Studium, Ausbildung und Beruf
 StudiumHome   FAQFAQ   RegelnRegeln   SuchenSuchen    RegistrierenRegistrieren   LoginLogin

ÖR IV Hausarbeit Baurecht - Prof.Hermes-
Gehe zu Seite Zurück  1, 2, 3, 4, 5 ... 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 ... 18, 19, 20, 21, 22  Weiter
Neues Thema eröffnen   Neue Antwort erstellen
Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> ÖR IV Hausarbeit Baurecht - Prof.Hermes-
 
Autor Nachricht
Prokura
Newbie
Benutzer-Profile anzeigen
Newbie


Anmeldungsdatum: 21.03.2007
Beiträge: 29

BeitragVerfasst am: 10 Apr 2007 - 10:08:03    Titel:

@ huiiibuh: der 31 kommt auch zur Anwendung, wenn man von einem nicht qualifizierten b-plan ausgeht. muss halt nur einen kleinen Umweg gehen über den 34. aber 31 ist ja auch in manchen Fällen des 34 anwendbar, insofern sehe ich da kein größeres Problem.

Wo baut ihr das Ermessen der Gemeinde ein? unter "fehlerfreie Ermessensausübung" oder ist das erst ein Prüfungspunkt, wenn ein Ermessen überhaupt vorliegt?
Prokura
Newbie
Benutzer-Profile anzeigen
Newbie


Anmeldungsdatum: 21.03.2007
Beiträge: 29

BeitragVerfasst am: 10 Apr 2007 - 10:14:52    Titel:

@ peri: ja, das ist der Landrat!
peri
Junior Member
Benutzer-Profile anzeigen
Junior Member


Anmeldungsdatum: 16.08.2005
Beiträge: 58

BeitragVerfasst am: 10 Apr 2007 - 13:35:52    Titel:

@ Prokura

Danke Wink
Bubusch
Junior Member
Benutzer-Profile anzeigen
Junior Member


Anmeldungsdatum: 05.01.2006
Beiträge: 72

BeitragVerfasst am: 10 Apr 2007 - 15:56:59    Titel:

@Peri:

Danke. Du hast ja Recht...hab ja auch wg dem Klagebegehren ne Anfechtungsklage geprüft, aber als ich das so gelesen habe, kamen mir irgendwie Zweifel auf.
Hab übrigens auch den Landrat als Klagegegner.

@huiiibuh:
Man muss erst schauen,ob eine Ermessensentscheidung überhaupt vorliegt bzw. feststellen dass eine solche gegeben ist und dann schaut man ob Ermessensnichtgebrauch, Ermesenfehlgebrauch oder Ermessensüberschreitung einschlägig ist.
So mache ich das auf jeden Fall...
CJ
Full Member
Benutzer-Profile anzeigen
Full Member


Anmeldungsdatum: 13.08.2005
Beiträge: 287

BeitragVerfasst am: 10 Apr 2007 - 17:15:46    Titel:

Irgendwie versteh ich das nicht Confused

Wie macht ihr denn dann weiter?

Wenn man jetzt vom Innenbereich ausgeht , geht das ja übern § 34 II 1HS, daraus folgt Zulässigkeit nach§ 4 BauNVO kommt. Tankstellen sind ausnahmsweise zulässig- gemäß § 34 II 2HS findet § 31 I Anwendung. Dieser wiederum besagt, dass solche Ausnahmen zugelassen werden können, die in dem Bebauungsplan nach Art und Umfang ausdrücklich vorgesehen sind.

Komm ich dann wieder zum §4 III Nr.5 BauNVO, denn auch die Ausnahmen sind ja Festsetzung des BP, wenn sie nicht von der Gemeinde ausdrücklich ausgeschlossen sind.
Prüf ich dann, ob die Gemeinde diesbezüglich ein Ermessen hatte und dieses ermessenfehlerfrei ausgeübt hat oder wie macht ihr das?
huiiibuh
Newbie
Benutzer-Profile anzeigen
Newbie


Anmeldungsdatum: 03.04.2007
Beiträge: 18

BeitragVerfasst am: 10 Apr 2007 - 18:24:56    Titel:

das ist nämlich genau auch mein Problem... ich versteh nicht wie ich das ermessen dann beim 31 einbaue. In einigen kommentaren steht doch auch, dass es kein ermessen gibt in diesem Fall?!

