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Anfrage = Willenserklärung?
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Schludrigkeit
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Anmeldungsdatum: 09.06.2005
Beiträge: 1052

BeitragVerfasst am: 19 Jan 2007 - 02:24:07    Titel: Anfrage = Willenserklärung?

Hier bin ich mir auch nicht sicher, habe da widersprüchliche Informationen.

Mir ist klar, dass eine Anfrage immer unverbindlich ist, kein Thema!

Ich habe in der Schule folgende Definition gelernt:
Eine Anfrage ist eine unverbindliche Willenserklärung.

Jetzt habe ich gerade gelesen, dass eine Anfrage per Definition keine Willenserklärung sein kann, da eine Willenserklärung als rechtlich wirksame Äußerung einer Person, durch welche eine Rechtsfolge herbeigeführt werden soll definiert ist.

Kommt jetzt drauf an, wie man Rechtsfolge definiert: wenn Rechtsfolge eine Erklärung mit rechtlicher Bindung ist, dann kann eine Anfrage keine Willenserklärung sein. Wenn aber das verbindliche Angebot als Rechtsfolge der Anfrage angesehen wird, dann ist die Anfrage eindeutig eine Willenserklärung.

Wie seht ihr das? Da kennt sich doch mit Sicherheit jemand aus, oder?

Danke schon mal!
StR-Tobi
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Anmeldungsdatum: 10.08.2006
Beiträge: 2686

BeitragVerfasst am: 19 Jan 2007 - 02:45:37    Titel:

Eine "unverbindliche Willenserklärung" schließt sich m.E. begriffslogisch aus. Damit überhaupt der objektive Tatbestand einer Willenserklärung vorliegt, muss ein objektiver Beobachter in der Rolle des Erklärungsempfängers einen Rechtsfolgenwillen erkennen. D.h. das die Erklärung des Äußernden - genau wie du sagst - auf die Herbeiführung einer Rechtsfolge (= Rechtsfolgenwille/Rechtsbindungswille) gerichtet ist. Dass also aus der Äußerung unmittelbar eine rechtliche Folge (z.B. Zustandekommen eines Kaufvertrages nach § 433 oder ein Antrag i.S.d. §§ 145 ff.) hervorgeht. Das ist bei einer Anfrage nicht der Fall, aus einer Anfrage resultiert keine Rechtsfolge (natürlich u.U mittelbar, indem der Geschäftspartner seinerseits eine Willenserklärung abgibt, aber das ist damit nicht gemeint - dazwischen muss man scharf trennen).
Schludrigkeit
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Anmeldungsdatum: 09.06.2005
Beiträge: 1052

BeitragVerfasst am: 19 Jan 2007 - 02:48:55    Titel:

Alles klar, Danke!
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