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Wichtig: Tatbestandsirrtum etc.
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Butlan
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Anmeldungsdatum: 28.12.2006
Beiträge: 42

BeitragVerfasst am: 31 Jan 2007 - 19:08:16    Titel: Wichtig: Tatbestandsirrtum etc.

Sind die Folgenden Gedanken nachvollziehbar? Bin mir zwar ziehmlich sicher, dennoch wollte ich nochmal hören, was ihr dazu sagt.

1. Dieb D wird von der Polizei festgenommen. Dieser wehrt sich gegen die Polizei. Trotz, dass der Polizist sagt, wer er ist, glaubt ihm D nicht und hält ihn für einen Räuber, der ihm seine gestohlene Beute entwenden möchte. § 113 (-), weil ein Tatbestandsirrtum vorliegt, oder? Mich verwirrt nur, dass dem Dieb ja gesagt wird, dass es sich um einen Polizisten handelt, dieser ihm aber nicht glaubt und etwas anderes annimmt: ist das trotzdem ein Tatbestandsirrtum?

2. Wenn ich bei § 113 prüfe, ob der Polizeibeamter zur Vollstreckung berufen ist, muss ich mich da auf ein Gesetz stützen. Reicht § 163 I 1 StPO oder 127 StPO??

3. D wehrt sich: Prüfung von § 252: könnte man § 32 innerhalb § 252 prüfen? Es kommt mir irgendwie seltsam vor, dass ein Verhalten iSd § 252 durch Notwehr gerechtfertigt sein könnte..
Shafirion
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Anmeldungsdatum: 01.04.2005
Beiträge: 1290

BeitragVerfasst am: 31 Jan 2007 - 20:17:56    Titel: Re: Wichtig: Tatbestandsirrtum etc.

Also, mal der Reihe nach...

Butlan hat folgendes geschrieben:

1. Dieb D wird von der Polizei festgenommen. Dieser wehrt sich gegen die Polizei. Trotz, dass der Polizist sagt, wer er ist, glaubt ihm D nicht und hält ihn für einen Räuber, der ihm seine gestohlene Beute entwenden möchte. § 113 (-), weil ein Tatbestandsirrtum vorliegt, oder? Mich verwirrt nur, dass dem Dieb ja gesagt wird, dass es sich um einen Polizisten handelt, dieser ihm aber nicht glaubt und etwas anderes annimmt: ist das trotzdem ein Tatbestandsirrtum?


Ja. Die Vermeidbarkeit spielt für § 16 keine Rolle. Es zählt allein die subjektive Vorstellung des Täters.

Zitat:

2. Wenn ich bei § 113 prüfe, ob der Polizeibeamter zur Vollstreckung berufen ist, muss ich mich da auf ein Gesetz stützen. Reicht § 163 I 1 StPO oder 127 StPO??


Ja (vgl. Tröndle/Fischer, § 113 Rn. 16). Das Festnahmerecht gem. § 127 StPO ist aber in der Tat eine passende Eingriffsgrundlage. § 163 StPO soll als Eingriffsgrundlage indes nicht ausreichen (BGH 4 StR 208/77, zit. n. Tröndle/Fischer a.a.O.).

Zitat:

3. D wehrt sich: Prüfung von § 252: könnte man § 32 innerhalb § 252 prüfen? Es kommt mir irgendwie seltsam vor, dass ein Verhalten iSd § 252 durch Notwehr gerechtfertigt sein könnte..


Könntest du nicht nur, sondern musst du. § 32 setzt aber einen rechtswidrigen Angriff voraus. Das Verhalten des Polizisten ist indes gem. § 127 StPo - und nach seinerseits auch durch Nothilfe gem. § 32 StGB - gerechtfertigt. Notwehr scheidet also aus. Wegen der irrigen Vorstellung des D ist nun ein möglicher Erlaubnistatbestandsirrtum (ETBI) zu prüfen. Dieser liegt aber nur vor, wenn der D sich irrig Umstände vorstellt, die sein Verhalten, lägen sie wirklich vor, rechtfertigen würden. Zu prüfen ist also, ob der D, unterstellt, es hielte sich bei dem Polizisten wirklich um einen Räuber, gerechtfertigt wäre. Insoweit ist problematisch, ob überhaupt ein Angriff auf ein Rechtsgut vorliegt. Ein Anspruch auf das Eigentum des D scheidet aus, da er nicht Eigentümer seiner Diebesbeute ist. In Betracht aber Angriff auf die Freiheit des D.
Butlan
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Anmeldungsdatum: 28.12.2006
Beiträge: 42

