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ÖR IV Hausarbeit Baurecht - Prof.Hermes-
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Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> ÖR IV Hausarbeit Baurecht - Prof.Hermes-
 
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Prokura
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Anmeldungsdatum: 21.03.2007
Beiträge: 29

BeitragVerfasst am: 11 Apr 2007 - 11:59:10    Titel:

gut, dann ist der Zweifel auch ausgeräumt! Smile
Ich denke, den 15 bauNVO muss man schon einbeziehen. Aber noch eine ganz blöde Frage: geht es um das Ermessen der Bauaufsichtsbehörde ( das dachte ich bisher) oder um das Ermessen der Gemeinde?!
huiiibuh
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Anmeldungsdatum: 03.04.2007
Beiträge: 18

BeitragVerfasst am: 11 Apr 2007 - 12:06:08    Titel:

beim 31 geht es doch um das ermessen der gemeinde meiner meinung nach ?! also bestehen keinerlei bedenken bei euch , dass gar kein ermessen vorliegt und dieses somit gegen Null geht?!?!
Prokura
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Anmeldungsdatum: 21.03.2007
Beiträge: 29

BeitragVerfasst am: 11 Apr 2007 - 12:10:21    Titel:

wenn man das Landesrecht miteinbezieht, dann kommt es aber doch anstelle des 31 zur Anwendung von § 63 HBO. Hat das einer von euch auch so?!
CJ
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Anmeldungsdatum: 13.08.2005
Beiträge: 287

BeitragVerfasst am: 11 Apr 2007 - 12:11:38    Titel:

Also wenn man 31 I annimt, kommt man ja automatisch wieder zu § 4 III Nr. 5-oder?

Das hatte ich auch überlegt. Ist es nicht so, dass es hier um das Ermessen der Genehmigungsbehörde=Bauaufsichtsbehörde geht, da diese ja das Genehmigungsverfahren durchführt?

Diese hätte hier ihr Ermessen fehlerfrei ausgeübt.

Ich frage mich dann aber, wo man die Argumente der G unterbringen soll?
Unter dem Punkt "Rechtsverletzung" passt das ja nicht, da eine rechtsmäßge Ersetzung die G ja nicht in ihrer Planungshoheit beeinträchtigen könnte.
huiiibuh
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Anmeldungsdatum: 03.04.2007
Beiträge: 18

BeitragVerfasst am: 11 Apr 2007 - 13:25:39    Titel:

hmm ja streitentscheidende norm ist doch 36 ii 3

nochmal zu 44a, nehmt ihr ihn jetzt an oder nicht?
Prokura
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Anmeldungsdatum: 21.03.2007
Beiträge: 29

BeitragVerfasst am: 11 Apr 2007 - 13:34:25    Titel:

merci! Ich dachte, man müsste vielleicht noch eine weitere nennen, aber dann stimmt das so!
Bzgl. des 44a ist es glaub ich wirklich egal, ob man ihn annimmt oder nicht. Es ist wirklich nur eine Frage der guten Begründung. Aber ganz fertig bin ich auch noch nicht mit der Begründung, weil ich leider immer noch nicht im Seminar dieses verdammte Buch auftreiben konnte und die Zeit wird langsam knapp... Confused
huiiibuh
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Anmeldungsdatum: 03.04.2007
Beiträge: 18

BeitragVerfasst am: 11 Apr 2007 - 13:41:03    Titel:

stimmt schon ,aber die argumente bezügl. des 44a sind nicht gerade viele ... Find das schon schwer! Vorallem kann ich mich nicht wirklich damit anfreunden, dass es unzulässig ist , obwohl es leichter zu begründen wäre.
BaDaZz
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Anmeldungsdatum: 19.10.2005
Beiträge: 29

BeitragVerfasst am: 11 Apr 2007 - 14:58:39    Titel:

Prokura hat folgendes geschrieben:
noch mal eine Frage bzgl. der Zulässigkeit: was habt ihr eigentlich für streitentscheidende Normen bei dem Verwaltungsrechtsweg?


Die streitentscheidenden Vorschriften sind solche des VwVfG, BauGB und der BauNVO, HBO. Diese Normen sind öffentlich-rechtlicher Natur.

So, ich werfe hier mal was in den Raum.

Richtet sich die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens wirklich nach den §§ 31, 33, 34, 35 BauGB?

Grundstück befindet sich im Geltungsbereich eines Bebauungsplans!
Jetzt stellt sich die Frage ob qualifizierter oder einfacher Bebauungsplan. Qualifiziert wäre er doch, wenn er eine Festsetzung enthält. Hier "als allgemeines Wohngebiet festgesetzt" laut Sachverhalt. Ist er schon allein deswegen ein qualifizierter Bebauungsplan, weil das Gebiet als allgemeines Wohngebiet ausgewiesen ist? Weil dann richtet sich die Zulässigkeit des Bauvorhabens nach § 30 BauGB. Oder müssen die Voraussetzungen des § 30 I BauGB (Festsetzungen über die Art und das Maß der baulichen Nutzung, die überbaubaren Grundstücksflächen und die örtliche Verkehrsflächen) kumulativ vorliegen?

Ich bin etwas irritiert, weil ich folgenden Satz in einer Musterlösung gelesen habe. "Um die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit zu beurteilen, kommt es zunächst darauf an, in welchem Gebiet im Sinne der §§ 30 ff. BauGB das Vorhaben liegt. Hier liegt das Vorhaben im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplanes; qualifiziert ist der Bebauungsplan deshalb, weil er Angaben über Art (allgemeines Wohngebiet) und Maß der baulichen Nutzung enthält. Daher richtet sich die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit nach § 30 I BauGB i.V.m. den Vorschriften der BauNVO."


Also noch einmal zusammenfassend. Reicht die Angabe "allgemeines Wohngebiet" um den Bebauungsplan als qualifizierten anzusehen? Liegt eurer Meinung nach ein "qualifizierter" oder "einfacher" Bebauungsplan vor? Wenn ihr einen einfachen annehmt, wie begründet ihr das?
BaDaZz
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Anmeldungsdatum: 19.10.2005
Beiträge: 29

BeitragVerfasst am: 11 Apr 2007 - 15:09:34    Titel:

Dann beantworte ich mir die Frage Mal selbst und hoffe das es so auch richtig ist. Wenn ich richtig informiert gibt die Angabe "allgemeines Wohngebiet" nur Auskunft über die Art der baulichen Nutzung und nicht das Maß.
Erforderlich ist aber beides. Somit liegt hier kein qualifizierter sonder ein einfacher Bebauungsplan vor. Korrigiert mich bitte, wenn ich falsch liege.

Vielleicht hilft mein kleiner Monolog jemandem weiter. Wink
Prokura
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Anmeldungsdatum: 21.03.2007
Beiträge: 29

BeitragVerfasst am: 11 Apr 2007 - 17:16:14    Titel:

So hab ich's auch geschrieben. So falsch können wir also nicht liegen.
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