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Petition zur Änderung von § 86a StGB
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Shafirion
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Anmeldungsdatum: 01.04.2005
Beiträge: 1290

BeitragVerfasst am: 16 Jan 2007 - 13:50:58    Titel: Petition zur Änderung von § 86a StGB

Petition zur Änderung von § 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen), mit der Folge dass offensichtliche antifaschistische Kennzeichen nicht mehr erfasst werden. (Hintergrund: Das AG Tübingen hatte einen Geschichtsstudenten zur Zahlung von 200 € verurteilt, da dieser auf seinem Rucksack ein durchgestrichenes Hakenkreuz aufgestickt hatte, vgl. auch http://www.forum-recht-online.de/2006/206/206rkalkatout.htm)

Zur Petition geht es hier:

http://itc.napier.ac.uk/e-Petition/bundestag/view_petition.asp?PetitionID=342
Recht komisch
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Anmeldungsdatum: 22.07.2005
Beiträge: 1956
Wohnort: Ruhrgebiet

BeitragVerfasst am: 16 Jan 2007 - 15:18:46    Titel:

Einen Überblick zu den dazugehörigen juristischen Fragen gibt´s iÜ hier:
http://www.fall-des-monats.de/pdf_Dateien/famos_2006_12.pdf
Shafirion
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Anmeldungsdatum: 01.04.2005
Beiträge: 1290

BeitragVerfasst am: 16 Jan 2007 - 15:32:52    Titel:

Die Ausführungen von Marxen finde ich überzeugend. Was die tatbestandlichen Voraussetzungen und die Sozialadäquanzklausel angeht gingen meine Überlegungen in eine ähnliche Richtung. Überdies hätte ich auch in dem - über § 86a III ja ebenfalls in Bezug genommenen - § 86 IV ein pragmatisches - und dogmatisch halbbares - Korrektiv gesehen. Auch ein unvermeidbarer Verbotsirrtum erscheint mir nicht ganz fernliegend.
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