BeitragVerfasst am: 31 Jan 2007 - 21:25:45    Titel:

Danke für die guten Antworten. Also die Bestätigung bzgl. meiner ersten 2 Fragen hat mir echt gut getan Razz
Zitat:

Könntest du nicht nur, sondern musst du. § 32 setzt aber einen rechtswidrigen Angriff voraus. Das Verhalten des Polizisten ist indes gem. § 127 StPo - und nach seinerseits auch durch Nothilfe gem. § 32 StGB - gerechtfertigt. Notwehr scheidet also aus. Wegen der irrigen Vorstellung des D ist nun ein möglicher Erlaubnistatbestandsirrtum (ETBI) zu prüfen. Dieser liegt aber nur vor, wenn der D sich irrig Umstände vorstellt, die sein Verhalten, lägen sie wirklich vor, rechtfertigen würden. Zu prüfen ist also, ob der D, unterstellt, es hielte sich bei dem Polizisten wirklich um einen Räuber, gerechtfertigt wäre.

Die Vss. ist ja bei § 252 außer der Gewaltausübung, dass der Täter "auf frischer Tat ertappt wird".. deswegen dachte ich, dass sowas nicht gerechtfertigt werden kann.. ich hätte nämlich § 252 bejaht und Notwehr mit dem Erlaubnistatbestandsirrtum erst bei § 223 geprüft.. jetzt bin ich verwirrt, dass das doch geht.. Sad
Zitat:

Insoweit ist problematisch, ob überhaupt ein Angriff auf ein Rechtsgut vorliegt. Ein Anspruch auf das Eigentum des D scheidet aus, da er nicht Eigentümer seiner Diebesbeute ist. In Betracht aber Angriff auf die Freiheit des D.

Stimmt Smile Darauf bin ich auch nicht gekommen Smile Kann aber eine bloße Festnahme als Angriff gesehen werden? Denn sie sagen nur, dass sie ihn festnehmen.. tun aber nichts bis der eine Polizeibeamte vom D geschlagen wird..
Butlan
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Anmeldungsdatum: 28.12.2006
Beiträge: 42

BeitragVerfasst am: 31 Jan 2007 - 21:37:11    Titel:

Da wäre noch etwas..
D ist nicht Eigentümer des Geldes.. käme da aber nicht Nothilfe in Betracht, obwohl er nicht vorhat das Geld für den Eigentümer zu beschützen, könnte doch objektiv Nothilfe gegeben sein, oder ist das total überflüssig was ich gerade schreibe Rolling Eyes
Shafirion
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Anmeldungsdatum: 01.04.2005
Beiträge: 1290

BeitragVerfasst am: 31 Jan 2007 - 21:49:24    Titel:

Also eine Festnahme ist, wie gesagt, ein Angriff auf die Freiheit.

Butlan hat folgendes geschrieben:
Da wäre noch etwas..
D ist nicht Eigentümer des Geldes.. käme da aber nicht Nothilfe in Betracht, obwohl er nicht vorhat das Geld für den Eigentümer zu beschützen, könnte doch objektiv Nothilfe gegeben sein, oder ist das total überflüssig was ich gerade schreibe Rolling Eyes


Interessanter Gedanke, daran hab ich spontan gar nicht gedacht. Dann wäre man wieder bei der Frage nach dem subjektiven Rechtfertigungselement und dem Streit über die rechtliche Behandlung bei dessen Fehlen.
Butlan
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Anmeldungsdatum: 28.12.2006
Beiträge: 42

BeitragVerfasst am: 31 Jan 2007 - 22:13:52    Titel:

hmm.. aber der Verteidigungswille setzt ja nur voraus, dass der Täter Kenntnis von der Nothilfelage hat und diese den Täter zu seiner Handlung motiviert. D hat ja Kenntnis von dem rechtswidrigen (natürlich irrtümlich angenommen), gegenwärtigen Angriff.. deswegen handelt er ja.. also hat er doch Verteidigungsmwille?
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