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Vertragsfragen
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markus2007
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Anmeldungsdatum: 23.01.2007
Beiträge: 69

BeitragVerfasst am: 23 Jan 2007 - 20:23:50    Titel: Vertragsfragen

Hallo zusammen.

Ich habe folgendes Problem mit einer Rechtsfrage.

Z.B. Man ruft bei einer Werkstatt an und verlangt einen Kostenvoranschlag.
Dieser Kostenvoranschlag stellt in der Regel ein Angebot dar, welches glaub ich bis zu 10% abweichen darf.

Nun gut. Ich fahre in die Werkstatt und möchte dass mein Auto repariert wird. Der Händler legt mir ein Auftrag hin und ich unterschreibe.

So von wem ist nun die erste Willenserklärung ausgegangen. Von mir weil ich ihm ein Angbot unterbreitet habe und er nimmt es an. Oder er legt mir durch den Auftrag ein Angbot und ich nehme dieses an durch meine Unterschrift auf dem Auftrag.

Und das gleiche gilt doch für einen Handyvertrag.

Kann mir das jemand ein bischen genauer erläutern!

Vielen Dank

Markus
Schludrigkeit
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Anmeldungsdatum: 09.06.2005
Beiträge: 1052

BeitragVerfasst am: 23 Jan 2007 - 23:14:02    Titel:

Ein Vertrag kommt immer durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen zu Stande. Diese beiden Willenserklärungen nennt man Antrag und Annahme.

Der Antrag geht in diesem Fall vom Autohändler aus, indem er ein verbindliches Angebot vorlegt. Durch die Unterschrift bestätigt der Kunde, dass er das Angebot annimmt. Damit ist der Vertrag wirksam.
Schludrigkeit
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Anmeldungsdatum: 09.06.2005
Beiträge: 1052

BeitragVerfasst am: 23 Jan 2007 - 23:15:20    Titel:

Wenn dir das nicht ausreicht, dann solltest du die Frage vielleicht nochmal im Jura-Forum stellen. Die sollten sich da vermeintlich besser auskennen...
coffeinjunky
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Anmeldungsdatum: 27.07.2005
Beiträge: 3783
Wohnort: Europa

BeitragVerfasst am: 23 Jan 2007 - 23:18:57    Titel:

Schludrigkeit hat folgendes geschrieben:
Wenn dir das nicht ausreicht, dann solltest du die Frage vielleicht nochmal im Jura-Forum stellen. Die sollten sich da vermeintlich besser auskennen...


Hmm, ich denke, da hat die Schludrigkeit Recht. Daher ab zu den Juristen mit dir, du Thread!

Verschiebende Grüße
coffeinjunky
Schludrigkeit
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Anmeldungsdatum: 09.06.2005
Beiträge: 1052

BeitragVerfasst am: 24 Jan 2007 - 00:03:03    Titel:

Zitat:
die Schludrigkeit


"DIE"??? Shocked

Alter, das haut mich um Exclamation
markus2007
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Anmeldungsdatum: 23.01.2007
Beiträge: 69

BeitragVerfasst am: 24 Jan 2007 - 11:38:09    Titel:

So da habe ich doch noch ein paar Fragen.

Wenn ich in eine Bäckerei gehe oder Zeitschriftenladen sind die Produkte ausgeschildert. Nun gebe ich meine Willenserklärung ab indem ich sage, dass ich die Zeitschrift für 3,50 kaufen will.

Wann erfolgt nun die Willenserklärung seitens der Verkäuferin. Schon indem sie JA sagt. oder erst wenn sie die Rechnung ausstellt?

Rein theoretisch wenn sie doch Ja sagt. Dann ist sie auch daran gebunden den vereinbarten Preis zu verlangen oder? Falls sie eine andere Rechnung ausstellt ist dies dann ein neues Angebot an den Käufer?

2. Wenn ich etwas bestelle , dann ist dies rechtlich gesehen eine Anpreisung. Nun schickt der Anbieter mir eine Auftragsbestätigung. Damit bekundet er seine Willenserklärung. Wenn nun aber die Rechnung abweicht ist dies doch ein neues Angebot?

Welche Rechte habe ich dann. Laut Gesetz muss ich die Ware annehmen und den vereinbarten Preis bezahlen oder? Sowie muss er eine Eigentumsübertragung ausüben.

Gruß Markus
Schludrigkeit
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Anmeldungsdatum: 09.06.2005
Beiträge: 1052

BeitragVerfasst am: 24 Jan 2007 - 23:10:03    Titel:

Mal eins nach dem anderen:

Zitat:
Wenn ich in eine Bäckerei gehe oder Zeitschriftenladen sind die Produkte ausgeschildert. Nun gebe ich meine Willenserklärung ab indem ich sage, dass ich die Zeitschrift für 3,50 kaufen will.

