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was ist eine gegen die Norm erhobene VB
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nordpLumpsine
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Anmeldungsdatum: 25.10.2006
Beiträge: 6

BeitragVerfasst am: 03 Jan 2007 - 18:54:13    Titel: was ist eine gegen die Norm erhobene VB

Hallo,
Frage: was bedeutet eine gegen die Norm erhobene Verfassungsbeschwerde?
Ist es das gleiche wie eine Urteilsverfassungsbeschwerde oder Individualverfassungsbeschwerde.
Und wo liegt da der Unterschied??????

Jana
Peter Pan
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Anmeldungsdatum: 04.03.2006
Beiträge: 127
Wohnort: Kolonia

BeitragVerfasst am: 03 Jan 2007 - 19:25:50    Titel:

Man unterscheidet grds. zwischen der Urteilsverfassungsbeschwerde und einer VB die sich gegen eine rw. Norm richtet.
Beides SIND Individualverfassungsbeschwerden !
Der Unterschied zeigt sich zunächst in der Zulässigkeit in folgendem Punkt.
Bei der Urteilsverfassungsbeschwerde ist es unproblematisch die Klagebefugnis zu bejahen, zumal man immer selbst, unmittelbar und gegenwärtig betroffen ist.
Komplikationen können dagegen bei der VB gegen eine rw Norm bestehen, daher ist dieser Punkt ausführlich zu prüfen. Auch muss man das Feststellungsinteresse u.U. ausführlicher dort anprüfen.
Bei der Begründetheit kommt es oft vor, dass Du die Standardprüfung einer Norm durchlaufen musst, sprich ob sie Zuständigkeit, Verfahren und Form eingehalten worden sind. Diese Probleme hast Du bei einer Urteils-VB nicht.
Hoffentlich konnte ich Dir hiermit helfen.
Greetz...
nordpLumpsine
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Anmeldungsdatum: 25.10.2006
Beiträge: 6

BeitragVerfasst am: 03 Jan 2007 - 19:42:40    Titel:

Hallo,

danke für die Hilfe.
Aber Standartprüfung einer Norm???
Unter welchen Punkt kann ich sowas nachlesen?(hi)
und ist die Rechtssatzverfassungsbeschwerde das gleiche wie eine gegen die Nrom erhobene VB??

Jana
Marina85
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
Beiträge: 4764
Wohnort: Aachen

BeitragVerfasst am: 03 Jan 2007 - 20:38:18    Titel:

1) Rechtssatzverfassungsbeschwerde = Beschwerde gegen eine Norm (A behauptet, durch ein Gesetz in einem Grundrecht verletzt zu sein)

2) Urteilsverfassungsbeschwerde = Beschwerde gegen ein Urteil (A behauptet, ein bestimmtes Urteil (in letzter Instanz) verletzt ihn in einem Grundrecht)

Die Unterschiede in der Prüfung:

1) Bei VB gegen Normen gibt es keinen Rechtsweg, der erschöpft sein muss (bei Urteilen: § 93 III BVerfGG)

2) Bei VB gegen Urteile ist die Klagebefugnis (selbst, unmittelbar, gegenwärtig) in der Regel kurz abzuhandeln, da das bei Urteilen selbstverständlich ist.

3) Unterschiede in der Beschwerdefrist, siehe §§ 93 I 1 (Urteil), 93 III (Gesetz) BVerfGG.

4) Bei VB gegen Urteil ist nach der Verhältnismäßigkeit noch die verfassungsgemäße Anwendung der Schranken-Norm auf das Urteil zu prüfen
meisterjoda
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Anmeldungsdatum: 14.04.2006
Beiträge: 270

BeitragVerfasst am: 04 Jan 2007 - 02:15:18    Titel:

Ob es bei einer VB gegen eine Norm keinen Rechtsweg gibt, ist strittig.

H.M. sagt, dass es keinen rechtsweg gibt, was sich aus dem Gesetzeswortlaut ergibt.

a.A. gibt es einen Rechtsweg. Analoge Anwendung der VwGO
Marina85
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
Beiträge: 4764
Wohnort: Aachen

BeitragVerfasst am: 04 Jan 2007 - 07:36:19    Titel:

Also... sowas hab ich nicht gelernt... Ich finde, das Gesetz ist da sehr eindeutig: "Richtet sich die Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz oder gegen einen sonstigen Hoheitsakt, gegen den ein Rechtsweg nicht offensteht, [...]" (§ 93 III BVerfGG)

Wo ist da Platz für eine Analogie?? Das halte ich ja mal für glatt nicht vertretbar, auch wenn es anscheinend Leute gibt, die sowas behaupten.
meisterjoda
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Anmeldungsdatum: 14.04.2006
Beiträge: 270

BeitragVerfasst am: 04 Jan 2007 - 09:53:24    Titel:

Siehe § 47 VwGO....Ich glaube Prof. Schenke vertritt diese Ansicht. Dazu gibt es von ihm auch einen sehr lesenswerten Aufsatz.
Einfach mal bei juris suchen.
Marina85
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
Beiträge: 4764
Wohnort: Aachen

BeitragVerfasst am: 04 Jan 2007 - 10:23:38    Titel:

Ah, danke. Das werd ich mir mal anschauen...
StR-Tobi
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Anmeldungsdatum: 10.08.2006
Beiträge: 2686

BeitragVerfasst am: 04 Jan 2007 - 15:20:50    Titel:

Läuft das nicht unter dem Schlagwort der fachgerichtlichen Inzidentkontrolle? Brauch man einfach deshalb, weil das BVerfG hohe und teils willkürlich anmutende Zulässigkeitshürden setzt, um nicht in einem VB-Berg zu versinken. Da hat man sich in der Lehre das mit der VwGO ausgedacht und das BVerfG hat sich wohl angeschlossen. (So hab ich's zumindest im Kopf. Very Happy) Wenn es das ist, ist es jedenfalls nichts neues und auch keine vertrottelte Mindermeinung, sondern ein Punkt, den man in einer Rechtssatz-VB im Rahmen des Rechtsschutzbedürfnisses zumindest erwähnen sollte.
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