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Annahmeverweigerung
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markus2007
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Anmeldungsdatum: 23.01.2007
Beiträge: 69

BeitragVerfasst am: 02 Feb 2007 - 17:16:18    Titel: Annahmeverweigerung

Hallo alle.

Habe mal wieder eine Frage.

Bei einem Versandhandel geht die Gefahr beim Erfüllungsort auf den Käufer über.

So. Der Käufer bekommt das Paket, und überprüft sofort die äußere Verpackung und verweigert die Annahem aufgrund ein offenen Mangels.

Verkäufer behauptet nun X muss die Ware annehmen, das wäre seine Plicht aus dem Kaufvertrag.

Kann der Verkäufer das einfach verweigern?

Gruß Markus
StR-Tobi
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Anmeldungsdatum: 10.08.2006
Beiträge: 2686

BeitragVerfasst am: 03 Feb 2007 - 11:45:36    Titel:

Nun ja, hier käme es m.E. darauf an, ob "nur" die Verpackung beschädigt ist oder auch der Inhalt, also die Kaufsache selbst. Ist nur die Verpackung beschädigt, dann wird die Leistung (Übergabe und Übereignung der Kaufsache) so angeboten, wie sie zu bewirken ist - es liegt also ein Angebot i.S.v. § 294 BGB vor. Verweigert der Käufer dann die Annahme, gerät er in Gläubigerverzug und muss die Kosten einer erneuten Zusendung tragen (§ 304 BGB). Ist aber die Kaufsache beschädigt, ist sie offensichtlich mängelbehaftet (§ 434 I BGB) und wird nicht so angeboten, wie sie zu bewirken ist (vgl. § 433 I 2 BGB). Dann könnte der Käufer die Annahme verweigern, ohne in Verzug zu geraten.

So würde ich differenzieren. Kann aber auch gut sein, dass bereits eine deutliche Beschädigung an der Verpackung ausreicht, damit kein Angebot i.S.v. § 294 BGB vorliegt. Da müsste man mal die Literatur durchforsten.
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