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Bürgerliches Recht (BGB) Klausur
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cubus_50
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Anmeldungsdatum: 20.01.2007
Beiträge: 5

BeitragVerfasst am: 20 Jan 2007 - 12:46:56    Titel: Bürgerliches Recht (BGB) Klausur

Hallo Leutz,

ich hab ein paar Fragen zu meiner anstehendenen BGB Klausur. Da der Dozent schon ansatzweise hat durchblicken lassen, was dran kommt, hoffe ich auf ein paar Antworten:

1.) Autovermietung:
--> Ist dieser Begriff richtig?

2.) Warum kann ein 5-jähriger Eigentümer werden?
-->kann er doch nur im fall der schenkung oder des erbrechtes, oder?

3.) Genauer Unterschied zwischen Adäquanz und Äquivalenztheorie
-->habe mir schon etliche Fachbücher reingezogen, aber irgendwie verstehe ich dieses fachchinesisch nicht, bzw. nur kaum.

4.) Wenn jemand ein Inserat in die Zeitung setzt, es verkauft, und dann jemand auch den angepriesenen Gegenstand erwerben will, hat er dann Anspruch darauf, dass vom Verkäufer zu verlangen?
--> mir ist bewusst, dass das inserat ein invitatio ad offerendum darstellt, aber irgendwie komme ich nicht auf die Lösung dieser Frage

5.) Verrichtungs- / Erfüllungsgehilfe
-->auch schon tausend Beispiele durchgelesen, aber irgendwie verstehe ich nie, WANN derjenige nun Erfüllungs und wann er Verrichtungsgehilfe ist Sad

Hoffe ihr könnt mir die Fragen beantworten, auch wenns nur einzelne sind, würdet mir jedenfalls riesig helfen!

Danke,

cubus_50 Embarassed
Schreibgeil
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Anmeldungsdatum: 24.10.2004
Beiträge: 230
Wohnort: Frankfurt(Oder)

BeitragVerfasst am: 20 Jan 2007 - 13:56:58    Titel:

1. ja (Der Begriff Autoverleih wäre dagegen rein rechtlich betrachtlich falsch, da eine Leihe unentgeltlich erfolgt)

2. Von der Geschäftsfähigkeit (§§ 104 ff. BGB) ist die Rechtsfähigkeit (§ 2 BGB) zu unterscheiden.

Alle Menschen sind rechtsfähig, können also Träger von Rechten und Pflichten sein. Unter "Rechten" fällt z.B. auch das Eigentum an Sachen.

Die Geschäftsfähigkeit dagegen ist die Fähigkeit selbsständig über Rechte und Pflichten zu verfügen. Diese ist für Minderjährige unter 7 J. ausgeschlossen und für Minderjährige über 7 J. nach Maßgabe der §§ 107ff. BGB eingeschränkt.

Ein 5-Jähriger ist nicht geschäftsfähig, kann also nicht selbstständig über seine Rechte und Pflichten entscheiden. So kann er auch keine Erbschaft oder Schenkung annehmen! Diese Aufgabe fällt in der Regel den Eltern zu §§ 1626, 1629 BGB. Diese können für ihre Kinder alle denkbaren Rechtshandlungen vornehmen, die ein Vollgeschäftsfähiger vornehmen könnte. Eingeschränkt wird das ganze nur durch zwingendes Recht das dem Schutz der Kinder dient. Z.B., können die Eltern keinen 8 Stunden/Tag - Arbeitsvertrag für Ihr 5 J. Kind abschließen.


4. Nein. Das Inserat ist deswegen eine invitatio, weil sich der Anzeigende vorbehält, mit welchem der Interessenten er den Vertrag abschließen möchte. Würde es ein Angebot darstellen, müsste er an jeden Leisten der sich bei ihm meldet und die Sache, zu den im Inserat genannten Konditionen (vgl. § 150 Abs. 2 BGB) haben möchte.


Frage 3 und 5 kann ich nicht ohne Mithilfe beantworten, hoffe ich konnte Dir soweit schomal weiterhelfen.

Gruß
Scheibgeil
StR-Tobi
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Anmeldungsdatum: 10.08.2006
Beiträge: 2686

BeitragVerfasst am: 20 Jan 2007 - 14:19:59    Titel:

Gut, dann schnapp ich mir noch die beiden übrig gebliebenen Fragen:

3. Die Äquivalenztheorie ist die wesentlich weitere Variante; nach ihr ist schon alles das zurechenbar, was irgendwie kausal für den Erfolg ist. Die Adäquanztheorie nimmt unmittelbar eine normative Korrektur vor, indem sie nur das zurechnet, was nach allgemeiner menschlicher Lebenserfahrung aus einer ex ante-Sicht noch in Rechnung zu stellen ist. Während die Äquivalenztheorie also uferlos weit ist (z.B. dass die Zeugung des Geschäftspartners durch dessen Eltern kausal für den Abschluss des Vertrages ist), ist der Fokus der Adäquanztheorie nur auf die wirklich nach menschlichem Ermessen zurechenbaren Faktoren gerichtet.

