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Vertragsfragen
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markus2007
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Anmeldungsdatum: 23.01.2007
Beiträge: 69

BeitragVerfasst am: 25 Jan 2007 - 17:45:29    Titel:

Danke für eure Antworten.

Ergo wenn man eine Hose kaufen möchte für 50€ und dieses Angebot gebe ich ab, dieses nimmt der Verkäufer dann an ist der Kaufvertrag geschlossen.

Wenn er den Preis abändert ist dies ein neues Angebot.

Aber wie ist das laut Gesetz denn geregelt. Durch einen gültigen Kaufvertrag entstehen für jeden Pflichten und Rechte.

Ist der Verkäufer nicht Preisgebunden? Meines erachtens dürfte er gar nicht den Preis ändern und somit ein neues Angebot abgeben, da seine Pflicht die übergabe der Ware + Eigentumsübertragung ist.

Meine gut ist evtl etwas realitätsfremd aber man kann das Beispiel auch auf teure Gegenstände anwenden.
StR-Tobi
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Anmeldungsdatum: 10.08.2006
Beiträge: 2686

BeitragVerfasst am: 25 Jan 2007 - 18:00:48    Titel:

markus2007 hat folgendes geschrieben:
Ergo wenn man eine Hose kaufen möchte für 50€ und dieses Angebot gebe ich ab, dieses nimmt der Verkäufer dann an ist der Kaufvertrag geschlossen.

Ja.

markus2007 hat folgendes geschrieben:
Wenn er den Preis abändert ist dies ein neues Angebot.

Aber wie ist das laut Gesetz denn geregelt. Durch einen gültigen Kaufvertrag entstehen für jeden Pflichten und Rechte.

Ist der Verkäufer nicht Preisgebunden? Meines erachtens dürfte er gar nicht den Preis ändern und somit ein neues Angebot abgeben, da seine Pflicht die übergabe der Ware + Eigentumsübertragung ist.

Es kommt darauf an, ob er als Stellvertreter nach §§ 164 ff. BGB fungiert, also zur Abgabe eigener Willenserklärungen im Namen des Kaufhauses berechtigt ist (dann geht das sehr wohl), oder ob er dazu nicht bevollmächtigt ist (dann greifen die §§ 177 ff. BGB).
markus2007
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Anmeldungsdatum: 23.01.2007
Beiträge: 69

BeitragVerfasst am: 25 Jan 2007 - 18:48:39    Titel:

Ergo gilt das für jede Situation.

Wenn also eine Rechnung von dem Vereinbarung abweicht stellt das ein neues Angebot dar, denke dass die Personen einer Firma berechtigt sind im Namen dieser Willenserklärungen abzugeben.

Denke dann dass dieser neue Antrag den alten wieder aufhebt.
Der Kunde muss meines Erachtens doch das Recht haben auf den alten Vertrag zu bestehen und im Notfall sein Recht einzuklagen.
StR-Tobi
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Anmeldungsdatum: 10.08.2006
Beiträge: 2686

BeitragVerfasst am: 25 Jan 2007 - 18:55:45    Titel:

markus2007 hat folgendes geschrieben:
Ergo gilt das für jede Situation.

Wenn also eine Rechnung von dem Vereinbarung abweicht stellt das ein neues Angebot dar, denke dass die Personen einer Firma berechtigt sind im Namen dieser Willenserklärungen abzugeben.

Nein, wie kommst du denn darauf? Du musst schon die kompletten Voraussetzungen einer Willenserklärung haben und kannst nicht so ohne weiteres unterstellen, dass die Rechnungsstellung für sich genommen eine Willenserklärung ist.
markus2007
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Anmeldungsdatum: 23.01.2007
Beiträge: 69

BeitragVerfasst am: 25 Jan 2007 - 19:02:24    Titel:

ntschuldigung. Habe ich evtl etwas falsch ausgedrückt.

Wenn 2 übereinstimmende Willenserklärungen vorliegen, X bestellt bei Y was dieser schickt ihm eine Auftragsbestätigung zu -> 2 Willenserklärungen.

Dann kommt eine Rechnung die von der Auftragsbestätigung abweicht.

Dies meine ich stellt nun ein neues Angebot dar!

