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Privatrechlich oder ÖR?
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Heini2
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Anmeldungsdatum: 02.01.2007
Beiträge: 9

BeitragVerfasst am: 02 Jan 2007 - 22:52:18    Titel: Privatrechlich oder ÖR?

Moin!

Folgender Sachverhalt: Die Klasse eines Schülers unternimmt eine Klassenfahrt. Die Eltern willigen in diese ein. Kurz vor Beginn der Klassenfahr , aber nach der Stornierungsfrist sagt dieser Schüler ab.

Jetzt will die Behörde (welche? weiß ich auch nicht. Wohl die Schulbehörde) beim Verwaltungsgericht klage auf Zahlung der Unterbringungsgebühren und Busfahrt erheben.

Liegt ein privatrechtliches oder ör Rechtsverhältnis vor?

Grüße und Dank
Peter Pan
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Anmeldungsdatum: 04.03.2006
Beiträge: 127
Wohnort: Kolonia

BeitragVerfasst am: 03 Jan 2007 - 13:07:35    Titel:

Hier hat die Schule mit dem Schullandheim (oder ähnlicher Unterkunftsanstalt) einen Vertrag abgeschlossen, dieser ist eindeutig privatrechtlicher Natur.
Die Summe die die Schule an dieses Jugendherberge überweisen muss, ergibt sich aus der Zahl der Schüler, die sich für die Fahrt angemeldet haben. Also müssen wir uns hier fragen, ob es eine öffentlich rechtliche Streitigkeit zwischen Schule und Schüler ist, die hier vorliegt.
Ich bin hier stark für das Vorliegen eines privatrechlichen Verhältnisses.
Zum einen als Begründung die actus contrarius Theorie... es ist nicht eindeutig welches Verhältnis in Bezug zwischen Schule und Schüler wegen des Ausflugs besteht, darum schaut man sich das zwischen Schule und Schullandheim bestehende Rechtsverhältnis an, welches 100% privatrechtlicher Natur ist und schließt daraus, dass es ebenfalls dann zwischen Schule und schüler privatrechtlich ist.
Alberthold
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Anmeldungsdatum: 10.05.2006
Beiträge: 195

BeitragVerfasst am: 03 Jan 2007 - 16:15:12    Titel:

Naja..

das Rechtsverhältnis zwischen Schule und Schüler ist ja nicht wirklich die Kehrseite des Rechtsverhältnisses zwischen Schule und Jugendherberge bzw Busunternehmen.
Weiterhin könnte für ein öffentlich rechtliches Verhältnis sprechen, dass eine Klassenfahrt als "Studienfahrt" zur Erfüllung des Bildungsauftrages der Schule (welcher zB in Hessen in § 2 HSchG konstatiert ist) dient.
Somit könnte eine Pflicht des Vertrages (Ich gehe mal davon aus, dass ein Vertrag zwischen Eltern und Schule vorliegt)
öffentlich rechtlich sein (Erfüllung des Erziehungsauftrages) während die andere (Bezahlung der Studienfahrt) privatrechtlich ist.
Bei solchen Mischvertrage ist nach dem BVerwG auf die streitentscheidende Pflicht abzustellen. Dies ist die Bezahlung und so scheint die Streitigkeit sich auf einen privatrechtlichen Vertrag zu beziehen.
Die Einordnung von Mischverträgen ist aber umstritten. Es gibt eine Ansicht, die auf den Schwerpunkt des Vertrages abstellt und eine, die gar jeden Mischvertrag als öffentlich rechtlichen Vertrag einstufen will.
Heini2
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Anmeldungsdatum: 02.01.2007
Beiträge: 9

BeitragVerfasst am: 03 Jan 2007 - 19:32:45    Titel:

Interessante Ansätze. Allerdings ist hierbei zu beachten, dass bei einer solchen Klassenfahrt, kein Vertrag zwischen Schule und Eltern, sondern zwischen Eltern und Leistungserbringer entsteht. Der Lehrer wird durch die Einwilligung der Eltern nur bevollmächtigt, den Vertrag abzuschließen.

Was ist eurer Meinung nach davon zu halten?

Gruß
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