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VISA-Affäre: Einzellne ABgeordnete antragsberechtigt?
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real_|
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Anmeldungsdatum: 27.06.2005
Beiträge: 2

BeitragVerfasst am: 03 Jan 2007 - 00:12:30    Titel: VISA-Affäre: Einzellne ABgeordnete antragsberechtigt?

Hallo, ich hoffe dass mir jemand weiterhelfen kann, da ich vor folgendem Problem stehe:

ich denke, allen hier ist die VISA-Affäre noch ein Begriff (BVerfG 2 BvQ 18/05). Schily und anderen sollte dort erst aus Zeitmangel abgesagt werden, doch dann entschied das BVerfG, dass die zeugen ´solange weiter verhört werden müssen, bis feststeht, dass es definitiv Neuwahllen geben wird. Antragssteller waren damals die komplette CDU/CSU Fraktion und ich denke auch die FDP. Nun zu meiner Frage: Wie wäre es, wenn sich sechs Abgeordnete zusammenschließen und in ihrer Funktion als Bundestagsabgeordnete ein Organstreitverfahren einleiten wollen? Sind diese nach § 63 BVerfGG antragsberechtigt? Ich bin mir nicht sicher. Der 63 spricht von "mit eigenen Rechten ausgesttatteten Teilen" der obersten Bundesorgane. Art. 46 GG z.B. oder auch § 105 GO-BT bezeichnen ganz eindeutig Rechte des Abgeordneten, also wäre er als ein solcher Teil zu werten. Dann könnte aber jederzeit ein einzelner Abgeordneter einen Organstreit mit dem Bundestag führen. Das BVerfG hat in ständiger rechtssprechung die Fraktion als einen solchen Teil anerkannt, aber wie ist es nun mit einzelnen oder kleinen Gruppen von Abgeordneten?

Vielen Dank im Voraus!!
Judge Dredd
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Anmeldungsdatum: 06.01.2007
Beiträge: 1

BeitragVerfasst am: 06 Jan 2007 - 17:33:35    Titel: Haha

tststs da hat wohl jemand stress bei der PROBEHAUSARBEIT
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