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Formelle Verfassungsmäßigkeit
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ina_katrin
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Anmeldungsdatum: 19.12.2006
Beiträge: 1

BeitragVerfasst am: 19 Dez 2006 - 15:17:53    Titel: Formelle Verfassungsmäßigkeit

Hallo,
ich bin grade dabei im ÖR meine erste Probehausarbeit zu schreiben. Es geht um ein Organstreitverfahren. In meinem Schema steht bei formeller Verfassungsmäßigkeit
a)Zuständigkeit
b)Verfahren
c)Form
Ich weiß, dass sich die Frage jetzt ein bisschen blöd anhört aber kann ich da sagen, dass sie laut Sachverhalt gegeben ist? Im Fall geht es darum, dass sich eine Fraktion auf ihre Minderheitenrechte aus Art 44 beruft.
Es wäre super, wenn mir jemand helfen könnte!
Marina85
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
Beiträge: 4764
Wohnort: Aachen

BeitragVerfasst am: 19 Dez 2006 - 15:26:49    Titel:

Wenn im SV keine Probleme zur formellen Verfassungsmäßigkeit sind, kannst du schlicht und einfach in einem Satz sagen, dass Zuständigkeit, Verfahren und Form eingehalten wurden. Du musst aber aufpassen, dass du nichts übersiehst.

Übrigens ist die Frage nicht blöd, sondern gut. So merkt man nämlich gleich am Anfang, dass Prüfungsschema nicht streng "heruntergeprüft" werden können, sondern dass man sich an unproblematischen Stellen kurz fassen kann und ggf. auch Punkte zusammen abhandeln kann.
StR-Tobi
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Anmeldungsdatum: 10.08.2006
Beiträge: 2686

BeitragVerfasst am: 19 Dez 2006 - 15:28:35    Titel:

Zuständigkeit, Verfahren, Form prüft man bei der formellen Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes. Steht im Sachverhalt, dass diese bei dem in Rede stehenden Gesetz gegeben ist, erübrigen sich entsprechende Ausführungen im Gutachten. Ein kurzer Hinweis an entsprechender Stelle genügt.

Am Rande: Ist die formelle Verfmäßigkeit nicht laut Sachverhalt gegeben, sind dem Sachverhalt aber andererseits auch keine Ausführungen zum Gesetzgebungsgang zu entnehmen, beschränkt man sich auf ein paar kurze Sätze zur Kompetenz (nicht: "Von der formellen Verfmäßigkeit des Gesetzes ist mangels entgegenstehender Sachverhaltsangaben auszugehen." So ein Satz stinkt). Ist schnell gemacht und beeindruckt i.d.R. den Korrektor. Smile

Was mich aber noch interessieren würde: Wo prüfst du innerhalb deines OSV die Verfmäßigkeit eines Gesetzes? Ist wenn ich mich recht erinnere eher atypisch, dazu kommt man eher in einem Normenkontrollverfahren (logisch) und in einer Verfassungsbeschwerde. Beim OSV geht es ja eher darum, dass verfmäßige Rechte beschnitten wurden.
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