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Preisbindung
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markus2007
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Anmeldungsdatum: 23.01.2007
Beiträge: 69

BeitragVerfasst am: 24 Jan 2007 - 16:32:34    Titel: Preisbindung

Hallo nochmal,

wenn ein Kunde eine Preisliste hat diese sich jedoch geändert hat und der Kunde hat keine neue erhalten und er bestellt die Ware zu den alten Preisen, die Bestellung wird angenommen und verschickt.

Nun ist die Rechnung aber nach der neuen Preisliste.

Laut AGB: Preise verlieren ihre Gültigkeit bei erscheinen einer neuen Preisliste.

Aber der Kunde muss doch nun Recht haben nach der alten zu zahlen, da das Angebot des Kunden aktzeptiert wurde.

Oder ist es die Pflicht die Preise nochmals anzufragen? Oder muss man den Käufer nochmals darauf hinweisen, dass sich die Preise geändert haben? Ich gehe bei dem BSP aus dass keine Auftragsbestätigung zugesendet worden ist.
StR-Tobi
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Anmeldungsdatum: 10.08.2006
Beiträge: 2686

BeitragVerfasst am: 25 Jan 2007 - 00:24:36    Titel:

Das erinnert mich an diese Speisekarten-Fälle, deren Lösung sehr umstritten ist. Jedoch verstehe ich den Sachverhalt hier eher so, als ob der Kunde unter Angabe der Preise seine Bestellung aufgibt. Dann bezieht sich die Annahme des Verkäufers auch auf diese Preise, klar. Decken sich die vom Kunden genannten Preise nicht mit denen des aktuellen Katalogs, kann der Verkäufer seine Willenserklärungen - AGB hin oder her - nicht einfach umdeuten.
Marina85
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
Beiträge: 4764
Wohnort: Aachen

BeitragVerfasst am: 25 Jan 2007 - 08:23:49    Titel:

Anspruch Unternehmen --> Kunde aus § 433 II

Anspruch entstanden
--> Kaufvertrag?
a) Angebot des Unternehmes durch die Preisliste
--> (-), invitatio ad offerendum

b) Angebot des Kunden durch die Bestellung
--> (+)
= bezieht sich nach objektivem Empfängerhorizont (§§ 133, 157) des Unternehmens auf die neue Preisliste

b) Annahme des Unternehmens
= bezieht sich nach dem objektiven Empfängerhorizont des Kunden auf die alte Preisliste

c) Problem: Liegt ein Dissens vor?
--> Entscheidend dafür ist, wie ein objektiver Dritter in der Situation des Unternehmens das Angebot des Kunden hätte verstehen können:
--> Wenn objektiver Dritter erkannt hätte, dass sich das Angebot des Kunden auf eine alte Preisliste bezieht --> Kaufvertrag zu den alten Preisen zustande gekommen
--> Wenn objektiver Dritter nicht erkannt hätte, dass Angebot sich auf alte Preisliste bezieht --> Dissens, kein Kaufvertrag zustande gekommen (weil Angebot sich auf alte Preise bezieht, Annahme auf neue Preise = keine für einen Vertrag erforderliche Willensübereinstimmung).

Es kommt also auf die konkreten Umstände an. Hier würde ich sagen, es hängt davon ab, ob das Unternehmen für gewöhnlich neue Preislisten verschickt bzw. ob der Kunde die alten Preise - wie Tobi vermutet - tatsächlich nennt:

(1) Wenn ja --> dann hätte objektiver Dritter in der Situation des Unternehmens dies erkennen müssen, da nichts verschickt wurde bzw. Preis ja genannt wurden--> Kaufvertrag zu den alten Preisen.

(2) Wenn nein --> dann hätte objektiver Dritter in der Situation des Unternehmens dies nicht erkennen müssen --> Dissens.

Wenn dazu keine Angaben im SV stehen, muss man wohl darauf achten, was in der jeweiligen Branche üblich ist.

Da Medicus auch den Speisekartenfall anders lösen will (vgl. Medicus, BGB AT, Rn. 326), würde er wohl auch diesen Fall hier anders lösen.

Die AGB sind, finde ich ebenfalls, wohl bedeutungslos. Es ist ja für jeden klar, dass bei neuen Preisen alte ungültig werden. Aber hier kommt es nicht darauf an, sondern darauf, ob der Kunde die neuen Preise erkennen konnte. Wie man das nun in den Fall einbaut, hm...

Naja, und für einen Kaufvertrag zu den neuen Preisen sehe ich momentan überhaupt keinen Weg, da die Annahme sich entweder auf die neue Preise bezieht (Dissens) oder auf nach Sicht eines objektiven Dritten auf die alten (Kaufvertrag zu den alten Preisen).
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