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Arbeitsrecht
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peppi05
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Anmeldungsdatum: 10.12.2006
Beiträge: 1
Wohnort: schweinfurt

BeitragVerfasst am: 12 Dez 2006 - 22:44:44    Titel: Arbeitsrecht

Hallo zusammen,

Ich mach ein fernstudium zur staatl.gepr. betriebswirtin.
ich komm nun in einer aufgabe nicht weiter:
die geschäftsleitung möchte für einige tatbestände regelungen(z.b. betriebsordnung) im unternehmen einführen:

torkontrollen
anwesenheitspflicht
sondervergütung für die assistentin der geschäftsleitung
benutzung betrieblicher telefone
abänderung der arbeitszeit wegen schwieriger verkehrsanbindung
einführung einer satzung für betriebliches vorschlagswesen
anweisung an alle sachbearbeiter, in geschäftsbriefen auch vornamen anzugeben


welches vorgehen empfehöen sie der geschäftsleitung aus arbeitsrechtlicher sicht bei den jeweiligen einzelpunkten.

wäre super wenn mir da jemand helfen könnte...

vielen dank im voraus, diana
Peter Pan
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Anmeldungsdatum: 04.03.2006
Beiträge: 127
Wohnort: Kolonia

BeitragVerfasst am: 17 Dez 2006 - 01:34:01    Titel:

Bei dieser Fragestellung musst Du Dir zum einen das Weisungsrecht des Arbeitgebers unter Berücksichtigung des §116 GewO anschauen (hoff dass es dieser § ist,hab das Gesetz nicht zur Hand).
Weiterhin musst Du beachten, dass die Grundrechte eine objektive Wertordnung auch auf das Arbeitsrecht gerichtet ausstrahlen.
Im konreten Fall heiß das:

-anweisung an alle sachbearbeiter, in geschäftsbriefen auch vornamen anzugeben
-> fraglich ist hier, ob es vom Weisungsrecht abgedeckt wird und wenn ja, ob diese Weisung nicht gegen Rechte des AN verstößt.
Prinzipiell wäre hier diese Tätigkeit vom Weisungsrecht abgedeckt... allerdings hat der AN ein Recht auf informationelle Selbstbestimmung und daher wird man hier sagen müssen, dass der Zusatz des Vornamens nicht relevant ist und die Weisung unwirksam.

-torkontrollen
-> dienen dem den Interessen des AG.... und je nachdem wonach kontrolliert kann es auch dem Zwecke des AN entsprechen. Hier sollten jedoch die Torkontrollen konkretisiert werden, wonach gesucht werden soll und aus welchem Grund.

-sondervergütung für die assistentin der geschäftsleitung
-> hier sollte darauf geachtet werden, wenn es sich um eine einmalige Vergütung handeln soll, so soll die Geschäftsleitung diesen mit einem Widerrufsvorbehalt vermerken, damit die Assistentin keinen Anspruch auf Fortzahlung der Sondervergütung aus §611 iVm betrieblicher Übung hat

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Zu den anderen Punkten fällt mir leider nichts gescheites ein.... vor allem kann ich nichts mit dem Begriff des betrieblichen Vorschlagswesens anfangen...
Ruhu
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Anmeldungsdatum: 22.12.2006
Beiträge: 5

BeitragVerfasst am: 22 Dez 2006 - 12:21:20    Titel:

zur Ergänzung meines Vorschreibers: bzgl. des betrieblichen Vorschlagswesens (und evtl. auch der weiteren geplanten Regelungen) ist das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates nach § 87 BetrVG zu beachten, sofern ein solcher im Unternehmen besteht, wovon ich derzeit mal ausgehe.

Viel Erfolg! ruhu
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