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Zustandsstörer?
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fikus
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Anmeldungsdatum: 19.01.2007
Beiträge: 52

BeitragVerfasst am: 14 Feb 2007 - 13:49:19    Titel:

richtet sich bei dir die begründetheit nach 94 stpo?
OJ1
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Anmeldungsdatum: 08.02.2007
Beiträge: 8

BeitragVerfasst am: 14 Feb 2007 - 14:16:13    Titel:

Das hab ich mir auch überlegt, aber was soll man dann machen, ich hab dann 94 als EGL, dann formelle bejaht. Die materielle... mmmh naja muss man ja eigentlich auch bejahen, spricht ja nix dagegen, oder überseh ich da was? Ich WILL halt die Begründetheit bejahen.
presoman
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Anmeldungsdatum: 29.03.2006
Beiträge: 39

BeitragVerfasst am: 14 Feb 2007 - 15:55:16    Titel:

Ermächtigungsgrundlage für die Beschlagnahme ist § 94 stpo.
Fraglich ist jedoch schon im Rahmen der formellen Rechtmäßigkeit, ob die Polizeivollzugsbeamten für die Beschlagnahme nach § 98 stpo zuständig waren. Meiner Meinung nach waren die Polizeibeamten nicht zuständig, da keine Gefahr im Verzug vorlag --> formelle Rechtswidrigkeit
Materiell ist die Beschlagnahme rechtmäßig
presoman
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Anmeldungsdatum: 29.03.2006
Beiträge: 39

BeitragVerfasst am: 14 Feb 2007 - 21:00:48    Titel:

geht ihr bei der Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Abnahme der Fingerabdrücke davon aus, dass sich der Verwaltungsakt erledigt hat??
S.M.
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Anmeldungsdatum: 18.01.2007
Beiträge: 28

BeitragVerfasst am: 14 Feb 2007 - 23:05:28    Titel:

m.E. ist die Abnahme der Fingerabdrücke noch nicht erledigt... da die Fingerabdrücke bei der Polizei immer noch vorhanden sind... das stellt Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht dar und dieser Eingriff dauert immer noch fort.
presoman
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Anmeldungsdatum: 29.03.2006
Beiträge: 39

BeitragVerfasst am: 15 Feb 2007 - 00:06:37    Titel:

statthafte klageart ist dann also die anfechtungsklage! Da B noch keine widerspruchsverfahren durchgeführt hat ist diese dann also unzulässig; er kann sich folglich nicht erfolgreich gerichlich gegen die maßnahme zur wehr setzen; auf die Begründetheit kommt es dann nicht mehr an, oder wie oder wat
presoman
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Anmeldungsdatum: 29.03.2006
Beiträge: 39

BeitragVerfasst am: 15 Feb 2007 - 00:17:02    Titel:

und wie ist dann die frage im sachverhalt, ob die maßnahmen rechtswidrig waren zu verstehen. bedeutet dies, dass zunächst eine prüfung der rechtswidrigkeit der maßnahmen vorzunehmen ist, bevor die Erfolgsaussichten vor den Gerichten zu prüfen sind.
Dies würde m.M zu einer doppelten Prüfung der rechtmäßigkeit der einzelnen Maßnahmen führen, denn der topus "waren die ...rechtmäßig" bezieht sich auf die vergangenheit (also den Zeitpunkt der Vornahme), während bei der beurteilung der erfolgsaussichten die gegenwärtige rechtmäßigkeit gegenstand ist, also sind die maßnahmen noch rechtswidrig.
S.M.
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Anmeldungsdatum: 18.01.2007
Beiträge: 28

BeitragVerfasst am: 15 Feb 2007 - 02:25:40    Titel:

Meiner Meinung nach begehrt B nicht die Aufhebung des Verwaltungsaktes, da die Abnahme seiner Fingerabdrücke einmalig und bereits durchgeführt wurde...so ist die Anfechtungsklage nicht statthaft... Die Behörde hat aber kein Recht seine Fingerabdrücke zu behalten, wenn der Rechtsgrund dafür gefallen ist... und B hat Anspruch darauf.
presoman
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Anmeldungsdatum: 29.03.2006
Beiträge: 39

BeitragVerfasst am: 15 Feb 2007 - 10:28:50    Titel:

und die statthafte klagerart ist dann??
OJ1
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Anmeldungsdatum: 08.02.2007
Beiträge: 8

BeitragVerfasst am: 15 Feb 2007 - 11:08:31    Titel:

Also ich hab die FFK, bei mir ist der auch schon erledigt, beim Vollzug praktisch, aber du hast Recht, dass die die ja auch aufheben... mmh muss ich mir nochmal überlegen.
Anfechtungsklage find ich macht keinen Sinn, weil was will er damit erreichen?
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