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Frage zur Klagehäufung
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E82
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Anmeldungsdatum: 31.12.2006
Beiträge: 3

BeitragVerfasst am: 31 Dez 2006 - 13:53:13    Titel: Frage zur Klagehäufung

Hallo zusammen!

Ich habe mal eine prozessuale Frage: Liegt eine objektive Klagehäufung vor, wenn ein Kläger Erlös und Schadensersatz fordert? Meiner Meinung nach müssten doch in diesem Fall unterschiedliche Streitgegenstände vorliegen, weil ja bereits der Klageantrag unterschiedlich lautet, oder ?

Wäre nett, wenn mir jemand helfen könnte!!!
pe
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Anmeldungsdatum: 03.03.2006
Beiträge: 525

BeitragVerfasst am: 01 Jan 2007 - 03:06:55    Titel:

unterschiedlicher rechtsweg, oder? kommt natürlich auf die genauen anspruchsgrundlagen an.......
Brobbel
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Anmeldungsdatum: 16.06.2005
Beiträge: 140

BeitragVerfasst am: 01 Jan 2007 - 14:09:12    Titel:

Was genau meinst Du mit Erlös ?
E82
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Anmeldungsdatum: 31.12.2006
Beiträge: 3

BeitragVerfasst am: 01 Jan 2007 - 21:58:20    Titel:

Also wenn zum einen Schadensersatz gefordert wird, z.B. aus § 823 BGB und daneben Erlösansprüche bestehen, z.B aus § 816 BGB.
Brobbel
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Anmeldungsdatum: 16.06.2005
Beiträge: 140

BeitragVerfasst am: 02 Jan 2007 - 12:01:20    Titel:

Wenn verschiedene materiell-rechtliche Anspruchsgrundlagen miteinander konkurrieren, aber auf die gleiche Rechtsfolge abzielen, so liegt keine Klagehäufung vor. Wenn etwa der Anspruchsteller einen Anspruch aus § 823 I BGB auf Herausgabe einer weggenommenen Sache hat (Naturalrestitution) und daneben der Bereicherungsanspruch aus § 812 I S.1 Alt.2 BGB (Eingriffskondiktion) hat, der ebenso auf Herausgabe gerichtet ist, so liegt nur ein Anspruch im prozessualen Sinne vor, also nur ein Streitgegenstand, so dass keine objektive Klagehäufung vorliegt. Kommen jedoch mehrere Anspruchsgrundlagen in Betracht, die im Ergebnis auf etwas anderes abzielen, also verschiedene Begehren des Klägers, so handelt es sich um eine obj. Klagehäufung.
E82
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Anmeldungsdatum: 31.12.2006
Beiträge: 3

BeitragVerfasst am: 02 Jan 2007 - 22:07:24    Titel:

Also wenn ich das dann richtig verstanden habe, müsste in meinem Fall eine Klagehäufung vorliegen, weil Schadensersatz und Herausgabe des Erlöses ja völlig unterschiedliche Rechtsfolgen sind.

Danke nochmal!!!
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