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BVerGericht Art.93 Abs.1 Nr4b GG
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Jura_Jura_Jura
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Anmeldungsdatum: 04.02.2007
Beiträge: 2

BeitragVerfasst am: 04 Feb 2007 - 11:24:13    Titel: BVerGericht Art.93 Abs.1 Nr4b GG

Verfassungsbeschwerden von gemeinden und gemeindeverbänden wegen verletzung des rechts auf selbstverwaltung.



moin erstmal ich hab mal ne frage ich verstehe diesen artikel nicht ganz kann mir den vielleicht einer erläutern?


und kennt einer von euch einen fall oder einen ausgedachten fall dazu den man darauf anwenden könnte.


ist sehr wichtig. ich weiß bloß nicht ob dies das richtige forums thema ist


gruß chris
StR-Tobi
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Anmeldungsdatum: 10.08.2006
Beiträge: 2686

BeitragVerfasst am: 04 Feb 2007 - 11:57:59    Titel:

Guck dir mal folgenden Fall an:
http://www.jura.uni-sb.de/FB/LS/Grupp/Faelle/suedumfahrung-fall.htm

Sachverhalt ist auf den ersten Blick nicht einfach, vor allem auch weil die Kommunalverfassungsbeschwerde nicht gerade das prominenteste Thema ist. Nichtsdestotrotz eine sehr übersichtliche Lösungsskizze. Schau mal unter A III 2, da ist schön anschaulich erklärt, was der Art. 28 GG - dessen Verletzung die Gemeinden mit der Kommunalvb rügen können - alles enthält.
Jura_Jura_Jura
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Anmeldungsdatum: 04.02.2007
Beiträge: 2

BeitragVerfasst am: 04 Feb 2007 - 12:31:07    Titel:

dankeschön muss erstma suchen isk ompliziert das is also ein fall und auch noch die beschreibung von diesem paragraphen?
StR-Tobi
Senior Member
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Anmeldungsdatum: 10.08.2006
Beiträge: 2686

BeitragVerfasst am: 04 Feb 2007 - 12:48:29    Titel:

Also ich hab die Lösungsskizze nur überflogen. Sie ist aber sehr ausführlich und es finden sich detaillierte Angaben zum Inhalt des Art. 28 GG und folgerichtig auch dazu, welche Maßnahmen mit der Kommunalvb angegriffen werden können. Die für dich wahrscheinlich interessanteste Stelle hab ich ja bereits benannt.
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