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kleine Ö-Recht HA Mannheim
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Kid_A
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Anmeldungsdatum: 11.07.2006
Beiträge: 210

BeitragVerfasst am: 25 Jan 2007 - 21:15:54    Titel:

Die Landesverfassungen sind alle ähnlich aufgebaut wie die Verfassung des Bundes, d.h. sämtliche Grundrechte tauchen da auch nochmal auf...von daher verwirrt der Vermerk einfach nur.
Einfach nur am Grundgesetz orientieren, basta. Wink
red_112
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Anmeldungsdatum: 07.02.2007
Beiträge: 14

BeitragVerfasst am: 07 Feb 2007 - 17:25:39    Titel:

Ich hab da mal nen ganz anderes Problem. Hat mal einer von euch ne Anständige Def. von Großveranstalltung?
jones49
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Anmeldungsdatum: 04.06.2006
Beiträge: 373

BeitragVerfasst am: 07 Feb 2007 - 21:12:00    Titel:

Der Bearbeitervermerk, dass Landesrecht nicht zu prüfen ist wirft insoweit Probleme auf, dass Art. 80 GG nur auf Bundesgesetze anwendbar ist. Hier handelt es sich jedoch um eine Landesgesetzliche Ermächtigungsgrundlage. Wink
Tsubasa
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Anmeldungsdatum: 14.11.2006
Beiträge: 18

BeitragVerfasst am: 09 Feb 2007 - 14:38:57    Titel:

Habt ihr bei dem Parteitag geprüft, ob der öffentlich oder nicht öffentlich ist?

Und habt ihr bei der Rechtswegerschöpfung noch erwähnt, dass man gegen einen Verwaltungsakt zuerst eine Anfechtungsklage beim VG einreichen muss...also falls das überhaupt stimmt, was ich da schreibe. Muss man hier eigentlich definieren, was ein Verwaltungsakt ist, oder muss man das bei dieser HA nicht?
wolfsohr
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Anmeldungsdatum: 09.02.2007
Beiträge: 4
Wohnort: Ludwigshafen

BeitragVerfasst am: 09 Feb 2007 - 15:35:20    Titel:

Klar müssen in eine HA alle wichtigen Defs rein. Ist besser wenn eine oder zwei unwichtige dabei sind, hauptsache der Rest ist komplett.

Frage: Wie sieht es eigentlich mit der Differenzierung zwischen Parteitag (der in geschlossenen Räumlichkeiten stattfindet) und Kundgebung (die ist draußen) aus? Muss ich da 2 Teile drauß machen: Also Art 8 I zunächst, dann Art 8 II ?
Ist weiters eine Demo dann noch friedlich, wenn bei der Gegendemo Anzeichen für Gewalt vorhanden sind? Die Friedlichkeit bezieht sich doch lediglich auf die Kundgebung des Parteitages oder?
Bidde heeeeelft, nimmer viel Zeti!!!
MarcJ1
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Anmeldungsdatum: 08.08.2006
Beiträge: 11

BeitragVerfasst am: 09 Feb 2007 - 22:55:09    Titel:

Was ich mich stört ist der Hinweis "Landesverfassungsrecht ist nicht zu prüfen". Art. 80GG gilt ja nur für Bundesgesetze. Für das Versammlungsgesetz BW gilt ja dann das jweilige Landesrecht. Das ist ja ber nicht zu prüfen oder!?
jones49
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Anmeldungsdatum: 04.06.2006
Beiträge: 373

BeitragVerfasst am: 10 Feb 2007 - 08:51:21    Titel:

Richtig, aber wirf mal einen Blick in einen Kommentar zu Art. 80. Da wird dir dann im Hinblick auf Art. 20, 28 was auffallen! Wink
jones49
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Anmeldungsdatum: 04.06.2006
Beiträge: 373

BeitragVerfasst am: 10 Feb 2007 - 08:55:39    Titel:

Und sicher muss zwischen Kundgebung und Parteitag unterschieden werden, die Schranke des Art. 8 II bezieht sich lediglich auf die Kundgebung, bezüglich des Parteitags sind nur verf. immanente Schranken zulässig.

Es muss nicht geprüft werden, ob der Parteitag öffentlich ist, da das im Sachverhalt angegeben ist!

VA muss definiert werden! Es bestand die Möglichkeit zur Anfechtungsklage und auch die Möglichkeit vorläufigen Rechtsschutzes gem § 80 VwGO!

Viel Erfolg!
Maxi1985
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Anmeldungsdatum: 09.03.2006
Beiträge: 66

BeitragVerfasst am: 10 Feb 2007 - 10:42:38    Titel:

@jones: hast du auch von Art. 80 nur das Bestimmtheitsgebot geprüft? Das stand im Mangoldt, dass man nur das dann anwenden darf. Aber ich hab das in keinem anderen Kommentar gefunden und weiß net, ob das stimmt....
hast du 25 seiten geschrieben? Ich nicht, owbohl ich für meine verhältnisse alles schon relativ ausführlich geschrieben hab...
MarcJ1
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Anmeldungsdatum: 08.08.2006
Beiträge: 11

BeitragVerfasst am: 10 Feb 2007 - 11:50:27    Titel:

Okay...aber bei der Erschöpfuung muss doch die Einzalmaßnahme an sich geprüft werden oder!?
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