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ÖR IV Hausarbeit Baurecht - Prof.Hermes-
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Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> ÖR IV Hausarbeit Baurecht - Prof.Hermes-
 
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huiiibuh
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Anmeldungsdatum: 03.04.2007
Beiträge: 18

BeitragVerfasst am: 06 Apr 2007 - 13:27:58    Titel:

Also in den meisten Aufsätzen die ich habe steht leider genau das Gegenteil drin, wodurch die Klage unzulässig wäre.

ist jemand bezüglich des Aufbau´s der Begründetheit weitergekommen?
CJ
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Anmeldungsdatum: 13.08.2005
Beiträge: 287

BeitragVerfasst am: 06 Apr 2007 - 13:51:03    Titel:

Hm ok- dann kann man sich ja eh nach Argumentation für eine Auffassung entscheiden. Wink

Zur Begründetheit:
Prüft ihr auch, ob generell überhaupt ein Einvernehmen erforderlich war bzw. ob event. eine Fiktion besteht (also § 36 ansich) oder nur § 36 II 3?

In einem Fallbuch würde der komplette § 36 geprüft.

Aber normalerweise prüft man ja nur die Voraussetzungen der Rechtsgrundlage: hier § 36 II 3.
huiiibuh
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Anmeldungsdatum: 03.04.2007
Beiträge: 18

BeitragVerfasst am: 06 Apr 2007 - 13:57:29    Titel:

Also Ermächtigungsgrundlage ist der § 36 II 3 , aber trotzdem muss man die Tatbestandvoraussetzungen prüfen, die erstmal überprüfen, ob die Gemeinde überhaupt das Einvernehmen im vorliegenden Fall erteilen durfte. Ich denke hier wird auch ein Schwerpunkt der Hausarbeit liegen.
Wisst ihr wie ihr da nun genau vorgeht?
Shortmansi
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Anmeldungsdatum: 04.03.2006
Beiträge: 30

BeitragVerfasst am: 06 Apr 2007 - 19:49:26    Titel: Re: § 44a

CJ hat folgendes geschrieben:
Shortmansi hat folgendes geschrieben:
Die Gegenmeinung (also keine Anwendung der Norm) vertritt übrigens Lasotta.



Es wird doch überwiegend vertreten, dass Gemeinden zwei eigenständige "Anfechtungsmöglichkeiten" haben?
Zumindest steht das in den meisten Aufsätzen- daher werd ich den § 44 a nicht zur Anwendung kommen lassen---> Zulässigkeit (+)


Ich glaube was du meinst bezieht sich auf die "einspurig, zweispurig" Sache. Wenn ich das richtig verstanden habe geht es dabei aber nur um die Frage, ob man die Ersetzung nur mit der Baugenehmigung zusammen anfechten kann (also eine Anfechtungsklage für beides zusammen) oder aber ob man Ersetzung und Genehmigung einzeln anfechten kann (dann muss man aber trotzdem beides anfechten). In beiden Fällen wird also sowohl die Ersetzung als auch die Baugenehmigung angefochten.
Ich glaube das war jetzt nicht gerade sehr verständlich beschrieben, aber so müsste es stimmen.
CJ
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Anmeldungsdatum: 13.08.2005
Beiträge: 287

BeitragVerfasst am: 06 Apr 2007 - 20:37:41    Titel:

Damit ist doch gemeint, dass der Gemeinde zwei Anfechtungsklagen offen stehen--> also kann sie auch unabhängig von der Baugenehmigung erstmal nur die Ersetzung anfechten- und das ist doch zu prüfen. Question
Shortmansi
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Anmeldungsdatum: 04.03.2006
Beiträge: 30

BeitragVerfasst am: 07 Apr 2007 - 08:46:45    Titel:

Zitat:
Damit ist doch gemeint, dass der Gemeinde zwei Anfechtungsklagen offen stehen

-> insofern stimme ich dir zu

Zitat:
also kann sie auch unabhängig von der Baugenehmigung erstmal nur die Ersetzung anfechten

Dass die Gemeinde die Ersetzung "unabhängig" von der Baugenehmigung anfechten kann stimmt, nur dem "erstmal" hab ich ein Problem, das kann ich meiner Literatur nicht entnehmen. Sie kann die Ersetzung gesondert anfechten, aber eben nur dann, wenn sie auch gegen die Baugenehmigung vorgeht, so wie es eben § 44a auch fordert. Das ist dann der 2 spurige Rechtsschutz.

Wie auch immer, der § 44a nervt einfach nur...
BaDaZz
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Anmeldungsdatum: 19.10.2005
Beiträge: 29

BeitragVerfasst am: 07 Apr 2007 - 13:02:13    Titel:

Wenn ich wegen dem §44a VwGo die Zulässigkeit verneine, wird dann im Rahmen des Hilfsgutachtens auch in der Zulässigkeit noch weitergeprüft. Also Klagefrist, Klagegegner und Beteiligigungs-und Prozessfähigkeit?

Irgendwie stört mich, dass die Klage unzulässig ist. Habe ich was übersehen? Wer außer Lasotta vertritt denn noch die Meinung, dass die Ersetzungsentscheidung keine Verfahrenshandlung ist und damit in der Folge keine Unzulässigkeit begründet?

Ok, habe noch eine Meinung gefunden: Hauck, Die Ersatzvornahme im eigenen Wirkungskreis, 2002, S. 179 f.
huiiibuh
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Anmeldungsdatum: 03.04.2007
Beiträge: 18

BeitragVerfasst am: 07 Apr 2007 - 17:34:37    Titel:

hat jmd. einen genauen aufbau wegen den Tatbestandsmerkmalen § 29 ff.

§ 31 ist doch nur bei qualifiziertem Bebauungsp. anwendbar oder?

Wie macht ihr das denn?
Bubusch
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Anmeldungsdatum: 05.01.2006
Beiträge: 72

BeitragVerfasst am: 08 Apr 2007 - 15:38:22    Titel:

Ich möchte wirklich niemanden verwirren und ich hab ja auch bisher eine Anfechtungsklage geprüft, aber ich habe bisher immer nur gelesen, dass statthafte Klageart Innerhalb der Verwaltung eine Feststellungsklage,Leiszungsklage oder Kommunalverfassungsstreitverfahren ist.

Aber das passt doch alles nicht auf das Begehren der Gemeinde?!

Habt ihr irgendwie Lit, aus der ihr entnehmt, dass es eine Anfechtungsklage sein muss???
peri
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Anmeldungsdatum: 16.08.2005
Beiträge: 58

BeitragVerfasst am: 08 Apr 2007 - 16:11:19    Titel:

@ bubusch

Hmm, die Frage nach der richtigen Klageart lässt sich doch ganz einfach beantworten, indem man gem. § 88 VwGO nach dem Klagebegehren fragt und das wäre in unserem Fall die Aufhebung der Ersetzungsetnscheidung, also Anfechtungsklage. So hab ich das gemacht.

Mal ne andere Frage; wer ist denn Klagegegner? Der Landrat? Rolling Eyes
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