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Kleiner Strafrechtsfall/ Vorgetäuschter Überfall
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BettiWr
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Anmeldungsdatum: 25.01.2007
Beiträge: 2

BeitragVerfasst am: 25 Jan 2007 - 23:23:59    Titel: Kleiner Strafrechtsfall/ Vorgetäuschter Überfall

Hallo Leute!

Würde gerne eure Meinung hören:

S betreibt mit Firmensitz in H eine Kette von Spielotheken mit Niederlassungen in zahlreichen Großstädten der Bundesrepublik. Die Leitung der Spielothek in D hat er A übertragen. Dieser täuschte im Einverständnis mit B einen Überfall auf die Spielothek in D vor, wobei aus der Kasse 3.000 € erbeutet wurden. Das LG in D hat A und B wegen gemeinschaftlichen Diebstahls verurteilt.

Teilen Sie diese Auffasung des LG?

Vielen Dank für eure Hilfe!
StR-Tobi
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Anmeldungsdatum: 10.08.2006
Beiträge: 2686

BeitragVerfasst am: 26 Jan 2007 - 00:06:26    Titel:

Ein Diebstahl dürfte wohl am Gewahrsamsbruch scheitern; A wird Alleingewahrsam an dem Geld "seiner" NL haben. Ich würde hier spontan eher zu Betrug und Untreue zum Nachteil des S tendieren (wenn B die Tat nur "billigte" und sonst nichts zur Tat beitrug, dürfte Tatherrschaft(swille) wohl kaum vorliegen, da käme dann jeweils nur eine Beihilfe in Frage). Weiter kommt in solchen Fällen natürlich immer das Vortäuschen einer Straftat (§ 145d StGB) in Betracht.
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Anmeldungsdatum: 26.01.2007
Beiträge: 391

BeitragVerfasst am: 26 Jan 2007 - 15:18:29    Titel:

B hat das Gewahrsam des A gebrochen. Ob ein Alleingewahrsam oder Mitgewahrsam vorlag, war/ ist nicht entscheidend. Wenn man aber so was annimmt, muss man eine Unterschlagung prüfen. Betrug kann man schwerlich annehmen, weil man eine Verfügung dafür benötigt. BEi einem Raub wird man eine solche kaum annehmen dürfen. Bei Untreue käme die 2 Alternative in Betracht.
StR-Tobi
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Anmeldungsdatum: 10.08.2006
Beiträge: 2686

BeitragVerfasst am: 26 Jan 2007 - 15:28:02    Titel:

Verstehe ich den Sachverhalt nicht richtig!?

Wo wurde hier Gewahrsam gebrochen? Im Verhältnis A/B ist dies wohl kaum möglich, da ein Gewahrsamsbruch einen fehlenden/gegenläufigen Willen voraussetzt. Wenn B aber einverstanden ist (= tbausschließend), dass A ihn zum Schein beraubt, ist das Nehmen des Geldes keine Wegnahme (umgedreht - B raubt den A aus - würde dies entsprechend gelten).

Das mit dem Alleingewahrsam war auf das Verhältnis A/S gemünzt. Betrug/Untreue zum Nachteil des S durch die Mitteilung, dass Geld gestohlen wurde. Vermögensverfügung ist dann das Verbuchen des Fehlbestandes in der D-Filiale.
Rechtsreferendar
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Anmeldungsdatum: 26.01.2007
Beiträge: 391

BeitragVerfasst am: 26 Jan 2007 - 16:47:13    Titel:

Gewahrsam ist ein vom Herrschaftswillen getragenes Verhältnis einer Person zu einer Sache. Ob ein solcher Wille vorliegt, richtet sich nach der Betrachtung eines Dritten bzw. nach der "Auffassung des täglichen Lebens über ein solches Verhältnis". Bei einem vorgetäuschten Raub würde jeder neutrale Dritte sagen, dass nach äußerem Erscheinungsbild der Gewahrssaminhaber seinen Gewahrsam behalten will. Betrug wäre, wenn die nach äußerem Erscheinungsbild offensichtlich gemeinsame Sache gemacht hätte.
So abwegig ist das, was du sagst auch nicht...

DAs VErbuchen in der ZEntrale wirkt sich nicht unmittelbar auf das VErmögen, daher auch irrelevant. Nur das Nehmen wirdt sich unmittelbar.
StR-Tobi
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Anmeldungsdatum: 10.08.2006
Beiträge: 2686

BeitragVerfasst am: 26 Jan 2007 - 17:06:21    Titel:

1. Question Ein Einverständnis wirkt immer subjektiv auf den Gewahrsamswillen ein, was hat hier ein objektiver Dritter zu suchen!? Vgl. auch T/Fischer, Rdn. 16: "Wegnahme ist der Bruch, dh die gegen den Willen des Berechtigten erfolgende (...) Aufhebung des Gewahrsams (...)" Hier hat der B definitiv keinen gegenläufigen Willen, da die beiden ja gemeinsame Sache machen, das Geld ggf. sogar teilen! Nach deiner Meinung dürfte es ja ein tatbestandsausschließendes Einverständnis gar nicht geben, sondern es wäre allein auf den äußeren Geschehensablauf abzustellen. Das wird in den von der h.M. anerkannten agent provocateur-Fällen aber auch nicht gemacht, auch da liegt aufgrund des Einverständnisses kein Diebstahl (sondern nur ein untauglicher Versuch desselben) vor, obwohl sich das Geschehen nach außen hin durchaus als Wegnahme darstellt.