Ist dies falsch?
StR-Tobi
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Anmeldungsdatum: 10.08.2006
Beiträge: 2686

BeitragVerfasst am: 25 Jan 2007 - 19:10:55    Titel:

Ja, das ist falsch. Wenn Y den Antrag annimmt (unterstelle ich jetzt mal; das Zuschicken einer Auftragsbestätigung ist i.a.R. allerdings keine Annahme!) dann ist der Kaufvertrag perfekt. Schickt er daraufhin eine abweichende Rechnung zu, ist das kein neuer Antrag.

Vielleicht missverstehst du den § 150 II BGB: Dieser würde nur greifen, wenn Y dem X sagen würde: "Die Bestellung nehme ich an, aber die Position 3 in der Bestellung kostet nun leider 3€ mehr." Dann möchte er den Kaufvertrag annehmen, gibt damit aber "nur" über § 150 II BGB einen neuen Antrag ab. Dann müsste X nochmal ran, etwa in dem er zähneknirschend zustimmt - erst dann wäre der Kaufvertrag zustande gekommen.

Ist aber der Kaufvertrag nach den Regeln der §§ 145 ff. BGB schon zustandegekommen, liegt in der Rechnungsstellung sicherlich kein neuer Antrag.
markus2007
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Anmeldungsdatum: 23.01.2007
Beiträge: 69

BeitragVerfasst am: 25 Jan 2007 - 19:48:11    Titel:

Aber bei dem Bsp mir der Hose hat das doch auch funktioniert.

markus2007 hat folgendes geschrieben:
Wenn er den Preis abändert ist dies ein neues Angebot.


Es kommt darauf an, ob er als Stellvertreter nach §§ 164 ff. BGB fungiert, also zur Abgabe eigener Willenserklärungen im Namen des Kaufhauses berechtigt ist (dann geht das sehr wohl), oder ob er dazu nicht bevollmächtigt ist (dann greifen die §§ 177 ff. BGB).

Daher verstehe ich das nun nicht so ganz, denn im obigen falle ist auch ein Kaufvertrag zustande gekommen.

Oder muss man so agumentieren, dass er den Vertrag annimmt aber unter der Bedingung, dass der Preis falsch ist und sich geändert hat.
StR-Tobi
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Anmeldungsdatum: 10.08.2006
Beiträge: 2686

BeitragVerfasst am: 25 Jan 2007 - 19:59:15    Titel:

Ja, aber da laufen die Vertragsverhandlungen ja noch. A geht zum Verkäufer B mit der Hose und sagt: "Ich nehme sie, aber nur für 50€." (= Antrag). Verkäufer (Stellvertreter des Ladeninhabers nach §§ 164 ff. BGB) sagt nun: "Ja, ok, aber 55€ müsste ich schon dafür haben." (= keine Annahme, sondern neuer Antrag, § 150 II BGB). Käufer: "Nun ja, ok, für 55€ nehm' ich sie." (= Annahme, Kaufvertrag geschlossen).

Bei einer Katalog-/Internetbestellung liegt die Annahme des Händlers meist nicht in der Auftragsbestätigung, sondern erst im Verschicken der Ware (Blick in die AGB). Verschickt er also die Ware (= Annahme), ist der Kaufvertrag zu den gegebenen Konditionen geschlossen. Verschickt er danach eine Rechnung mit anderen Preisen, will er damit nur seine Ansprüche gegenüber dem Kaufer aus § 433 II BGB geltend machen, nicht aber einen neuen - zweiten! - Kaufvertrag schließen.
markus2007
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Anmeldungsdatum: 23.01.2007
Beiträge: 69

BeitragVerfasst am: 25 Jan 2007 - 20:29:47    Titel:

Ok das ist schon mal sehr gute Erklärung.

Nur welche Ansprüche kann er denn geltend machen? Gibt es da auch einen Abschnitt im BGB?

Kann er diese Absichtend rechtlich durchsetzen?
StR-Tobi
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Anmeldungsdatum: 10.08.2006
Beiträge: 2686

BeitragVerfasst am: 25 Jan 2007 - 20:35:50    Titel:

Wer kann welche Ansprüche geltend machen?
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