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Zustandsstörer?
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sophie...
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Anmeldungsdatum: 02.03.2006
Beiträge: 15

BeitragVerfasst am: 17 Jan 2007 - 13:13:11    Titel:

Ich sollte §§ nicht mehr aus dem Kopf heraus zitieren....
Das mit § 81 a war ziemlicher Mist... natürlich ist (mit Blick ins Gesetz) an § 81 b zu denken!
Odin11
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Anmeldungsdatum: 14.01.2007
Beiträge: 5

BeitragVerfasst am: 17 Jan 2007 - 13:29:52    Titel:

Also in einem Fallbuch habe ich auch mal einen Fall entdeckt in der nach der Schwerpunkttheorie eine Maßnahme repressiv ist und deshalb nach der StPO geprüft wird. Aber dann wurde gesagt der Verwaltungsrechtsweg ist nicht eröffnet und somit unzulässig. Wenn man der Meinung von Schenke folgt, muss B vor beiden Gerichten klagen, also muss man auch den Verwaltungsrechtsweg prüfen. Den Weg vor die ordentlichen Gerichte erwähne ich nur, aber prüfen werde ich das nicht. Sonst wäre dies ja eine ZR Hausarbeit und nicht ÖR, oder?
Ringelblume
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Anmeldungsdatum: 13.03.2006
Beiträge: 82

BeitragVerfasst am: 17 Jan 2007 - 15:34:36    Titel:

Und was macht ihr mit der Beschlagnahme?, diese ist eindeutig repressives Handeln--> § 23f. EGGVG, aber § 23 III EGGVG schließt den Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten, wenn der Rechtsweg nach § 98 II 2 StPO offensteht. Da die Polizeibeamten hier in Eilzuständigkeit handeln und die Beschlganahme nicht erledigt ist, greift § 98 II 2 StPO als Sonderzuweisung zu den ordentlichen Gerichten ein. Welche ist die Prüfungsschema nach § 98 II 2 und soll ich das überhaupt durchprüfen?
Danke.
fikus
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Anmeldungsdatum: 19.01.2007
Beiträge: 52

BeitragVerfasst am: 19 Jan 2007 - 17:13:45    Titel:

hallo sophie...!

wieso prüfst du denn bzgl. Wohnungsverweisung und Rückkehrverbot das Widerspruchsverfahren?
ich hab das so verstanden, dass das ein behördlicher Rechtsbehelf im Verwaltungsverfahren ist. und B möchte sich doch gerichtlich zur Wehr setzen.
sollte man dann nicht gleich anfechtungsklage und 80 V prüfen? oder hab ich da was total missverstanden???
presoman
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Anmeldungsdatum: 29.03.2006
Beiträge: 39

BeitragVerfasst am: 24 Jan 2007 - 15:42:39    Titel:

geht ihr davon aus, dass die polizeivollzugsbeamten dem B die Anwendung unmittelbaren Zwangs angedroht haben?
fikus
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Anmeldungsdatum: 19.01.2007
Beiträge: 52

BeitragVerfasst am: 24 Jan 2007 - 15:46:32    Titel:

von einer vorherigen androhung gehe ich -mangels angaben im sachverhalt- nicht aus
presoman
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Anmeldungsdatum: 29.03.2006
Beiträge: 39

BeitragVerfasst am: 24 Jan 2007 - 16:19:05    Titel:

und welche normen prüfst du dann??unmittelbarer zwang nach § 50 ff PolG scheidet ja dann wohl aus, oder gehst du davon aus, dass von einer entsprechenden Andorhung gem § 21 LVwVG (§ 52 II PolG) abgesehen werden konnte.
fikus
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Anmeldungsdatum: 19.01.2007
Beiträge: 52

BeitragVerfasst am: 24 Jan 2007 - 16:33:54    Titel:

ich würd mal sagen, es ist 50, 52 polg zu prüfen und festzustellen, dass die anwendung des unmittelbaren zwangs rechtswidrig war, weil er ohne androhung erfolgt ist und die androhung gem. 52 II den umständen nach möglich gewesen wäre
presoman
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Anmeldungsdatum: 29.03.2006
Beiträge: 39

BeitragVerfasst am: 24 Jan 2007 - 16:38:19    Titel:

oder man prüft die rechtmäßigkeit des zwangs im sofortvollzug
fikus
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Anmeldungsdatum: 19.01.2007
Beiträge: 52

BeitragVerfasst am: 24 Jan 2007 - 17:02:51    Titel:

wäre das Wegtragen dann nicht als sofortige Vollziehung der Grundverfügung durch unmittelbaren Zwang anzusehen, so dass sich die RM auch nach § 52 II PolG richten würde?
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