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Verträge, Erklärungen - Gültigkeit
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geneve07
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Anmeldungsdatum: 28.10.2006
Beiträge: 160

BeitragVerfasst am: 03 Feb 2007 - 17:00:14    Titel: Verträge, Erklärungen - Gültigkeit

Hallo,

in meinem neuen Job habe ich u. a. mit Verträgen zu tun.

Jetzt würde mich mal interessieren, ob es irgendwelche Formellen Voraussetzungen gibt, damit ein Vertrag gültig ist ?

Und wie es bei Erklärungen ist (wenn z.B. jemand seine Mitwirkung an bestimmten Tätigkeiten erklärt, bzgl. Haft)

Kann man jedes Schriftstück, falls es zu einer Streitigkeit kommt, vor Gericht theoretisch verwenden ?
Dann noch eine letzte Frage, inwieweit ist der Firmenstempel bei solchen Erklärungen wichtig ?

Würde mich auch über gute Links freuen.

Dankeschön fürs Lesen von meinen vielen Fragen.
StR-Tobi
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Anmeldungsdatum: 10.08.2006
Beiträge: 2686

BeitragVerfasst am: 03 Feb 2007 - 17:13:00    Titel:

Nein, ein Vertrag setzt grundsätzlich keine besondere Form voraus. Ganz "unbewusst" schließen wir Tag für Tag zig Verträge - auch der Brötchenkauf beim Bäcker geht mit einem Kaufvertragsschluss einher. Ausnahmen gibt es nur für bestimmte Vertragsformen, bspw. bedarf ein Schenkungsvertrag der notariellen Beurkundung (§ 518 I BGB). Ob die Zusage an der Mitwirkung an bestimmten Tätigkeiten bereits als Vertrag zu qualifizieren ist oder es sich vielmehr um reine Gefälligkeitshandlungen handelt, hängt von verschiedenen Aspekten ab. Grundsätzlich ist z.B. dann von einem Vertragsschluss auszugehen, wenn die Mitwirkung entgeltlich geschieht (vgl. etwa § 611 BGB).

Nichtsdestotrotz ist es natürlich empfehlenswert, wichtige Geschäfte schriftlich zu fixieren. Einmal, um sich nochmal alle Fakten klarzumachen (Verträge sind kein Wunschkonzert, einmal abgeschlossen gibt es oft nur eingeschränke oder gar keine Wege zurück!) und andererseits auch, um im Falle eines Rechtsstreits Beweise auf dem Tisch zu haben. Diese Schriftstücke sind dann selbstverständlich auch als Beweise vor Gericht verwendbar, wenn es wirklich einmal so weit kommen sollte.

Der Firmenstempel spielt für die Wirksamkeit von Verträgen keine Rolle.
geneve07
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Anmeldungsdatum: 28.10.2006
Beiträge: 160

BeitragVerfasst am: 03 Feb 2007 - 20:15:59    Titel:

Dankeschön.

Was ich allerdings noch nicht kapiert habe ist der Sinn von Paraffeln, die kann man doch leicht fälschen, beim hinzufügen von Blättern z. B.

In meiner alten Firma wurden, soweit ich weiß, keine Paraffeln gesetzt (oder sagt man gemacht) in der neuen allerdings schon.
In meiner alten Firma hatte ich mehr mit Lizenzen zu tun, in der neuen mit Mietverträgen......


.....vielleicht sollte ich mal ein kurs im Vertragswesen machen
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