 12 Dez 2006 - 11:07:41    Titel:

Hast ne PN
Daywalker77
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Anmeldungsdatum: 15.03.2006
Beiträge: 82
Wohnort: Rockenberg

BeitragVerfasst am: 13 Dez 2006 - 10:32:02    Titel:

dto.
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