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ÖffRe = Kleiner Schein :Prüfungskompetenz des BP
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reya
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Anmeldungsdatum: 17.08.2005
Beiträge: 7
Wohnort: berlin

BeitragVerfasst am: 06 Feb 2007 - 18:03:30    Titel: ÖffRe = Kleiner Schein :Prüfungskompetenz des BP

hallo,

ich hab da mal eine Exclamation kleine Frage Exclamation


in meiner HA ist eine Zusatzfrage die wie folgt lauet:

Nehmen Sie an, der Bundespräsident hält das Gesetz (es handelt sich um eine Gesetzesänderung des §185a zur Wahrung des Ansehens der Bundeswehr in der Öffentlcihkeit) für politisch fragwürdig und hat erhebliche Zweifel an dessen Verfassungsmäßigkeit. Prüfen Sie, ob er verpflichtet ist, das Gesetz gleichwohl auszufertigen...

Also grundsätzlich hab ich dazu die materielle Prüfungskompetenz des BP gefunden aber... wie soll ich das den Prüfen???

das wäre super toll wenn mir jemand einen Denk anstoß schreiben könnte... Very Happy

vielen Dank
Discokandi
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Anmeldungsdatum: 29.06.2006
Beiträge: 587

BeitragVerfasst am: 06 Feb 2007 - 18:56:34    Titel:

Oje, StaatsOrga ist bei mir schon ne Weile her, aber ich hätte es (wenn du zum Beispiel noch einen Organstreit o.ä. prüfst), in die Begründetheit mit reingepackt. Dann kannst du evtl. zuerst das Gesetzgebungsverfahren nochmal ansprechen, ob alles korrekt abgelaufen ist und danach das Verhalten bzw. die Ausfertigung durch den BuPrä prüfen.
Wenn du aber nur diese Zusatzfrage hast, sie also in kein Verfahren eingebunden ist, würde ich die Problematik einfach so ansprechen (ich weiß ja nicht, wie die HA sonst ausschaut Wink )

Kleiner Tip wie ich es machen würde: "Die Ausfertigung eines Gesetzes ist ihrem Wesen nach zwingender Bestandteil im Gesetzgebungsverfahren . Allerdings kann der Bundespräsident, bei berechtigten Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes, die Ausfertigung im Rahmen seines Prüfungsrechts verweigern. Insoweit steht ihm also ein Ermessenspielraum zu.
Nicht unstrittig ist, ob dem Bundespräsidenten neben einem formellen auch ein materielles Prüfungsrecht zusteht. Im Rahmen seines formellen Prüfungsrechts untersucht er, ob die verfahrensrechtlichen Vorschriften, namentlich die Art. 76-78 GG eingehalten worden sind."
StR-Tobi
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Anmeldungsdatum: 10.08.2006
Beiträge: 2686

BeitragVerfasst am: 06 Feb 2007 - 19:06:47    Titel:

Naja, hier geht es zum einen um die materielle Verfassungsmäßigkeitsprüfung. Da gibt es zwei Auffassungen, die ein ja, die andere nein. Argumente sind Verfassungstreue (Zirkelschlussargument), Wortlaut ("nach den Vorschriften dieses Grundgesetzes"), Systematik (Stellung am Ende der Kompetenz- und Verfahrensordnung), historisch (Bundespräsident sollte nach den schlechten Erfahrungen mit der WRV eine bewusst schwache Stellung bekommen, "Staatsnotar"). Im Ergebnis aber zu bejahen, da der Bundespräsident nicht bloße Marionette der Legislative sein kann und befugt sein muss, evident verfassungswidrigen Gesetzen die Unterschrift zu verweigern. In jedem Lehrbuch schön aufbereitet nachzulesen.

Zum anderen zielt sie auf ein politisches Prüfungsrecht ab. Da ist die Frage auch schnell beantwortet, denn es gibt meines Wissens niemanden, der dem Bundespräsidenten ein politisches Prüfungsrecht zubilligt. Stärkstes Argument ist die Gewaltenteilung: Der Bundespräsident als Teil der Exekutive darf aufgrund von politischen Erwägungen nicht in die Aufgaben der Legislative eingreifen. Es gehört zu deren ureigenster Aufgabe, politische Ströme in Gesetzesform zu gießen. Steht das Gesetz formell (und materiell, s.o.) in Einklang mit der Verfassung, hat der Bundespräsident die Pflicht der Ausfertigung.
reya
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Anmeldungsdatum: 17.08.2005
Beiträge: 7
Wohnort: berlin

BeitragVerfasst am: 07 Feb 2007 - 17:54:24    Titel:

vielen vielen dank!

so hab ich es auch geschrieben...
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