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Rechtsgrundlage einer Genehmigung im Gewerberecht
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Driver
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Anmeldungsdatum: 15.04.2006
Beiträge: 10

BeitragVerfasst am: 05 Jan 2007 - 16:08:15    Titel: Rechtsgrundlage einer Genehmigung im Gewerberecht

Ich habe folgenden fiktiven Fall, bei dem ich gerade etwas "auf dem Schlauch stehe":
Ein zugelassener Mediziner mit eigener Praxis möchte einer Nebentätigkeit nachgehen, indem er sich mit Tatoos künstlerisch austobt.
Die zuständige Behörde versagt ihm die Genehmigung für die Tätigkeit in der eignen Praxis aufgrund "sittlicher und moralischer" Bedenken. Eine Rechtsgundlage wird allerdings nicht genannt. Was käme hier in Betracht?
Die GewO gibt imho dafür nichts her, hier ist in § 30 nur von Privatkrankenanstalten die Rede, eine Arztpraxis lässt sich darunter ja nicht subsumieren...
Vielen Dank für jeden Hinweis!
Archimedes
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Anmeldungsdatum: 26.07.2005
Beiträge: 61

BeitragVerfasst am: 05 Jan 2007 - 20:01:57    Titel:

Die Genehmigung richtet sich nach §1 GewO i.V.m. Art. 12GG.
Die Definition des Gewerbes lautet ja:
Gewerbe ist jede erlaubte, auf Gewinnerzielung gerichtete, selbstständige und auf Dauer angelegte Tätigkeit...usw.

Das Problem mit der Sittlichkeit stellt sich im Zusammenhang mit der "Erlaubtheit des Gewerbes" welche immer noch zumindest in Einzelfällen stark umstritten ist, da ganz einfach das "Sittliche" im ständigen Wandel ist.
Das BVerwG hat da im Zusammenhang mit nem Swingerclub den Begriff der Unsittlichkeit vor dem Hintergrund des Art. 2 I GG ausgelegt.
Vielleicht hilft Dir das Urteil weiter: NVwZ 2003, 603

Ansonsten könnte man noch über die Zuverlässigkeit nachdenken, die dürfte jedoch bei einem Arzt hoffentlich gegeben sein Cool
Driver
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Anmeldungsdatum: 15.04.2006
Beiträge: 10

BeitragVerfasst am: 05 Jan 2007 - 21:55:12    Titel:

Danke dir! Hat mir gut weitergeholfen!
Archimedes
Junior Member
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Junior Member


Anmeldungsdatum: 26.07.2005
Beiträge: 61

BeitragVerfasst am: 06 Jan 2007 - 12:00:20    Titel:

ich bin das grad selbst am lernen, war also perfektes timing und ist gern geschehen.

Viel Spaß noch
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