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Schweigen als Zustimmung zur online Rechnung ?
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*fsu
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Anmeldungsdatum: 26.03.2006
Beiträge: 26

BeitragVerfasst am: 03 Jan 2007 - 18:29:41    Titel: Schweigen als Zustimmung zur online Rechnung ?

Unternehmen U-GmbH sendet seinem Kunden K ,mit dem es ein Dauerschuldverhältnis unterhält, ein Schreiben. Darin steht:

Wir stellen Ihnen Ihre Rechnungen ab sofort online auf unserer Internetseite zur Verfügung. Wenn Sie das nicht wollen, rufen Sie diese (kostenpflichtige) Telefonnummer an.

m.E. ist das unter "Schweigen bringt keine WE zu stande zu subsumieren"
Die U-GmbH kann nicht einfach annehmen, dass der Kunde der Rechnungslegung online zustoimmt, wenn er sich dazu nicht äußert.

Stimmt ihr mir da zu oder seht ihr das vllt. anders ?

Kann die U-GmbH Unternehmen von K erwarten Geld auszugeben um eine ordentliche Rechnung zu bekommen ?

Kann sie erwarten, dass jeder Zugriff aufs Internet hat ?

Ich hoffe mir kann jemand helfen
Duckly
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Junior Member


Anmeldungsdatum: 19.11.2006
Beiträge: 79

BeitragVerfasst am: 06 Jan 2007 - 00:06:59    Titel:

Wie immer gilt meine ich auch hier => Mit Rücksicht auf die Verkehrssitte <=

Insofern der Preis für das Telefonat im Rahmen des Zumutbaren liegt, würde ich behaupten, dass es sich aufgrund des >> Dauerschuldverhältnisses << um eine konludente Willenserklärung seitens des Kunden handelt, wenn er sicht nicht erkennbar gegen diese "Veränderung des Vertrages" äußert. Die Telefonfirma bietet ihm ja die Möglichkeit, dass Angebot einer Onlinedarstellung der Rechnung abzulehnen. Es steht ja nicht in dem Schreiben, dass eine Online-Rechnung die einzige Möglichkeit darstellt.

Meiner Ansicht nach ist es hierbei fraglich, inwiefern die Telefonnummer kostenpflichtig ist. Handelt es sich um eine 0190 ( 3,65 €/min ) Nummer, so würde ich davon ausgehen, dass es dem Kunden nicht zumutbar ist eine solche Nummer zwecks Widerstands gegen ein solches Angebot anzurufen. Handelt es sich dagegen um die üblichen Kosten für eine Servicehotline ( ca. 0,12 Cent/min ), so würde ich davon ausgehen, dass es dem Kunden zumutbar ist.

Ich bin mir also auch nicht ganz sicher, hoffe aber dir ein paar Anregungen gegeben zu haben.

Mich erinnert das an einen Fall von NetCologne. Die haben das nämlich vor einigen Jahren so gemacht und wenn man die Rechnung lieber zugeschickt bekommen haben wollte, sollte man dazu eine entsprechende Telefonnummer anrufen, soweit ich noch informiert bin.
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