5. Das maßgebliche Unterscheidungskriterium ist, ob die in Rede stehende Person wirtschaftlich abhängig und weisungsgebunden ist. Ist sie es (z.B. ein Angestellter gegenüber dem Chef), ist sie i.d.R. sowohl Verrichtungs- als auch Erfüllungsgehilfe. Ist sie es nicht, wird aber im Pflichtenkreis des eigentlichen Schuldners tätig (z.B. bei einem freischaffenden Rechtsanwalt für den Mandanten), ist sie nur Erfüllungsgehilfe.
Marina85
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
Beiträge: 4764
Wohnort: Aachen

BeitragVerfasst am: 20 Jan 2007 - 14:27:28    Titel:

Zu Nr. 5: Stimmt natürlich, was Tobi sagt.

Merk dir dazu doch einfach die beiden Definitionen:

1) Erfüllungsgehilfe = wer mit Wissen und Wollen des Schuldners in dessen Pflichtenkreis tätig ist.

2) Verrichtungsgehilfe = wer mit Wissen und Wollen des Geschäftsherrn (!) in dessen Pflichtenkreis tätig und von dessen Weisungen abhängig ist.

Beim Verrichtungsgehilfen kommt also ledigleich ein Merkmal dazu => Weisungsabhängigkeit.
Wichtig ist dass die Haftung für den Verrichtungsgehilfen in § 831 BGB geregelt ist (gesetzliches Schuldverhältnis), was eine eigenständige Anspruchsgrundlage darstellt, während die Haftung für den Erfüllungsgehilfen in § 278 Alt. 2 BGB geregelt ist, was eine Zurechnungsnorm darstellt (und dann dementsprechend beim Vertretenmüssen/Verschulden geprüft werden muss).

Bei der Haftung für Verrichtungsgehilfen gibt es außerdem in § 831 I 2 BGB eine Exkulpationsmöglichkeit des Geschäftsherrn. Um nicht ersatzpflichtig zu werden, muss er darlegen, dass er seinen Verrichtungsgehilfen ordnungsgemäß ausgewählt und beobachtet hat (vgl. § 831 I 2 BGB). Er trägt die Beweislast wegen der negativen Gesetzesformulierung ("Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn").
Shafirion
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Anmeldungsdatum: 01.04.2005
Beiträge: 1290

BeitragVerfasst am: 20 Jan 2007 - 16:04:31    Titel:

In diesem Zusammenhang möchte ich dann gerne noch darauf hinweisen, dass bei § 278 ein fremdes Verschulden zugerechnet. Bei § 831 hingegen wir an ein eigenes Verschulden (bei der Auswahl) anknüpft.
cubus_50
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Anmeldungsdatum: 20.01.2007
Beiträge: 5

BeitragVerfasst am: 20 Jan 2007 - 17:45:37    Titel:

Hey super geil,

vielen Dank schonmal, hab allerdings noch ein paar dumme Fragen:

!.) Was ist denn mit Pflichkreis gemeint?

2.) Geschäftsherr?

3.) Deutet ein Werksvertrag/Dienstvertrag immer auf einen Verrichtungsgehilfen/Erfüllungsgehilfen hin?

Mal angenommen X beauftragt malerbetrieb Y mit Streicharbeiten. Y setzt aber Z ein, ein Lehrling.

Dann wäre doch Z der Erfüllungsgehilfe von Y oder?

und Y wäre der Verrichtungsgehilfe von X oder liege ich falsch?

X = Geschäftsherr?

Schonmal vielen Dank,

cubus_50
Marina85
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
Beiträge: 4764
Wohnort: Aachen

BeitragVerfasst am: 20 Jan 2007 - 18:00:38    Titel:

Der Pflichtenkreis des Schuldners bzw. Geschäftsherrn bestimmt sich danach, welches Schuldverhältnis zwischen ihm und dem Gläubiger besteht (so würde ich es jetzt mal ausdrücken).

Ein Verkäufer muss zum Beispiel nach § 433 I die Kaufsache an den Gläubiger übergeben und übereignen, also gehört Übergabe und Übereignung zu dessen Pflichten nach § 433 I. Dazu muss man nur mal ins Gesetz schauen: "Durch den Kaufvertrag wird der Verkäufer einer Sache verpflichtet [...]"

