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kl Schein: ÖffRe= Gesetz verfassungswidrig?
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reya
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Anmeldungsdatum: 17.08.2005
Beiträge: 7
Wohnort: berlin

BeitragVerfasst am: 07 Feb 2007 - 18:11:27    Titel: kl Schein: ÖffRe= Gesetz verfassungswidrig?

Hallo, ich hab da mal noch eine Frage?!

in meiner HA ist so ein toller Absatz der mich total verwirrt...

Aus Anlass zahlreicher Einsätze im In- und Ausland stehen die Bundeswehr, ihre Aktivitäten und ihre Angehörigen immer häufiger in Zentrum der öffentlichen Diskussion. In diesem Zu-sammenhang ist es oftmals auch zu drastischer Kritik am Verhalten der Bundeswehr und ihrer Angehörigen gekommen. Grundsätzlich genießt sie allerdings in der deutschen Öffentlichkeit ein hohes Ansehen. Nach Ansicht der Bundesregierung ist die Wahrung dieses Ansehens für die Erfüllung der zunehmend wachsenden Aufgaben der Bundeswehr besonders wichtig, ins-besondere im Zusammenhang mit den schwierigen Auslandseinsätzen, die sie zunehmend übernimmt. Es wird daher der Entwurf eines „Gesetz[es] zur Wahrung des öffentlichen Anse-hens der Bundeswehr“ ausgearbeitet, in dem unter anderem folgende Regelung enthalten ist:

Art. 1 Änderung des Strafgesetzbuches

Nach § 185 StGB wird folgender § 185a StGB eingefügt:
„§ 185a (1) Als Beleidigung im Sinne des § 185 StGB gilt es insbesondere wenn Bundes-wehrangehörige als Mörder oder Totschläger bezeichnet werden, soweit dies nur aufgrund ihrer Zugehörigkeit zur Bundeswehr geschieht. (2) § 193 StGB findet auf Äußerungen dieser Art keine Anwendung. (3) Die Strafbarkeit für Äußerungen dieser Art entfällt, wenn die Äußerung durch die zustän-dige Pressestelle der Bundeswehr im Voraus genehmigt worden ist.“

HIER FÄNGT ER AN:

Um zu vermeiden, dass das Vorhaben in der Öffentlichkeit zerredet und dem Ansehen der Bundeswehr dabei Schaden zugefügt wird, wird die Vorlage innerhalb der Bundesregierung zunächst vertraulich behandelt und direkt über die beiden Fraktionen der Regierungskoalition sogleich in den Bundestag eingebracht. In der ersten Lesung fällt auf, dass die dreiseitige ge-druckte Gesetzesvorlage an die Abgeordneten der oppositionellen pazifistischen L-Fraktion nie verteilt wurde, so dass die Abgeordneten der L-Fraktion die Vorlage erst jetzt erhalten und zum ersten Mal von ihrem genauen Inhalt Kenntnis erlangen. Die im Plenum anwesenden Abgeordneten der Regierungskoalition lässt das kalt. Trotz Protestes der L-Fraktion wird das Gesetz in drei Lesungen am selben Tag umfassend dargestellt, diskutiert und dann beschlos-sen. Den Bundesrat passiert das Gesetz ohne Einspruch und der Bundespräsident fertigt es aus.
Sad
das schreit doch förmlich nach einem problem ich finde aber nciht wirklich eins.... Crying or Very sad
bis jetzt hab ich :

1) das das vorverfahren ohne den Bundesrat abgelaufen ist ... aber dieser ja dann später zugestimmt hat...nachträgliche heilung?
2) das im Hauptverfahren 3. lesungen JA aber alle am gleichen tag ...
im GG hab ich dazu aber auch gefunden dass das grundsätzlich kein problem ist... wenn keiner etwas dagegen hat... aber was ist dann noch mit der L Fraktion???? die haben doch was dagegen... und nun?
wo binde ich das den ein?
Sad Question
vielen vielen dank schon mal im vorraus!
Very Happy
Thes

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Anmeldungsdatum: 07.03.2007
Beiträge: 0

BeitragVerfasst am: 07 März 2007 - 01:00:41    Titel:

Hi reya, sitze gerade an derselben HA. Uni Greifswald, richtig? Razz
Also, zu deinen Problemen:

1) Die Bundesreg. leitet das Gesetz nicht an den Bundesrat weiter, was sie nach Art. 76 I aber eigentlich müsste. Allerdings bedient sie sich des Tricks, es durch die Fraktionen, also aus der "Mitte des Bundestags" einzubringen. Dadurch spart sie 6 Wochen Bearbeitungszeit des Bundesrats. Da der Bundestag selbst auch die Gesetzesinitiative ergreifen darf, wird der Bundesrat also umgangen. Gilt als legitimer Trick, den Bundesrat zu umgehen. Ist kein Verfassungsverstoß.

2) Drei Lesungen an einem Tag. Dazu gibt es keine Bestimmungen im GG und auch nicht in der GOBT. Hab es ehrlich gesagt überhaupt nicht behandelt, da das mit den Lesungen sowieso sehr schwammig ist und ich dafür auch echt keinen Platz mehr habe.

3) L-Fraktion. Nach § 77 I GOBT sind vor Gesetzeslesungen die Gesetzesvorschläge den Abgeordneten schriftlich vorzulegen. Das ist nicht geschehen --> Verstoß gegen § 77 I GOBT. Fraglich sit also,ob so ein Verstoß zur Rechtsunwirksamkeit des Gesetzes führt. Dazu sagt die Literatur eindeutig, dass dem nicht so ist. Zu Rechtsunwirksamkeit würde es nur führen, wenn die missachteten Bestimmungen auch solche des GG wären. Da allerdings im GG nichts zu gedruckten Gesetzesvorlagen steht, bleibt das Gesetz damit rechtwirksam. Es ist zwar Geschäftsordnungswidrig ergangen, ist aber trotzdem rechtswirksam.

Die ganzen Sachen werden in der formellen Verfassungsmäßigkeit des § 185a StGB im Rahmen der Begründetheitsprüfung geprüft.
Hoffe, ich konnte dir helfen Very Happy Gruß, Thes
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