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Konkurrenz von Grundrechten
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Augustulus
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Anmeldungsdatum: 29.01.2006
Beiträge: 154

BeitragVerfasst am: 04 Jan 2007 - 04:10:48    Titel: Konkurrenz von Grundrechten

Moin zusammen,

im vorliegenden Fall geht es darum, dass Polizist A dem Inhaftierten B, um ein Geständnis zu bekommen, psychisch unter Druck setzt, indem er im Folter und Schmerzen androht. Um seine Drohung zu untermauern, wendet A noch einen kurzen Gewaltgriff gegen den B an.
Meiner Meinung nach liegt hier Folter vor, also eine Verletzung der Menschenwürde.
Es ist ja dann sowohl der Schutzbereich der Menschenwürde in Art. 1 als auch das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit in Art 2 Abs. 2 i.V.m Art. ARt. 104, indem ja ausdrücklich die psychische und physische Folterung von Inhaftierten verboten wird, betroffen.

Nun zu meiner Frage: WIe siehst es hier mit der Grundrechtskonkurrenz aus?
Sind sowohl Art. 1 Abs. 1 als auch Art. 2 Abs. 2 i.V.m. 104 zu prüfen oder ist nur eines von den beiden das speziellere und muss alleine geprüft werden?

Da die Menschenwürde in ARt. 1 Abs. 1 nach h.M ein Grundrecht ist könnte ich mir vorstellen, da es ja einen "Höheren Stellenwert" hat als die körp. UNversehtheit, dass ausschließlich Art. 1 und somit nicht Art. 2 Abs. 2 i.V.m.Art. 104 zu prüfen ist, aber ich weiss es nicht, weil ich hab zu deren Verhältnis nichts gefunden...
Hisani
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Anmeldungsdatum: 15.03.2006
Beiträge: 120

BeitragVerfasst am: 04 Jan 2007 - 16:50:20    Titel:

menschenwürde --> dann allg. handlungsfreiheit...

ich würde mir dennoch gedanken machen, ob das verhalten des polizisten gerechtfertigt (notstand) oder entschuldigt sein könnte (erlaubnistatbestandsirrtum, verbotsirrtum, ent. notstand, Notstandexzess)
Augustulus
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Anmeldungsdatum: 29.01.2006
Beiträge: 154

BeitragVerfasst am: 04 Jan 2007 - 16:57:55    Titel:

Das heisst du würdest erst die Menschenwürde nach Art. 1 und dann die Körperliche UNversehrtheit nach Art. 2 Abs. 2 prüfen. Demnach ist also keines der beiden Grundrechte ein spezielleres?
StR-Tobi
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Anmeldungsdatum: 10.08.2006
Beiträge: 2686

BeitragVerfasst am: 04 Jan 2007 - 17:05:36    Titel:

Die Menschenwürde ist wie jedes andere Abwehrrecht zu prüfen, kein Spezialitätenverhältnis zu irgendwas.
Augustulus
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Anmeldungsdatum: 29.01.2006
Beiträge: 154

BeitragVerfasst am: 04 Jan 2007 - 17:23:02    Titel:

ok gut. das heisst, es sind beide Grundrechte zu prüfen. Ich nehme an, weil die Menschenwürde das "gewichtigere" Grundrecht ist, muss ich zuerst dieses und dannach die körperliche Unversehrtheit prüfen, oder?
StR-Tobi
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Anmeldungsdatum: 10.08.2006
Beiträge: 2686

BeitragVerfasst am: 04 Jan 2007 - 17:39:20    Titel:

Joa würd ich machen. Vor allem aber aus taktischen Erwägungen. Bei der Menschenwürde verbrauchst du naturgemäß soviel Argumentationspulver, dass du dich danach gemütlich auf diese Diskussion beziehen kannst und im Idealfall gar nicht mehr viel zu schreiben hast. Menschenwürde wird halt der Schwerpunkt der Arbeit sein, dementsprechend würde ich damit auch anfangen, da du sonst zu viel zum anderen schreiben musst.
Augustulus
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Anmeldungsdatum: 29.01.2006
Beiträge: 154

BeitragVerfasst am: 04 Jan 2007 - 17:41:10    Titel:

ok, vielen dank. ich war nur gerade etwas verwirrt, dass beide grundrechte zu prüfen sind, weil beispielsweise die allg. Handlungsfreiheit ja hinter alle anderen Grundrechte zurücktritt, so dass nur das speziellere zu prüfen ist.
StR-Tobi
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Anmeldungsdatum: 10.08.2006
Beiträge: 2686

BeitragVerfasst am: 04 Jan 2007 - 18:50:13    Titel:

Jupp, ist halt Spezialfall allgemeine Handlungsfreiheit, da die ja so einen monströsen Schutzbereich hat. Der der Menschwürde ist ja eher winzig.
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