2. Nun, doch. Durch das Verbuchen eines Fehlbetrages wird das Vermögen des S dahingehend gemindert, dass er weniger Geld von A einfordern kann. Insofern besteht auch Stoffgleichheit.
Rechtsreferendar
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Anmeldungsdatum: 26.01.2007
Beiträge: 391

BeitragVerfasst am: 26 Jan 2007 - 17:39:12    Titel:

Beispiel:
A und B zeigen einen Raub an und geben an, Opfer eines Raub gewesen zu sein, ohne dass der Raub stattgefunden hat. Sie nehmen das Geld einfach mit.

Also das Erscheinnungsbild hier ist ein anderes als dort. Hier würde ich sofort sagen, es liegt ein Betrug vor. Dort aber täuschen sie einen Raub vor, indem sie ihn ausführen. Es gibt daher einen Unterschied im Unrecht (von der äußeren Tatseite).
Das, was du sagst ist aber auch vertretbar. Ich habe auch darüber nachgedacht, ist aber nicht effektiv genug. Vor allem gibt es auch den Fall des schweren Diesbstahls, z.B. mit Waffen. Obwohl bei diesem Fall offensichtlich ist, dass die kriminelle Energie erheblich höher als ohne Waffen ist , kannst du mit deiner Rechtsansicht eine Bestrafung wegen eines schweren Betruges ( Betrug mit Waffen gibt es nicht) nicht bewirken. Dies ist unbillig.
Stoffgleichheit hat mit der Unmittelbarkeit einer Verfügung nichts zu tun. Die Verbuchung führt offensichtlich nicht unmittelbar zum Schaden, sondern das Nehmen des Geldes.
StR-Tobi
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Anmeldungsdatum: 10.08.2006
Beiträge: 2686

BeitragVerfasst am: 26 Jan 2007 - 17:49:54    Titel:

Jetzt bist du schon beim Raub...!?

Du meinst also es liegt eine Steigerung des Unwertgehaltes vor, wenn ein Scheindiebstahl mit einer Waffe ausgeführt wird!? Das meine ich nicht, weil Strafgrund für den Diebstahl mit Waffen das besondere Gefahrenpotenzial ist, das von ihr ausgeht. Davon kann bei einem Scheindiebstahl aber keine Rede sein. Finde deine Argumentation daher wenig überzeugend.

Ist mir klar, dass Unmittelbarkeit (= objektiver Tb) ungleich Stoffgleichheit (= subjektiver Tb). Wollte nur darauf hinweisen, da die Stoffgleichheit in diesem Fall dann nämlich auch nicht glasklar auf der Hand liegt. Das Nehmen des Geldes führt m.E. nicht unmittelbar zum Schaden, da A alleinverantwortlich für das Geld ist (leitet die Filiale) und daher der Vermögensschaden erst darin begründet liegt, dass S weniger Geld von A bekommt. Aber das mit dem Betrug war auch nur so eine Idee, was sonst noch in Frage kommen könnte und keine Aussage, dass dieser tatbestandsmäßig ist. Müsste ich mal genau durchdenken; finde diesen Streit (letztendlich geht es ja nur um den Anknüpfungspunkt) aber hier überflüssig, da der Sachverhalt einfach nicht viel hergibt. Da müsste man sich auf eine Fallvariante einigen (den Fall also weiter denken), bevor man da definitive Aussagen treffen könnte.
Rechtsreferendar
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Anmeldungsdatum: 26.01.2007
Beiträge: 391

BeitragVerfasst am: 26 Jan 2007 - 18:52:27    Titel:

StR-Tobi hat folgendes geschrieben:
Du meinst also es liegt eine Steigerung des Unwertgehaltes vor, wenn ein Scheindiebstahl mit einer Waffe ausgeführt wird!? Das meine ich nicht, weil Strafgrund für den Diebstahl mit Waffen das besondere Gefahrenpotenzial ist, das von ihr ausgeht. Davon kann bei einem Scheindiebstahl aber keine Rede sein. Finde deine Argumentation daher wenig überzeugend.


Nach deiner Ansicht hieße es, dass man einen Diesstahl mit Waffen nicht mit einer Scheinwaffe begehen kann, weil in ihr kein "besonderes Gefahrenpotenzial" steckt. Dies dürfte falsch sein. Bei § 244 geht es nicht nur um Schusswaffen. Es wird nicht verlangt nach besonderer Gefahr, die von dieser Waffen ausgeht( dies ist nur eine Sache der Zumessung ). Vergeliche es mal mit Btm-Recht, wo es egal ist, ob du mit "Scheindrogen" oder mit Drogen handelst.
StR-Tobi
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Anmeldungsdatum: 10.08.2006
Beiträge: 2686

BeitragVerfasst am: 26 Jan 2007 - 19:01:55    Titel:

Nein, da liegst du leider falsch. Scheinwaffen und sogar ungeladene (sofern nicht ohne weiteres ladbar) oder funktionsuntüchtige Schusswaffen unterfallen nicht dem Waffenbegriff aus § 244 I Nr. 1 a StGB. Vgl. T/Fischer, Rdn. 3; speziell zu Spielzeugpistolen wird auf BGH StV 1998, 422 und BGH NStZ 2000, 156 f. verwiesen. Vielmehr muss bei § 244 StGB eine objektive Gefährlichkeit gegeben sein; gerade deshalb überzeugt deine Argumentation ja auch nicht. Du verwechselst das glaube ich mit dem Waffenbegriff beim Raub.
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