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ÖR IV Hausarbeit Baurecht - Prof.Hermes-
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Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> ÖR IV Hausarbeit Baurecht - Prof.Hermes-
 
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Jurala
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Anmeldungsdatum: 03.10.2006
Beiträge: 11

BeitragVerfasst am: 17 Feb 2007 - 16:56:40    Titel:

Danke Streaker für die Hilfe.
Muss die Gemeinde im Vorverfahren erst Widerspruch einlegen oder kann sie gleich eine Anfechtungsklage erheben?? Wink
streaker
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Anmeldungsdatum: 19.07.2006
Beiträge: 16

BeitragVerfasst am: 08 März 2007 - 22:47:18    Titel:

zum vor- bzw widerspruchsverfahren nach §68 VwGO, da gibt es einen meinungsstreit, ich halte es für plausibler der meinung zu folgen, die für eine entbehrlichkeit plädiert, da man in der zulässigkeitsprüfung ja sonst nicht mehr bis zum §44a VwGO kommt. den halte ich für evident wichtig, sonst wäre der nicht explizit im sachverhalt erwähnt worden ...

weiterhin gutes gelingen

Gruß streaker
markusn.
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Anmeldungsdatum: 06.03.2007
Beiträge: 27

BeitragVerfasst am: 09 März 2007 - 14:12:52    Titel:

Wo kann man denn den Meinungsstreit über das Vorverfahren nachlesen?? Ich habe dazu nichts gefunden?? Bisher habe ich nur gelesen, dass man ein Vorverfahren braucht.
stud.iur.
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Anmeldungsdatum: 08.08.2006
Beiträge: 7

BeitragVerfasst am: 25 März 2007 - 19:20:42    Titel:

Könnte nicht vielleicht jemand jetzt am Montag bei den Giraffen vorbeigehen und schauen, ob dort eine Liste mit hilfreichen/ähnlichen Hausarbeiten aus ihrer Sammlung aushängt? (Irgendjemand der diese HA schreibt wohnt doch bestimmt in FFM...)
lung0105
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Anmeldungsdatum: 22.03.2007
Beiträge: 7

BeitragVerfasst am: 26 März 2007 - 01:58:02    Titel: "muss" oder "kann"?

@streaker
wieso besitzt die Ersetzungsbehörde keinerlei Ermessen, für sie ist ist es keine Muss-Vorschrift, sondern "kann"-Vorschrift,d.h. sie hat keine Pflicht das gemeindliche Einvernehmen zu ersetzen, wenn die Gemeinde dieses rechtswidrig versagt hat. oder? (nach § 36 II S. 3 BauGB)
markusn.
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Anmeldungsdatum: 06.03.2007
Beiträge: 27

BeitragVerfasst am: 26 März 2007 - 13:02:44    Titel:

Ich glaube,
es ist gar nicht so klar, ob die Behörde ein Ermessen hat oder nicht. Es scheint mir auch umstritten zu sein.

Aber die Art der baulichen Nutzung richtet sich ja zweifelsohne nach § 31 I! Und da hat die Gemeinde ja auch ein Ermessen, wenn man nach der herrschenden Meinung geht. Was macht ihr damit?
ParisSmith
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Anmeldungsdatum: 15.03.2006
Beiträge: 13

BeitragVerfasst am: 26 März 2007 - 13:51:00    Titel:

Hallo Leute!

Sagt mal, wie seid ihr denn so um die Klippe §44a VwGO gekommen?

Das mit dem Vorverfahren geht ja noch, aber hier wird es ziemlich düster...
markusn.
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Anmeldungsdatum: 06.03.2007
Beiträge: 27

BeitragVerfasst am: 26 März 2007 - 22:20:09    Titel:

@parissmith: Wie hast du das mit dem Vorverfahren gemacht???
Mr.Boom
Junior Member
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Junior Member


Anmeldungsdatum: 15.03.2007
Beiträge: 76

BeitragVerfasst am: 27 März 2007 - 10:46:20    Titel:

Ja, das mit dem Vorverfahren würde mcih auch interessieren! wie begründet ihr das?
Shortmansi
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Anmeldungsdatum: 04.03.2006
Beiträge: 30

BeitragVerfasst am: 08 Jun 2007 - 10:47:35    Titel:

Und, wer von euch darf auch dieses Semester noch einmal ran an Baurecht? Ich schon... Wink
Eine Gegenüberstellung der Ermessensentscheidungen hätte man machen sollen, und direkt auf § 31 BauGB gehen. Da lagen aber einige im Forum auch daneben was?
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