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Wettbewebsrecht
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Doctor Pick
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Anmeldungsdatum: 09.03.2006
Beiträge: 73

BeitragVerfasst am: 11 Dez 2006 - 11:57:59    Titel: Wettbewebsrecht

Eine Aufgabe meiner Fallstudie geht über das Wettbewerbsrecht. Ich möchte hierfür keine Lösung sondern nur Denkanstöße und wo ich was nachlesen kann. Das Studienheft zu diesem Thema war schon vier Jahre alt und ein Neues ist laut ILS erstmal nicht in Sicht. Ich hab es nicht bearbeitet, da die zitierten Gesetzestexte gar nicht mit meinem neuen Gesetzbuch übereingestimmt haben. Somit hab ich keinen Überblick was zulässig ist oder nicht.

Situationsbeschreibung

Das Unternehmen Klausen Büroausstattungen - ein direkter Konkurrent der COE GmbH mit vergleichbarer Produktpalette (in dieser Firma bin ich fiktive Mitarbeiterin) - ist bekannt für fragwürdige Werbemaßnahmen.

Als Lockangebot bietet die Firma Klausen in ihren Verkaufsräumen Champagner für 7,99 € an, den der Fachhandel zu 19,99 € vertreibt. Der Einkaufspreis beträgt ca. 15,- €. Neben den Flaschen steht ein Schild mit der Aufschrift "Sie brauchen kein Büromaterial zu kaufen!"

Zudem ließ sich die Firma Klausen folgenden Werbeslogan einfallen: "Unsere günstigsten Büromöbel sind immer noch deutlich besser als die Besten der Konkurrenz".

Ich soll nun prüfen, ob die Maßnahmen der Firma Klausen rechlich zulässig sind.
Doctor Pick
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Anmeldungsdatum: 09.03.2006
Beiträge: 73

BeitragVerfasst am: 12 Dez 2006 - 11:10:09    Titel:

Hab beim Googeln etwas gefunden:

Der Verkauf einer Ware unter dem Einstandspreis ist durch die 6. Novelle zum GWB seit 1999 verboten (§ 20 (4) GWB), wenn es sich um ein Unternehmen mit überlegener Marktmacht handelt und der Verkauf unter Einstandspreis nicht nur gelegentlich erfolgt. Discounter verkaufen bislang kurzfristig unter dem Einstandspreis, um Kunden für andere Produkte anzulocken. Somit entsteht ein Wettbewerbsnachteil für kleinere Supermärkte, die nicht ein so großes Warenspektrum haben. Langfristig sind Verkäufe unter dem Einstandspreis kartellrechtlich verboten.

Das heißt jetzt für meinen Fall, dass die Firma Klausen Büroausstattungen den Champagner unter dem EK verkaufen darf. Es steht in der Angabe kein Zeitraum dabei, scheint aber eher eine kurzfristige Werbeaktion zu sein um die Leute für ihre Büroproduke anzulocken. Ist das richtig?
Doctor Pick
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Anmeldungsdatum: 09.03.2006
Beiträge: 73

BeitragVerfasst am: 12 Dez 2006 - 11:55:51    Titel:

§ 6 Vergleichende Werbung

(1) Vergleichende Werbung ist jede Werbung, die unmittelbar oder mittelbar einen Mitbewerber oder die von einem Mitbewerber angebotenen Waren oder Dienstleistungen erkennbar macht.

(2) Unlauter im Sinne von § 3 handelt, wer vergleichend wirbt, wenn der Vergleich

1.
sich nicht auf Waren oder Dienstleistungen für den gleichen Bedarf oder dieselbe Zweckbestimmung bezieht,
2.
nicht objektiv auf eine oder mehrere wesentliche, relevante, nachprüfbare und typische Eigenschaften oder den Preis dieser Waren oder Dienstleistungen bezogen ist,
3.
im geschäftlichen Verkehr zu Verwechslungen zwischen dem Werbenden und einem Mitbewerber oder zwischen den von diesen angebotenen Waren oder Dienstleistungen oder den von ihnen verwendeten Kennzeichen führt,
4.
die Wertschätzung des von einem Mitbewerber verwendeten Kennzeichens in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt,
5.
die Waren, Dienstleistungen, Tätigkeiten oder persönlichen oder geschäftlichen Verhältnisse eines Mitbewerbers herabsetzt oder verunglimpft oder
6.
eine Ware oder Dienstleistung als Imitation oder Nachahmung einer unter einem geschützten Kennzeichen vertriebenen Ware oder Dienstleistung darstellt.


(3) 1Bezieht sich der Vergleich auf ein Angebot mit einem besonderen Preis oder anderen besonderen Bedingungen, so sind der Zeitpunkt des Endes des Angebots und, wenn dieses noch nicht gilt, der Zeitpunkt des Beginns des Angebots eindeutig anzugeben. 2Gilt das Angebot nur so lange, wie die Waren oder Dienstleistungen verfügbar sind, so ist darauf hinzuweisen.

Ich würde sagen, dass der Werbeslogan der Firma in Ordnung ist, denn es wird ja kein bestimmter Name oder ein bestimmtes Produkt genannt. Es wird namentlich ja niemand beleidigt oder schlecht gemacht. Oder lieg ich da falsch?
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