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Widerspruchsverfahren - Begründetheit
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misscuulee
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Anmeldungsdatum: 24.11.2005
Beiträge: 69

BeitragVerfasst am: 17 Jan 2007 - 07:57:46    Titel: Widerspruchsverfahren - Begründetheit

hallöli

bin inzwischen bei der begründetheit des widerspruchsverfahrens angekommen, und hänge....

bei uns ist die prüfungsfolge der begründetheit folgendermaßen:
1. zuständigkeit der erstbehörde
2. formfehler
3. eingriffsgrundlage

zu 1.: warum muss ich das hier nochmal prüfen, das hab ich doch schon unter I. idR gemacht?!
zu 3: woran erkenn ich ob die rechtsfolge in einer vorschrift fehlt- hat jemd. ein beispiel?

ihr seid meine letzte rettung vor der prüfung...

glg
missi
Susiboy
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Anmeldungsdatum: 03.07.2005
Beiträge: 70

BeitragVerfasst am: 17 Jan 2007 - 16:18:47    Titel:

Die Zuständigkeit der Ausgangsbehörde bereits in der Zulässigkeit des Widerspruchs zu prüfen ist falsch, da deren Fehlen den Widerspruch nicht unzulässig macht. In der Zulässigkeit (genau genommen: noch vor der Zulässigkeit) prüft man die Zuständigkeit der Widerspruchsbehörde. Was Du mit der fehlenden Rechtsfoge meinst, verstehe ich nicht genau. Gemeint sein könnten vielleicht reine Ver- oder Gebotsvorschriften, die aber nicht regeln, was passiert, wenn sie nicht befolgt werden. Solche Vorschriften können aber keine Ermächtigungsgrundlagen für behördliches Handeln sein.
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