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Zustandsstörer?
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presoman
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Anmeldungsdatum: 29.03.2006
Beiträge: 39

BeitragVerfasst am: 24 Jan 2007 - 19:16:11    Titel:

also gehst du von einer rechtswidrigkeit des unmittelbaren Zwangs aus und prüfst foglich die nachfolgenden vollstreckungsvoraussetzungen nicht mehr
fikus
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Anmeldungsdatum: 19.01.2007
Beiträge: 52

BeitragVerfasst am: 25 Jan 2007 - 12:13:46    Titel:

hab grad festgestellt, dass hier eine störung vorliegt...sind dann eigentlich die grundsätze der anscheinsgefahr auf die störung anwendbar? die störung soll ja einen unterfall der gefahr darstellen.
S.M.
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Anmeldungsdatum: 18.01.2007
Beiträge: 28

BeitragVerfasst am: 25 Jan 2007 - 14:27:35    Titel:

Hallo, alle!
Ich sitze gerade auf derselben Hausarbeit. Ich habe bis jetzt eure Beiträge gelesen.
Was bei mir problematisch erscheint, ist die Entscheidung, ob beim Antrag nach § 80 V VwGO bzg der Wohnungsverweisung mit Rückkerverbot § 80 II 1 Nr. 2 oder § 80 II 1 Nr. 4 einschlägig ist. Einerseits ist die Wohnungsverweisung eine unaufschiebbare Handlung, andererseits ist es denkbar, dass sie auch sofort vollzogen war. Ich freue mich auf jeden Lösungsvorschlag.

Bzg der Störung... Zwar liegt eine Störung vor, aber deren Beseitigung erfordert ein repressives Handeln. Meiner Meinung nach braucht man dort nicht zu vertiefen.
presoman
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Anmeldungsdatum: 29.03.2006
Beiträge: 39

BeitragVerfasst am: 25 Jan 2007 - 14:34:51    Titel:

bei der Wohnungsverweisung handelt es sich um einen Maßnahme der polizeivollzugsbeamten, daher entfällt gem. § 80 II Nr. 2 VwGO die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs.
fikus
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Anmeldungsdatum: 19.01.2007
Beiträge: 52

BeitragVerfasst am: 25 Jan 2007 - 15:03:26    Titel:

Bei Wohnungsverweisung und Rückkehrverbot handelt es sich um unaufschiebbare Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten, bei denen ein sofortiges Eingreifen der Polizei erforderlich ist, also § 80 II 1 Nr. 2 +

Zuletzt bearbeitet von fikus am 25 Jan 2007 - 17:46:44, insgesamt einmal bearbeitet
Bienchen13
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Anmeldungsdatum: 25.01.2007
Beiträge: 1

BeitragVerfasst am: 25 Jan 2007 - 16:48:09    Titel:

Hallo ihr alle...
ich brüte auch gerade über der selben schenke hausarbeit und habe mir die diskussion mal durchgelesen... leider habt ihr bei der frage, wie das mit den fingerabdrücken ist aufgehört zu diskutieren... ich habe bezüglich der doppeltfunktionellen maßnahme die gleichen überlegungen angestellt und komme aber einfach nicht weiter... ob ich § 81 b 1. Alt als ermächtigungsgrundlage nehmen soll und wie man das dann prüfen würde.. und so weiter..

kann mir jemand helfen.. ? Sad
S.M.
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Anmeldungsdatum: 18.01.2007
Beiträge: 28

BeitragVerfasst am: 26 Jan 2007 - 00:13:35    Titel:

Hallo

Meiner Meinung nach müssen wir keine Vorschriften aus der StPO überprüfen, da es endlich um eine öffentlichrechtliche Hausarbeit geht. Andererseits... § 81 b StPO spricht über die Fingerabdrücke eines Beschuldigten. § 36 PolG erfordert gerade, dass der Betroffene nicht Beschuldigter iSd StPO ist.

PS: Vielen Dank für die Hilfe beim vorläufigen Rechtsschutz. Ich neige auch mehr zu § 80 II 1 Nr.2 VwGO.
fikus
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Anmeldungsdatum: 19.01.2007
Beiträge: 52

BeitragVerfasst am: 26 Jan 2007 - 11:40:31    Titel:

hm, bin grad etwas verunsichert...

meiner meinung nach stellt sich das wegtragen als sofortige Vollziehung der Grundverfügung durch unmittelbaren Zwang (§§ 50, 52 II PolG) dar.

seht ihr das auch so? und wäre dann nicht die allg. feststellungsklage zu prüfen?

ich denke, dass man auch in einer öffentlich-rechtlichen ha vorschriften aus der stpo in der gebotenen kürze zu prüfen hat, das strafrecht ist ja auch teil des öffentlichen rechts, es geht ja ums staat -bürger-verhältnis...
presoman
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Anmeldungsdatum: 29.03.2006
Beiträge: 39

BeitragVerfasst am: 26 Jan 2007 - 13:38:17    Titel:

bei der Frage der rechtmäßigkeit kann nur die allgmeine feststellungsklage die statthafte Klageart sein, da es sich bei der vollzugsmaßnahme um einen realakt handelt.
da es sich bei dem Wegtragen aus der Wohnung um eine Vollstreckungsmaßnahme handelt, kommt es auch nicht auf die rechtmäßigkeit der Grundverfügung an (h.M)
bei der formellen rechtmäßigkeit der vollstreckungsmaßnahme stellt sich aber das problem, ob der unmiitelbare zwang gem § 52 II polg angedroht wurde. Im Sachverhalt sind zwar keinerlei Anhaltspunkte dazu zu finden, dass die maßnahme angedroht wurde; es liegen jedoch auch keinerlei anhaltspunkte dafür vor, dass eine vorherige Andorhung nicht stattfand.
S.M.
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Anmeldungsdatum: 18.01.2007
Beiträge: 28

BeitragVerfasst am: 26 Jan 2007 - 19:16:44    Titel:

Ich finde einen Ausweg aus der Problematik der Androhung in §§ 20 I, 21 LVwVG.

Habt ihr die Rechtmäßigkeit der Wohnungsverweisung bejaht? Ich habe viele Bedenken insbesondere, weil die Maßnahme unbefristet verhängt wurde.
Kann man das als eine Enteignung oder als einen enteignenden Eingriff in Art. 14 GG verstehen? Was denkt ihr?
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