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Schadensersatz bei Schickschuld
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kingbenni
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Anmeldungsdatum: 07.11.2005
Beiträge: 56

BeitragVerfasst am: 08 Feb 2007 - 15:40:41    Titel: Schadensersatz bei Schickschuld

Vorneweg: bin kein Jura-Student, sondern BWler, also Gnade mit mir Wink

Also es geht um Schadensersatzansprüche bei Unmöglichkeit und Schickschuld.

Angenommen es handelt sich um einen Kaufvertrag verbunden mit einer Schickschuld und die Leistungsverpflichtung entfällt gem. § 275 I. Hat der Gläubiger nun Anspruch auf SE, wenn

a) der Schuldner die Ware persönlich zum Gläubiger bringen will und sie auf dem Weg schuldhaft zerstört

b) der Schuldner die Ware persönlich persönlich zum Gläubiger bringen will und sie auf dem Weg nicht schuldhaft zerstört

c) der Schuldner sie versendet mit Post und die Post sie schuldhaft zerstört

d) der Schuldner sie versendet und die Post sie NICHT schuldhaft zerstört


Mein Hauptproblem ist, dass ich nicht verstehe, ob bei einem Versendungskauf, bei dem der Verkäufer ja eingeltich schon das seinerseits erforderliche getan hat, überhaupt SE verlangt werden kann.
Marina85
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
Beiträge: 4764
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BeitragVerfasst am: 08 Feb 2007 - 15:57:34    Titel:

...

Zuletzt bearbeitet von Marina85 am 08 Feb 2007 - 16:28:20, insgesamt 2-mal bearbeitet
kingbenni
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Anmeldungsdatum: 07.11.2005
Beiträge: 56

BeitragVerfasst am: 08 Feb 2007 - 16:08:00    Titel:

Schonmal Danke. Aber habe da noch ein paar Anschlussfragen.

Du sagst bei Punkt c) handelt es sich um einen Versendungskauf. Aber da hier Schickschuld vereinbart wurde, unabhängig davon, wer die gekaufte Sache nun zum Gläubiger bringt, müsste doch jeder der hier gezeigten Fälle ein Versendungskauf sein. Oder handelt es sich nur um einen Versendungskauf, wenn man sie Ware der Post o.ä. übergibt?
Marina85
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
Beiträge: 4764
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BeitragVerfasst am: 08 Feb 2007 - 16:09:17    Titel:

...


Zuletzt bearbeitet von Marina85 am 08 Feb 2007 - 16:29:24, insgesamt 2-mal bearbeitet
kingbenni
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Anmeldungsdatum: 07.11.2005
Beiträge: 56

BeitragVerfasst am: 08 Feb 2007 - 16:13:56    Titel:

Ist dem auch so, wenn im Vertrag eine Schickschuld geregelt ist und der Verkäufer, statt die Post zu beauftragen, selber die Ware dem Käufer bringt?

Wird das dann automatisch zu einer Bringschuld?
Marina85
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
Beiträge: 4764
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BeitragVerfasst am: 08 Feb 2007 - 16:14:34    Titel:

Achso, es wurde Schickschuld vereinbart. Mal überlegen... Hm, da bin ich jetzt überfragt.

Es geht um die Frage, ob Konkretisierung auch eintritt, wenn V also niemandem die Sache übergibt, sondern selbst losfährt. Hm...


Zuletzt bearbeitet von Marina85 am 08 Feb 2007 - 16:24:51, insgesamt einmal bearbeitet
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Anmeldungsdatum: 26.01.2007
Beiträge: 391

BeitragVerfasst am: 08 Feb 2007 - 16:24:39    Titel:

SE ist (fast) immer verschuldensabhängig. Also, wenn es um schuldhaftloses Handeln geht, ist SE ausgeschlossen.
Die Post ist nur Erfüllungsgehilfe des Schuldners. Ihr Verschulden ist ihrem Auftraggeber zurechenbar bzw. es gibt keine rechtlichen Unterschiede zwischen dem Handel des Schuldners und dem der Post.
Marina85
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
Beiträge: 4764
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BeitragVerfasst am: 08 Feb 2007 - 16:26:25    Titel:

Also ist die Post etwas anderes als eine Transportperson, mit der man einen Transportvertrag hat?
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Anmeldungsdatum: 26.01.2007
Beiträge: 391

BeitragVerfasst am: 08 Feb 2007 - 16:29:21    Titel:

kingbenni hat folgendes geschrieben:
Ist dem auch so, wenn im Vertrag eine Schickschuld geregelt ist und der Verkäufer, statt die Post zu beauftragen, selber die Ware dem Käufer bringt?

Wird das dann automatisch zu einer Bringschuld?


Nein, die Erfüllung der Schuld hat mit deren Vereinbarung nichts zu tun. Ist egal, wer eine Schuld erfüllt, ein Dritter oder Erfüllungsgehilfe oder des Schuldner selbst. Die einmal vereinbarte Schickschuld wird durch ihre ( nicht vertragsgemäße) Erfüllung nicht zu einer Bringschuld.
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Anmeldungsdatum: 26.01.2007
Beiträge: 391

BeitragVerfasst am: 08 Feb 2007 - 16:32:05    Titel:

Marina85 hat folgendes geschrieben:
Also ist die Post etwas anderes als eine Transportperson, mit der man einen Transportvertrag hat?


Ja, die Post hat klare Weisungen des Schuldners zu erfüllen. Sie erfüllt eine fremde Verbindlichkeit, wie z.B. eine Bank bei einer ÜBerweisung. Das T-Unternehmer erfüllt aber eigene Verbindlichkeit durch Transport der Ware.
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