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Sozialstaatsklausel
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VFA17
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Anmeldungsdatum: 22.12.2005
Beiträge: 708
Wohnort: Kassel

BeitragVerfasst am: 19 Dez 2006 - 08:36:45    Titel: Sozialstaatsklausel

Hallo ihr Lieben!

Habt ihr ne Ahnung, was unter Sozialstaatsklausel zu verstehen ist?

Ich hoffe, ihr könnt mir helfen.

Danke im Vorraus
VFA17
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Anmeldungsdatum: 22.12.2005
Beiträge: 708
Wohnort: Kassel

BeitragVerfasst am: 19 Dez 2006 - 08:39:17    Titel:

Also das hab ich:

Darunter versteht man, dass der Staat eingreift um Sozial-Schwache mit Hilfe eines Netzes aufzufangen. Der Staat unterstützt private Haushalte mit Arbeits- und Sozialhife und Unternehmen mit Subventionen.

Da fehlt aber noch was meinte mein Lehrer
StR-Tobi
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Anmeldungsdatum: 10.08.2006
Beiträge: 2686

BeitragVerfasst am: 19 Dez 2006 - 15:02:39    Titel:

Meinst du vielleicht das Sozialstaatsprinzip aus Art. 20 Abs. 1 GG? Das ist jedenfalls dort verankert und stellt eine sog. ausfüllungsbedürftige Staatszielbestimmung dar, enthält also gerade keine konkreten Aufträge an den Staat. Sie fordert ihn aber, ein soziales System zu schaffen (z.B. was das Arbeitsrecht oder die Bildung anbelangt) und entsprechend zu erhalten. Dazu gehört auch die von dir angesprochene Existenzsicherung und ein gewisser sozialer Mindeststandard.
Subventionen gehören da m.E. wenn überhaupt nur mittelbar dazu, nämlich z.B. um damit zu verhindern, dass komplette Wirtschaftssektoren kollabieren (Stichwort Ruhrgebiet), was zu sozialen Problemen enormen Ausmaßes führen könnte. Ist aber ein Politikum und in meinen Augen nicht direkt aus dem Sozialstaatsprinzip herzuleiten.
VFA17
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Anmeldungsdatum: 22.12.2005
Beiträge: 708
Wohnort: Kassel

BeitragVerfasst am: 19 Dez 2006 - 15:42:06    Titel:

hmmm das meine ich
AmtsträgerBasti
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Anmeldungsdatum: 15.10.2006
Beiträge: 243

BeitragVerfasst am: 19 Dez 2006 - 20:40:33    Titel:

hmm...Artikel 20 GG regelt ja lediglich die Grundzüge unseres Staates, aber keinen konkreten Bezug zum Sozialstaat (das Wort fällt lediglich in Abs. 1)

Das Sozialstaatsprinzip lässt sich jedoch aus der Staatszielbestimmung u.a. in folgenden Artikeln ableiten

Art. 1 Abs. 1 GG (Existenzminimum)
Art. 6 GG (Ehe, Familie, Mütter)
Art. 15 GG (Sozialisierung)

Dann würde ich noch sagen:

Sozialpolitisch:
(Sozialversicherung)
- Renten,-Krankenversicherung
- Arbeitslosenversicherung ect.

Wenn man jedoch von einer Sozialstaatsklausel rede möchte, würde ich diesen Begriff jedoch auch dem Art. 20 GG zuordnen, wobei ich ihn etwas schlecht gewählt finde.
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