Der Geschäftsherr ist, wie oben schon erklärt wurde, jemand, der an seinen Verrichtungsgehilfen Weisungen erteilt.

Lehrling Z ist vom Chef Y weisungsabhängig, also dessen Verrichtungsgehilfe, ja. Er ist aber AUCH Erfüllungsgehilfe. Das kann durchaus nebeneinander bestehen. Wenn die Definitionen "passen", sag ich jetzt mal stumpf, kann eine Person auch Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfe sein. Man muss dann halt beides prüfen.

Mal angenommen, Z baut Mist:

1) Y muss sich das Verschulden des Z nach § 278 BGB zurechnen lassen, denn Z = Erfüllungsgehilfe des Y: wird in dessen Pflichtenkreis (Malerarbeit wg. Vertrag) tätig.

2) Aus § 831 I 1 hat X einen Anspruch gegen Y auf Schadensersatz, wenn Y den Lehrling nicht ordnungsgemäß ausgesucht + beobachtet hat. Wenn im SV also stünde, dass Z vorher noch nie Mist gebaut hat, kann sich Y nach § 831 I 1 exkulpieren.

Frage an die anderen: Könnte man nicht eigentlich soweit gehen, dass jeder Verrichtungsgehilfe zugleich Erfüllungsgehilfe ist, aber nicht umgekehrt? Alle Merkmale des Erfüllungsgehilfen besitzt der Verrichtungsgehilfe doch auch. Oder habe ich da jetzt einen Denkfehler drin?
StR-Tobi
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Anmeldungsdatum: 10.08.2006
Beiträge: 2686

BeitragVerfasst am: 20 Jan 2007 - 19:23:38    Titel:

Marina85 hat folgendes geschrieben:
Frage an die anderen: Könnte man nicht eigentlich soweit gehen, dass jeder Verrichtungsgehilfe zugleich Erfüllungsgehilfe ist, aber nicht umgekehrt? Alle Merkmale des Erfüllungsgehilfen besitzt der Verrichtungsgehilfe doch auch. Oder habe ich da jetzt einen Denkfehler drin?

Ich glaube in der Sache ist das schon richtig, man darf es einfach nur nicht so sagen. Denn einen Erfüllungsgehilfen hat man ja nur, wenn bei Eintritt des schädigenden Ereignisses ein Schuldverhältnis besteht, also die sonstigen Voraussetzungen des § 278 auch vorliegen.

Beispiel: Der - bisher immer zuverlässige Wink - Geselle A soll im Auftrag seines Meisters B an den C einen Eimer Farbe liefern (z.B. um einen Kaufvertrag B/C, Bring- oder Schickschuld zu erfüllen). Auf dem Weg fährt A aufgrund deutlich überhöhter Geschwindigkeit den armen Fußgänger D an. Bei diesem Unfall läuft leider auch noch der Farbeimer aus.

Der rasende Geselle A ist aus der Sicht des Fußgängers D Verrichtungsgehilfe des B i.S.d. § 831 I, aber nicht Erfüllungsgehilfe i.S.d. § 278, da zwischen B und D zum Zeitpunkt des Anfahrens ja noch kein Schuldverhältnis bestand. Dieses Schuldverhältnis ist erst durch das Anfahren entstanden. Aus der Sicht des Kunden C, der um seinen schönen Eimer Farbe gebracht wurde, ist A sowohl Erfüllungsgehilfe (denn SV B/C (+)), als auch Verrichtungsgehilfe.

Hoffe ich hab jetzt keinen Denkfehler drin, Fälle konstruieren ist gar nicht so leicht... Very Happy
StR-Tobi
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Anmeldungsdatum: 10.08.2006
Beiträge: 2686

BeitragVerfasst am: 20 Jan 2007 - 21:39:15    Titel:

Das ist egal. Entscheidend ist allein, dass der Unfall bei der Verrichtung der Weisung des Meisters geschehen ist. Träfe B ein Auswahlverschulden (etwa weil der Geselle ein notorischer Raser ist und der Meister dies dulded), wäre er aus § 831 I haftbar.
cubus_50
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Anmeldungsdatum: 20.01.2007
Beiträge: 5

BeitragVerfasst am: 22 Jan 2007 - 21:21:59    Titel:

Hallo Leutz,

noch eine Frage bei der ich mir nicht ganz sicher bin:


Der verlängerte Eigentumsvorbehalt ist:

o Sicherungsmittel eigener Art
o aufschiebend bedingtes Eigentum
o mit einer Sicherungsabrede versehenes Eigentum


Bei 1 / 2 bin ich mir recht sicher, aber gehört der 3 auch dazu?
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