zu welchem ergebnis kommt ihr schlussendlich? Ist die Klage begründet oder unbegründet?
BaDaZz
Newbie
Benutzer-Profile anzeigen
Newbie


Anmeldungsdatum: 19.10.2005
Beiträge: 29

BeitragVerfasst am: 10 Apr 2007 - 18:29:28    Titel:

Ich stehe gerade vor der Frage, ob es sich bei dem Genehmigungsverfahren überhaupt um ein "bauaufsichtsrechtliches Verfahren " i.S.d § 36 Abs. 1 BauGB handelt. Und merke immer mehr wie ich den Faden verliere.

Mir ist schon klar, dass der Bau einer Tankstelle (bau)genehmigungspflichtig sein muss. Aber woraus ergibt sich das? ist die Tankstelle ein "Sonderbau" iSd § 2 Abs. 8 HBO? Tankstellen sind dort jedenfalls nicht aufgeführt.

Ich bin nämlich auf folgendes gestoßen: "Tankstellen benötigen eine Erlaubnis nach §13 der BetrSichV. Diese Erlaubnis wird durch das zuständige Landratsamt bzw. durch das Umweltamt der Stadt erteilt. Die Erlaubnis hat eine teilweise Konzentrationswirkung, sie schließt die Baugenehmigung nach §48 LBO für die Errichtung der Tankstellengebäude mit ein, nicht jedoch eine ggf. notwendige wasserrechtliche Erlaubnis für den Betrieb der Abwasserbehandlungsanlagen." (Quelle: www.umweltschutz-bw.de)

Gut, bezieht sich nicht auf Hessen, aber das BetrSichV ist Bundesrecht. Und würde das oben zitierte gelten, wäre die Bauaufsichtsbehörde dann überhaupt noch zuständige Behörde? Vielleicht kann mir kurz einer Helfen, bevor ich völlig den Blick fürs Wesentliche verliere.
Prokura
Newbie
Benutzer-Profile anzeigen
Newbie


Anmeldungsdatum: 21.03.2007
Beiträge: 29

BeitragVerfasst am: 11 Apr 2007 - 11:17:05    Titel:

Ich glaube, das ist ein bißchen zu weit führend, oder?! aber sicher bin ich da auch leider nicht....
Habt ihr die Verhältnismäßigkeitsprüfung auch in die Ermessensprüfung eingebaut? Hab ich irgendwo gelesen, aber bekomm das irgendwie nicht so recht hin... bin nicht ganz sicher, ob das so stimmt...
huiiibuh
Newbie
Benutzer-Profile anzeigen
Newbie


Anmeldungsdatum: 03.04.2007
Beiträge: 18

BeitragVerfasst am: 11 Apr 2007 - 11:38:52    Titel:

Ermessen und verhaltnismäßigkeitsprf. ist ja mehr oder weniger dasselbe oder wie willst du das machen!
Also geht ihr aber bei der ausnahme von 31 defintiv von einem ermessen aus? Bezieht ihr dann 15 BauNVO mit ein?
Prokura
Newbie
Benutzer-Profile anzeigen
Newbie


Anmeldungsdatum: 21.03.2007
Beiträge: 29

BeitragVerfasst am: 11 Apr 2007 - 12:32:03    Titel:

noch mal eine Frage bzgl. der Zulässigkeit: was habt ihr eigentlich für streitentscheidende Normen bei dem Verwaltungsrechtsweg?
Beiträge der letzten Zeit anzeigen:   
Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> ÖR IV Hausarbeit Baurecht - Prof.Hermes-
Neues Thema eröffnen   Neue Antwort erstellen Alle Zeiten sind GMT + 1 Stunde
Gehe zu Seite Zurück  1, 2, 3, 4, 5 ... 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 ... 18, 19, 20, 21, 22  Weiter
Seite 13 von 22

 
Gehe zu:  
Du kannst keine Beiträge in dieses Forum schreiben.
Du kannst auf Beiträge in diesem Forum nicht antworten.
Du kannst deine Beiträge in diesem Forum nicht bearbeiten.
Du kannst deine Beiträge in diesem Forum nicht löschen.
Du kannst an Umfragen in diesem Forum nicht mitmachen.

Chat :: Nachrichten:: Lexikon :: Bücher :: Impressum