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Vollstreckungsbescheid
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Toni Almeida
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Anmeldungsdatum: 31.01.2007
Beiträge: 2

BeitragVerfasst am: 31 Jan 2007 - 12:01:25    Titel: Vollstreckungsbescheid

Hallo zusammen ich hätte da ne Frage.
Wenn ein Vollstreckungsbescheid erwirkt worden ist und vor einer Vollstreckung sich die Parteien Aussergerichtlich auf eine Ratenzahlung geeinigt haben, aber es der Schuldner es nicht immer geschafft diese Einzuhalten.
Kann dann der Vollstreckungsbescheid direkt komplett fällig werden, oder kann der Schuldner aufgrund bisheriger Zahlungen darauf verweisen das er Zahlungswillig ist, und die Ratenzahlung fortsetzen. Bzw. die Vollstreckung der Gesamtsumme verhindern.
Der Vollstreckungsbescheid ist bereits vor Monaten ergangen.
Eumeline
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Anmeldungsdatum: 02.04.2006
Beiträge: 117

BeitragVerfasst am: 31 Jan 2007 - 12:06:16    Titel:

Hallo Toni,

also von ZPO hab ich noch gar keine Ahnung, aber ich schätze, dass die restliche Forderung durch den Bescheid sofort vollstreckbar ist. Schließlich ist das ja auch der Sinn und Zweck eines solchen Bescheides. Es müsste dann also in der Hand des Vollstreckenden liegen, ob er noch einmal Aufschub gewähren will oder nicht.

Aber wie gesagt, ZPO ist für mich absolutes Neuland...kann sein, dass hier hier nur Mist verzapfe. Ich denk mir das zumindest mal so.

Liebe Grüße
Eumeline
Ruhu
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Anmeldungsdatum: 22.12.2006
Beiträge: 5

BeitragVerfasst am: 31 Jan 2007 - 13:06:22    Titel: Vollstrecukung aus Vollstreckungsbescheid

Hi! Der Vollstreckungsbescheid ist ein volstreckbarer Titel, § 794 I Nr. 4 ZPO. Natürlich kannst du aus dem Vollstreckungsbescheid auf den in dem Bescheid genannten Betrag vollstrecken. In der Regel bedarf es dafür gemäß § 796 I ZPO nicht einmal der Vollstreckungsklausel.

Jedoch kann der Schuldner gegen die Zwangsvollstreckung Einwendungen erheben, § 796 II ZPO. So könnte er geltend machen, einen Teil der titulierten Forderung bereits beglichen zu haben. Ebenso ist es ihm gestattet, auch evtl. getroffene vollstreckungsbschränkende Vereinbarungen geltend zu machen.

Da die Teilerfüllung wohl auch erst nach Zustellung des Bescheides erfolgt ist, kommt insofern eine Präklusion der Einwendungen nicht in Betracht.

mfG ruhu

P.S. Natürlich wie immer erfolgten die obigen Ausführungen ohne Anspruch auf Richtigkeit und Vollständigkeit
Toni Almeida
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Anmeldungsdatum: 31.01.2007
Beiträge: 2

BeitragVerfasst am: 31 Jan 2007 - 13:44:35    Titel: Re: Vollstrecukung aus Vollstreckungsbescheid

Ruhu hat folgendes geschrieben:
Da die Teilerfüllung wohl auch erst nach Zustellung des Bescheides erfolgt ist, kommt insofern eine Präklusion der Einwendungen nicht in Betracht.


Sorry!
Verstehe ich nicht. Kann ich jetzt was gegen eine Vollstreckung tun, oder ist der Zug schon weg?
Ruhu
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Anmeldungsdatum: 22.12.2006
Beiträge: 5

BeitragVerfasst am: 31 Jan 2007 - 15:31:44    Titel:

Also nach meinem Dafürhalten kann der Gläubiger ohne weiteres mit dem Vollstreckungsbescheid gegen den Schuldner vollstrecken.

Dem Schuldner bleibt aber der Einwand der (teilweisen) Erfüllung, sofern er einen Teil des titulierten Anspruchs bereits erbracht hat.
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