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Schadensersatz bei Schickschuld
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kingbenni
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Anmeldungsdatum: 07.11.2005
Beiträge: 56

BeitragVerfasst am: 08 Feb 2007 - 18:05:34    Titel:

Der arme BWLer bedankt sich Wink
Marina85
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
Beiträge: 4764
Wohnort: Aachen

BeitragVerfasst am: 08 Feb 2007 - 18:06:22    Titel:

Genau! Dann hatte ich DOCH Recht.
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Anmeldungsdatum: 26.01.2007
Beiträge: 391

BeitragVerfasst am: 08 Feb 2007 - 18:13:33    Titel:

Marina85 hat folgendes geschrieben:
Genau! Dann hatte ich DOCH Recht.


Du hast nicht recht gehabt, weil du Zurechenbarkeit des Verschulden verneint hast, statt das Vorliegen einer vertraglichen Pflicht zu verneinen.

Es war auch nur nach sekundären Ansprüchen gefragt. Und zwar nur nach dem Anspruch des K gegen V auf Schadensersatz wegen Nichtlieferung der Ware. Den gibt es nicht, weil der K eine Pflicht zur VErsendung der Ware hatte, nicht zu deren Lieferung. Durch die Schickschuld haben sie praktisch § 433 I 1 abbedungen. Es war nämlich vereinbart, dass der Verkauf durch Übergabe der Ware an die Transportperson erfüllt wird.
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Anmeldungsdatum: 26.01.2007
Beiträge: 391

BeitragVerfasst am: 08 Feb 2007 - 19:22:41    Titel:

Nur noch eine kleine Korrektur:
Der Schickschuldner schuldet eigentlich schon die Übergabe der Sache an den VErsendungskäufer. Diese Hauptpflicht ist nicht abdingbar. Abbedungen ist nur das Risiko, dass durch Versendung der Sache entsteht. Dieses trägt bis zur Abgabe der Sache an das Beförderungsunternehmen der Verkäufer. Das passt auch so mit dem Sinn des Gesetzes (Gefahrtragungregelung). Daher kann man von einer Hauptpflichtverletzung i.S.d. §§ 280, 281, 283 BGB reden.

So gesehen habt ihr doch recht gehabt. Man kann aber nicht gleichzeitig die Meinung vertreten, er schuldet eigentlich nur die Übergabe an die Post, aber trotzdem hat er eine vertragliche Pflicht verletzt, die man nicht benennen kann.
StR-Tobi
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Anmeldungsdatum: 10.08.2006
Beiträge: 2686

BeitragVerfasst am: 08 Feb 2007 - 19:38:49    Titel:

Ich weiß jetzt nicht, was genau Gegenstand eurer Differenzen war, aber mit der Pflichtverletzung hat man doch nun gar keine Probleme. Diese ist immer schlicht und einfach die Nichtleistung an den Käufer. Nur bei der Frage, wie es dazu kommt (im Rahmen des Vertretenmüssens) muss man dann schauen, worauf die Nichtleistung beruht (hier stets der Untergang und die damit einhergende Unmöglichkeit) und wer für diesen Umstand einzutreten hat. Liegt der Umstand nicht mehr im Pflichtenkreis des Schuldners, kann er sich deshalb exkulpieren (Ausnahme nur, wenn er doch selbst oder durch "seine Leute" ausliefert, um dem Gläubiger keine Ansprüche abzuschneiden).
Rechtsreferendar
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Anmeldungsdatum: 26.01.2007
Beiträge: 391

BeitragVerfasst am: 09 Feb 2007 - 14:17:25    Titel:

Du hast aber im vorangegangenen POsting gesagt, dass der Schickschuldner nur die Übergabe der Sache an die Post schuldet. Folglich schuldet er nicht die Übergabe an den Gläubiger. Jetzt sprichst du aber von einer Nichtleistung( = Nichtübergabe) an den Käufer, die dann doch eine Pflichtverletzung sein soll. So wie du es gesagt hast, ist offensichtlich unlogisch. Es ist nämlich schon so, dass nur das Risiko des zufälligen Untergangs durch Vereinbarung der Schickschuld auf den Käufer übergeht, die SChuld, die Sache zu übergeben aber bleibt.
Im Übrigen habe ich nur die Ansicht vertreten, die Post sei kein Transportunternehmer, nicht aber ein Transportunternehmer sei ein Erfüllungsgehilfe, sondern speziell die Post sei Erfüllungsgehilfe. Das ist nicht durch dein Posting widerlegt. Ich bin davon ausgegangen, dass die Tätigkeit der Post durch öffetnlcih-rechtliche Verträge festgelegt sei.... habe dann nachgeschalgen im Transpotrecht, habe irgendwelche komische Verträge gefunden und wollte nicht weiter nachforschen.
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