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ÖR IV Hausarbeit Baurecht - Prof.Hermes-
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Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> ÖR IV Hausarbeit Baurecht - Prof.Hermes-
 
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Shortmansi
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Anmeldungsdatum: 04.03.2006
Beiträge: 30

BeitragVerfasst am: 13 Apr 2007 - 10:19:34    Titel:

Ja, meine HA schließt auch mit der Ermessensprüfung im Rahmen des § 31 ab.

Ermessensfehler konnte ich keine ausmachen, du? Ich hab mich allerdings recht schwer getan mit dem Aufbau der Ermessensüberprüfung: Hast du auch die Argumente der Gemeinde und der Behörde mehr oder weniger einfach gegenüber gestellt?

Eine Ermessenreduzierung auf Null kann ich auch nicht ausmachen...
huiiibuh
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Anmeldungsdatum: 03.04.2007
Beiträge: 18

BeitragVerfasst am: 13 Apr 2007 - 10:28:27    Titel:

ja mehr oder weniger hab ich das auch einfach gegeneinander abgewogen...glaub nicht , dass das so unbedingt völlig richtig ist, aber naja. wollte dann jetzt am Ende nach der " abwägung" noch den 15 ansprechen. wie hast du das?
Zu welchem Ergebnis kommst du?
peri
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Junior Member


Anmeldungsdatum: 16.08.2005
Beiträge: 58

BeitragVerfasst am: 13 Apr 2007 - 12:47:31    Titel:



Zuletzt bearbeitet von peri am 13 Apr 2007 - 13:56:51, insgesamt einmal bearbeitet
huiiibuh
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Anmeldungsdatum: 03.04.2007
Beiträge: 18

BeitragVerfasst am: 13 Apr 2007 - 12:48:46    Titel:

@ BaDaZz , wie begründest du denn deine Ansicht, dass es sich um eine Ermessensschrumpung auf Null handelt..
seh keine anhaltspunkte für eine Bejahung?!
Was meint der Rest?
markusn.
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Anmeldungsdatum: 06.03.2007
Beiträge: 27

BeitragVerfasst am: 13 Apr 2007 - 13:57:48    Titel:

Also nach meiner Argumentation versagt die Gemeinde das Einvernehmen nach § 31 rechtswidrig.
Danach prüfe ich schon, ob die Behörde, bei der Ersetzung ein Ermessen hat und ob ein Ermessensfehler vorliegt.
Die Prüfung nach § 31 zu beenden, geht sicherlich auch, aber ich dachte mir, dass es schöner ist, wenn man wirklich zum Schluss den eigentlichen Verwaltungsakt auf seine Verhältnismäßigkeit untersucht.
Shortmansi
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Anmeldungsdatum: 04.03.2006
Beiträge: 30

BeitragVerfasst am: 13 Apr 2007 - 14:05:36    Titel:

@ markusn.: ich denke auch, dass G ihr Einvernehmen rw verweigert und beende meine Prüfung daher mit § 31.
Wie hast du deine Begründetheit aufgebaut, dass du trotz rw Einvernehmensverweigerung noch weiter prüfen kannst? Bei mir ist dann zwangsläufig schluss!

@ huiiibuh: An den § 15 hab ich auch schon gedacht, aber weiß nicht ob ich ihn einbauen kann und vor allem will...
markusn.
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Anmeldungsdatum: 06.03.2007
Beiträge: 27

BeitragVerfasst am: 13 Apr 2007 - 14:14:21    Titel:

Die Behörde kann ja das Einvernehmen nur dann ersetzen, wenn die Gemeinde es rechtswidrig verweigert hat. Die Gemeinde verweigert es rechtswidrig, weil sie -nach meiner Argumentation- ihr Ermessen im Rahmen des § 31 überschreitet. Daher liegen die "Tatbestandsvoraussetzungen" der Ersetzens vor. Nach § 36 II 3 "kann" die Behörde das rechtswidrig verweigerte Einvernehmen ersetzen, d. h. ihr steht ein Ermessen zu. Ersetzt Sie das Einvernehmen, ist darin ein VA gegenüber der Gemeinde zu sehen, der einer Verhältnismäßigkeitsprüfung im Rahmen der Ermessensausübung stand halten muss. Das tut er bei mir.
Verweigert die Gemeinde rechtswidrig ihr Einvernehmen, kann doch dann nicht Schluss sein. Schluss wäre an dieser Stelle (§ 31) doch nur, wenn sie das Einvernehmen rechtmäßig verweigert, denn dann kann die Behörde es auch nicht ersetzen.
huiiibuh
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Anmeldungsdatum: 03.04.2007
Beiträge: 18

BeitragVerfasst am: 13 Apr 2007 - 14:27:42    Titel:

also bei mir ist nach der Prüfung des 31 auch schluss...wollte dann nur schreiben, dass die gemeinde deshalb nicht in ihren Rechten verletzt ist.

Wieso überschreitet die Gemeinde ihr ermessen bei § 31 ?? Versteh iich da jetzt was falsch, aber das ermessen liegt doch bei der Behörde?

Und bezüglich des Ermessens bei § 36 II 3 , handelt es sich nicht um eine
sogenannten „Kann-Vorschrift“ nicht um eine Ermessenregelung, sondern um eine reine Befugnisnorm, welche für ein Ermessen auf der Rechtsfolgenseite keine Anwendung findet. Also hat sie ja dann gar kein Ermessen mehr!
Auf wieviele Seiten kommst du denn, wenn du das alles prüfst:)
markusn.
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Anmeldungsdatum: 06.03.2007
Beiträge: 27

BeitragVerfasst am: 13 Apr 2007 - 14:39:03    Titel:

Frage nach der Anzahl der Seiten....nächste Frage!!!Smile

Aber die Gemeinde hat doch im Rahmen des § 31 auch ein Ermessen.

Ob das "kann" eine Befugnisnorm ist oder eine Ermessensvorschrift ist...das ist doch wieder eine Frage der Argumentation!!
Shortmansi
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Anmeldungsdatum: 04.03.2006
Beiträge: 30

BeitragVerfasst am: 13 Apr 2007 - 15:16:20    Titel:

huiiibuh hat folgendes geschrieben:
Wieso überschreitet die Gemeinde ihr ermessen bei § 31 ?? Versteh iich da jetzt was falsch, aber das ermessen liegt doch bei der Behörde?


@ markusn.: Also sehe das wie huiiibuh, ich denke im Falle des § 31 liegt das Ermessen bei der Bauaufsichtsbehörde, nicht bei der Gemeinde. Wo steht, dass auch die Gemeinde Ermessen i.S.d. § 31 hat?

Scheinbar hab ich die mat. RMK anders aufgebaut als du, daher ist bei mir nach § 31 schluss, weil die Bauaufsichtsbehörde ihr Ermessen korrekt ausgeübt hat und das Vorhaben des H somit zulässig ist. Bei einem zulässigen Vorhaben kann die Gemeinde ihr Einvernehmen nicht versagen. Damit ist die Ersetzung rechtmäßig.Punkt.
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