Wann erfolgt nun die Willenserklärung seitens der Verkäuferin. Schon indem sie JA sagt. oder erst wenn sie die Rechnung ausstellt?


Erstmal richtig! Wenn du den Schritt in den Laden machst und ein Produkt kaufen willst, dann ist das für mich ein Antrag.

Annahme findet für mich statt sobald die Verkäuferin Ihre Zustimmung erteilt, d.h. entweder sagt sie "ja gerne" o.ä. oder sie nimmt den Antrag durch schlüssiges Handeln (einpacken oder schmieren der Brötchen etc.) an.

Zitat:
Dann ist sie auch daran gebunden den vereinbarten Preis zu verlangen oder?


Ja, eigentlich schon. Nur: absolut praxisferne Lösung. Ich meine dieses ganze HickHack für einen 1 Euro Artikel beim Bäcker lohnt doch nicht. Aber im Prinzip ist eine Veränderung der Bedingungen unter der eine Annahme gemacht wurde ein neuer Antrag, der wiederum einer Annahme bedarf.

Zitat:
2. Wenn ich etwas bestelle , dann ist dies rechtlich gesehen eine Anpreisung.


Keine Ahnung was eine Anpreisung sein soll, aber wenn du etwas bestellst, ohne vorher ein Angebot zu haben, dann ist das ein Antrag seitens des Käufers. Mal angenommen dies trifft zu. Normalerweise gibst du in der Bestellung ja schon deine Konditionen vor (Anzahl Artikel, Preis). Wenn dann die Auftragsbestätigung kommt, dann ist das die Annahme (vorausgesetzt, die Bedingungen zwischen Bestellung und AB stimmen überein!). Wenn in der AB etwas von der Bestellung abweicht, dann habe ich mal gelesen, dass die AB grundsätzlich als "kaufm. Bestätigungsschreiben" nach § 362 HGB zu werten ist. Das heißt, dass der Besteller bei Abweichungen in der AB unverzüglich widersprechen muss, ansonsten gilt AB als verbindlich.

Das hat mit der Rechnung meines Erachtens nichts zu tun! Wenn die Rechnung abweicht, dann verweist man auf die Vertragsbedingungen und fordert eine neue Rechnung an.

Bin kein Jurist, nur so würde ich die Aufgaben sehen. Aber vielleicht weiß es ja noch jemand besser!
Schludrigkeit
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Anmeldungsdatum: 09.06.2005
Beiträge: 1052

BeitragVerfasst am: 24 Jan 2007 - 23:13:45    Titel:

Ach so, nochmal zu Thema "Anpreisung". Eine Anpreisung liegt doch vor, wenn ich meinetwegen in Werbeprospekten meine Artikel mit Preisen abdrucke, oder? Denn das ist ja kein Angebot, da ein Angebot sich immer an eine bestimmte Person richten muss. Also wäre das eine Anpreisung!

Richtig?
Recht komisch
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Anmeldungsdatum: 22.07.2005
Beiträge: 1956
Wohnort: Ruhrgebiet

BeitragVerfasst am: 24 Jan 2007 - 23:36:49    Titel:

Schau mal hier:
http://de.wikipedia.org/wiki/Aufforderung_zur_Abgabe_eines_Angebots
StR-Tobi
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Anmeldungsdatum: 10.08.2006
Beiträge: 2686

BeitragVerfasst am: 24 Jan 2007 - 23:51:50    Titel:

Schludrigkeit hat folgendes geschrieben:
Ach so, nochmal zu Thema "Anpreisung". Eine Anpreisung liegt doch vor, wenn ich meinetwegen in Werbeprospekten meine Artikel mit Preisen abdrucke, oder? Denn das ist ja kein Angebot, da ein Angebot sich immer an eine bestimmte Person richten muss. Also wäre das eine Anpreisung!

Stimmt so pauschal nicht. Gibt auch noch die Konstruktion "Offerta ad incertas personas" (Angebot an eine unbestimmte Zahl von Personen), die insbesondere in Zusammenhang mit Warenautomaten interessant wird. Wird wenn ich mich nicht irre auch von einer Mindermeinung in Sachen SB-Einkauf vertreten.

Der Begriff "Anpreisung" sagt mir übrigens gar nichts. Meinst du damit vielleicht sogar die "Invitatio ad offerendum", vgl. Recht komischs Link?
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