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Aufbau: Schadensersatz statt der Leistung bei Unmöglichkeit?
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Jura@Ddorf
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Anmeldungsdatum: 25.07.2006
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BeitragVerfasst am: 26 Jan 2007 - 16:36:19    Titel: Aufbau: Schadensersatz statt der Leistung bei Unmöglichkeit?

Ich brauche dringend Hilfe!

Und zwar würde ich gerne eure Meinung dazu hören, wie man den Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung (nachträgliche Unmöglichkeit) gem. §§ 280 I, III, 283 prüft.

Eigentlich gibt es ja nur 2 sinnvolle Möglichkleiten.
Diese Variante ist meiner Meinung nach etwas umständlich, aber so hat es mein Prof erklärt:

1. allgemeine Voraussetzungen

a) SV
b) Pflichtverletzung: Nichtleistung
c) Vertretenmüssen, §§ 276-278
d) Schaden

2. zusätzliche Voraussetzungen

Befreiung von der Leistungspflicht (§ 275 I) oder Erfüllungsverweigerungsrecht (§ 275 II, III) des Schuldners nach Vertragsschluss


Seht ihr irgendein Problem darin, wenn ich das nun folgende Aufbauschema verwende?

1. SV
2. Voraussetzungen der §§ 280 III, 283 S. 1 iVm § 275 I-III

a) nachträgliche Unmöglichkeit der Leistung nach § 275 I
b) Leistungsbefreiung nach § 275 II, III

3. Voraussetzungen des § 280 I

a) Pflichtverletzung
b) Vertretenmüssen
c) Schaden


Und wie würdet ihr das dann in der Klausur formulieren? Bzw. wie würdet ihr die "Überschriften" oder Prüfungspunkte benennen?

Danke!!!


Zuletzt bearbeitet von Jura@Ddorf am 26 Jan 2007 - 17:21:50, insgesamt einmal bearbeitet
StR-Tobi
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Anmeldungsdatum: 10.08.2006
Beiträge: 2686

BeitragVerfasst am: 26 Jan 2007 - 17:17:06    Titel:

Also soweit ich weiß ist hier aufbautechnisch vieles vertretbar. Ich finde deine Variante allerdings schlecht. Du solltest die Pflichtverletzung unbdingt (möglichst früh) prüfen, damit du den Anknüpfungspunkt für das Verschulden hast. Je nach Fallkonstellation kann es nämlich verschiedene Pflichtverletzungen geben, die ihrerseits verschiedener Würdigungen bzgl. des Vertretenmüssens bedürfen. Zum Beispiel wenn einmal Pflichtverletzung die Zusendung mangelbehafteter Ware ist (unverschuldet), die andere eine verspätete Nacherfüllung (verschuldet). Wenn du hier nicht das Verschulden genau den einzelnen Pflichtverletzungen zuordnest, kommst du schnell ins Schleudern und es zerreißt dir deine Falllösung.
Jura@Ddorf
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Anmeldungsdatum: 25.07.2006
Beiträge: 10
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BeitragVerfasst am: 26 Jan 2007 - 17:26:34    Titel:

Danke erstmal für die Antwort.
Ich habe (in meiner ursprünglichen aber jetzt überarbeiteten Fassung) den Punkt Pflichtverletzung einfach vergessen! Embarassed

Vielleicht sollte ich meine Frage genauer stellen: kann ich § 275 schon im Rahmen der Pflichtverletzung prüfen bzw. unmittelbar davor (siehe 2. Aufbauvariante)?
Dieser Aufbau erscheint mir nämlich logischer und klausurtechnisch günstiger.

Wie baut ihr so eine Prüfung auf und unter welchen "Überschriften"
StR-Tobi
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Anmeldungsdatum: 10.08.2006
Beiträge: 2686

BeitragVerfasst am: 26 Jan 2007 - 17:34:33    Titel:

Ach sooo... Na dann ist dein Aufbau auch ok, ja. Man kann auch erst die besonderen Vorausstzungen prüfen, ja. Die Vertreter dieser Meinung begründen dies mit dem Wortlaut der §§ 281, 282, 283 BGB ("kann der Gläubiger unter den Voraussetzungen des § 280 Abs. 1 Schadenersatz statt der Leistung verlangen") - aber braucht dich nicht zu interessieren, da der Aufbau ja für sich selbst sprechen muss. Kannst ihn jedenfalls verwenden.

Zur zweiten Frage: Ich benutze im Zivilrecht grundsätzlich keine Überschriften.

Ich baue so auf:

I. Anspruchsbegründender Tb
1. SV
2. PV
3. Bes. Voraussetzungen
II. Vertretenmüssen (Beweislastumkehr)
III. Haftungsbegründender Tb (Schaden)
Jura@Ddorf
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Anmeldungsdatum: 25.07.2006
Beiträge: 10
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BeitragVerfasst am: 26 Jan 2007 - 17:36:54    Titel:

Und unter PV prüfst du in diesem Fall auch direkt § 275?

Dann müsste ich es endlich verstanden haben Smile
StR-Tobi
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Anmeldungsdatum: 10.08.2006
Beiträge: 2686

BeitragVerfasst am: 26 Jan 2007 - 17:39:55    Titel:

Nö, Pflichtverletzung ist bei § 283 ja nur die reine Nichtleistung/Nichtnacherfüllung etc. (Verletzung der Primärleistungspflichten aus § 433 I z.B.); die Unmöglichkeit jedoch ist dann die besondere Voraussetzung für SsL, wird also unter I 3 geprüft.

I. Anspruchsbegründender Tb
1. SV (§ 280 I 1)
2. PV (§ 280 I 1)
3. Bes. Voraussetzungen (§ 283)
-> 275 I-III
II. Vertretenmüssen (Beweislastumkehr) (§ 280 I 2)
III. Haftungsbegründender Tb (Schaden)
Jura@Ddorf
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Anmeldungsdatum: 25.07.2006
Beiträge: 10
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BeitragVerfasst am: 26 Jan 2007 - 17:50:18    Titel:

Deine Aufbeuvariante ist für mich gut nachvollziehbar und praktisch.

Ist dieser Aufbau denn auch anerkannt (auch wenn ich den ja nicht erklären darf)?
StR-Tobi
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Anmeldungsdatum: 10.08.2006
Beiträge: 2686

BeitragVerfasst am: 26 Jan 2007 - 17:58:22    Titel:

Klar. Kannst du so benutzen. Anerkannt iSv Vertretern in der Literatur weiß ich nicht... habe jetzt jedenfalls keinen Professor parat, in dessen Skript das so stehen würde. Aber wie gesagt ist der Aufbau fast egal, solange er vollständig ist - da gibt es zig "anerkannte" Varianten.
Jura@Ddorf
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Anmeldungsdatum: 25.07.2006
Beiträge: 10
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BeitragVerfasst am: 26 Jan 2007 - 18:00:13    Titel:

Vielen Dank!

Ich denke, dass sich noch zeigen wird, welcher Aufbau sich evtl. durchsetzt...

Ergeben sich irgendwelche Unterschiede zu anderen Ansprüchen (Verzug, ...) oder bringe ich das einfach unter dem Punkt "besondere Voraussetzungen" unter?
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