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Allgemeinverfügungen / VA
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brother01
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Anmeldungsdatum: 19.01.2007
Beiträge: 6

BeitragVerfasst am: 19 Jan 2007 - 09:00:02    Titel: Allgemeinverfügungen / VA

Bitte um Rat bei folgenden Fällen, welche Rechtsnatur die Anweisungen haben!
(wenn möglich kurze Begründung, bei Allgemeinverfügungen nach adressatenbezogener bzw. sachenrechtlicher AV)

1. Als es bei einer politischen Versammlung zu Tumulten und Schlägereien kommt, löst die Polizei die Versammlung auf. Der Leiter der Einsatzgruppe der Polizei, gibt über Lautsprecher bekannt: „Alle Anwesenden haben den Saal sofort zu räumen“!

2. Wegen Ausbruchs der Tollwut im Landkreis A, erlässt das zuständige Gesundheitsamt eine so genannte „Hundesperre“. Danach ist es verboten, Hunde frei laufen zu lassen oder von einer Gemeinde in die andere zu bringen.

3. Im Rahmen einer Fußballveranstaltung verfügt der leitende Polizeibeamte durch Bekanntgabe über die Stadionsprechanlage, dass die Fans des Vereins Werder Bremen im Anschluss an das Spiel zwecks Vermeidung von Gewalttätigkeiten den Ausgang „Ost“ benutzen müssen.

4. Die Stadt Pirna, regelt die Benutzungsordnung ihrer Sporthalle durch die Vereine durch Aushang in der Sporthalle.

5. Das frühere Gelände des Bundesbahngebäudes in Pirna wird nach erfolgtem Umbau durch Widmungsakt dem Schillergymnasium übergeben.


bereits vielen Dank
Shafirion
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Anmeldungsdatum: 01.04.2005
Beiträge: 1290

BeitragVerfasst am: 19 Jan 2007 - 12:31:02    Titel:

Versuch es doch erstmal mit einem eigenen Lösungsansatz. Feedback wirst du dann auf jeden Fall bekommen und du hast wesentlich mehr davon, als wenn du die Einordnung von jemandem vornehmen lässt.
Marina85
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
Beiträge: 4764
Wohnort: Aachen

BeitragVerfasst am: 19 Jan 2007 - 12:49:55    Titel:

Du kannst dir zum Beispiel in Detterbeck, Allg. VerwR mit VerwProzR, Rn. 468 typische Fallkonstellationen zu Allgemeinverfügungen anschauen (einige deiner Konstellationen sind dort zu finden), oder mal den

"Endiviensalat-Fall", BVerwGE 12, 87 ff. lesen (vergleichbar mit deiner Nr. 2).

Im Übrigen stimme ich meinem Vorredner zu. Später kann man nämlich einfach sagen: Jetzt hab ichs verstanden. Sinn und Zweck ist es schließlich, selbst drauf zu kommen. Stell doch einfach deine Lösung hier rein, peinlich brauchen einem Fehler sicher nicht sein. Die machen wir ja alle Wink .
brother01
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Anmeldungsdatum: 19.01.2007
Beiträge: 6

BeitragVerfasst am: 23 Jan 2007 - 11:33:13    Titel:

meine Lösung:

1) Bei dem Handeln der Polizei handelt es sich um eine Allgemeinverfügung gemäß §35 Satz 2 VwVfG („Allgemeinverfügung ist ein Verwaltungsakt, der sich an einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis richtet oder die öffentlich-rechtliche Eigenschaft einer Sache oder ihre Benutzung durch die Allgemeinheit betrifft.“)

Des Weiteren handelt es sich um eine adressat-rechtliche Allgemeinverfügung, da diese an einen bestimmbaren Personenkreis ergeht (z.B. Aufenthalt in einem bestimmten Gebiet).

2) Es handelt sich um eine Allgemeinverfügung gemäß §35 Satz 2 VwVfG („Allgemeinverfügung ist ein Verwaltungsakt, der sich an einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis richtet oder die öffentlich-rechtliche Eigenschaft einer Sache oder ihre Benutzung durch die Allgemeinheit betrifft.“)

Des Weiteren handelt es sich um eine adressat-rechtliche Allgemeinverfügung, da der Personenkreis nicht feststeht, oder sich ständig ändern kann - nach h.M. reicht es, dass der Kreis "im wesentlichen" bestimmbar ist.

3) Es handelt sich um eine Allgemeinverfügung gemäß §35 Satz 2 VwVfG („Allgemeinverfügung ist ein Verwaltungsakt, der sich an einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis richtet oder die öffentlich-rechtliche Eigenschaft einer Sache oder ihre Benutzung durch die Allgemeinheit betrifft.“)

Des Weiteren handelt es sich um eine adressat-rechtliche Allgemeinverfügung, da diese an einen bestimmbaren Personenkreis ergeht (laut SV richtet sich die Allgemeinverfügung an den Verein Werder Bremen)

4) Kein VA

5)Es handelt sich um eine Allgemeinverfügung gemäß §35 Satz 2 VwVfG („Allgemeinverfügung ist ein Verwaltungsakt, der sich an einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis richtet oder die öffentlich-rechtliche Eigenschaft einer Sache oder ihre Benutzung durch die Allgemeinheit betrifft.“)

Des Weiteren handelt es sich um eine sachen-rechtliche Allgemeinverfügung, da diese die öffentlich-rechtliche Eigenschaft einer Sache regelt (laut SV wird das Bundesbahngebäude durch einen Widmungsakt einem Gymnasium übergeben)
brother01
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Anmeldungsdatum: 19.01.2007
Beiträge: 6

BeitragVerfasst am: 29 Jan 2007 - 12:28:41    Titel:

top oder flop ?
brother01
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Anmeldungsdatum: 19.01.2007
Beiträge: 6

BeitragVerfasst am: 05 Feb 2007 - 11:07:16    Titel:

gebt mir doch bitte ein feedback zu meiner lösung....
Shafirion
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Moderator


Anmeldungsdatum: 01.04.2005
Beiträge: 1290

BeitragVerfasst am: 05 Feb 2007 - 19:41:15    Titel:

Sieht doch gut aus. Allerdings richtet sich die die Anweisung im Fall 3 nicht an den Verein Werder Bremen, sondern an die im Stadion anwesenden Fans des Vereins.
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