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Schutz privater Rechte durch die Polizei
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Lis
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Anmeldungsdatum: 14.04.2006
Beiträge: 24

BeitragVerfasst am: 23 Jan 2007 - 22:58:24    Titel: Schutz privater Rechte durch die Polizei

Hi Leute,
hier geht es um die sachliche Zuständigkeit aus den Polizeigesetzen.

folgender SV:

A lässt seinen Hund in der Innenstadt frei laufen. Unerwartet läuft der Hund in einen Porzellanladen hinein und stößt eine teuere Vase um, sodass diese in die Brüche geht. Nun fordert der Ladeninhaber L vom A Schadenersatz. A weigert sich zu bezahlen und will sich schnellstens entfernen. Seine Personalien gibt er dem L ebenfalls nicht bekannt. Zufällig trifft vor Ort ein Polizist ein. L bittet um Unterstützung.

Ist der Eigentum des L hier gefährdet, weil der A sich weigert, den Schadenersatz zu bezahlen? Oder besteht hier lediglich eine Gefahr für das geschriebene Recht, weil der Schadenersatzanspruch dem Rechtsgut Eigentum des L nicht zuzurechnen ist?

Mein Dank sei euch gewiss!!
Shafirion
Moderator
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Anmeldungsdatum: 01.04.2005
Beiträge: 1290

BeitragVerfasst am: 24 Jan 2007 - 10:27:38    Titel:

Für Baden-Württemberg ergibt sich das bspw. aus § 3 II PolG: die Polizei kann zur Sicherung privater Rechte eingreifen, wenn gerichtlicher Schutz nicht rechtzeizig erreichbar ist und zu erwarten ist, dass die Verwirklichung des Rechts andernfalls vereitelt oder auch nur erheblich erschwert wird.
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