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ÖR IV Hausarbeit Baurecht - Prof.Hermes-
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Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> ÖR IV Hausarbeit Baurecht - Prof.Hermes-
 
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-aVerell-
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Anmeldungsdatum: 10.04.2006
Beiträge: 24

BeitragVerfasst am: 15 März 2007 - 10:55:26    Titel:

@ saticilef

Der Sachverhalt ist eigentlich recht fair, in 3 Wochen sollte er schon zu schaffen sein. Allerdings gibt es im Rahmen der Zulässigkeit ein recht kniffliges Probelm mit § 44a VwGO. Verwaltungsrechtliche Kenntnisse sind also schon von Nöten. Was den Baurechtteil betrifft, sehe ich im Moment keine größeren Probleme, eine gewisse Einarbeitungszeit sollte man aber natürlich auch hier einrechnen.
markusn.
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Anmeldungsdatum: 06.03.2007
Beiträge: 27

BeitragVerfasst am: 15 März 2007 - 12:07:30    Titel:

@averell:
Du hattest doch auch Bedenken mit dem Vorverfahren. Wie machst du denn das nun? Ich sehe irgendwie keine Möglichkeit es auszuschließen.
Mr.Boom
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Anmeldungsdatum: 15.03.2007
Beiträge: 76

BeitragVerfasst am: 15 März 2007 - 12:43:11    Titel:

hi,

ich befasse mcih seit heute mit der hausarbeit und hab noch nciht wirklich den super überblick! meine frage, habt ihr irgendwelche ratschläge für mcih, im sinne von zeitschriftenaufsätze oder sowas. will mich erstmal einlesen und dann hier kräftig mitarbeiten Smile
-aVerell-
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Anmeldungsdatum: 10.04.2006
Beiträge: 24

BeitragVerfasst am: 15 März 2007 - 13:15:52    Titel:

Generell ist das Vorverfahren nachholbar, schau mal in einem Kommentar unter § 68 VwGO nach. Ein fehlendes Vorverfahren führt daher nicht automatisch zur Unzulässigkeit.
Besser wäre es natürlich, wenn das Vorverfahren gänzlich entbehrlich wäre, streaker hatte ja etwas in der Richtung erwähnt, ich habe aber dazu bis jetzt nichts gefunden.
markusn.
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Anmeldungsdatum: 06.03.2007
Beiträge: 27

BeitragVerfasst am: 15 März 2007 - 17:02:37    Titel:

Ja ich weiß, aber ich habe zur Entbehrlichkeit auch nichts gefunden. Entbehrlich wäre es nach einigen Landesgesetzen, so auch nach einem Hessischen Gesetz, aber in der Hausarbeit steht ja nichts genaueres.
Von daher stelle ich mir die Frage, warum man nicht einen Widerspruch prüfen sollte. In ein paar Aufsätzen und in Kommentaren habe ich immerwieder gelesen, dass man generell gegen das Ersetzen des Einvernehmens erst mal Widerspruch einlegen soll; und aus der Aufgabenstellung geht nicht hervor, dass eine Anfechtungsklage verlangt wird.
außerdem kann man ja trotzdem thematisieren, ob man überhaupt gegen das Einvernehmen als VA vorgehen kann und dabei den § 44a ins Spiel bringen oder ob man gegen die Baugenehmigung vorgehen kann.
Komisch, oder?

Außerdem habe ich ein paar Probleme mit der materiellen Rechtmäßigkeitsprüfung. Wie baue ich das am geschicktesten auf? Handelt es sich hier um einen einfachen Bebauungsplan oder um einen qualifizierten? Ich schätze ersteres, oder? Ist dann § 34 I oder § 34 II einschlägig???
-aVerell-
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Anmeldungsdatum: 10.04.2006
Beiträge: 24

BeitragVerfasst am: 15 März 2007 - 17:47:38    Titel:

Ich habe direkt eine Klage geprüft weil ja im Sachverhalt gefragt wird ob die Klage der G zulässig und begründet ist. Man könnte aber auch einen Widerspruch prüfen, nach dem Motto: "...zuerst müsste Widerspruch eingelegt werden, die Gemeinde hat jedoch Klage erhoben, da eine Klageerhebung ohne Vorverfahren unzulässig wäre, ist davon auszugehen dass die Gemeinde Widerspruch einlegen möchte etc....."

Ich bleibe aber bei der Klageerhebung und beim Vorverfahren sage ich dann, dass es noch nachgeholt werden kann. Da kann man das Problem mit § 44a besser einbauen.


Was die Sache mit der materiellen Rechtmäßigkeit betrifft bin ich mir auch noch nicht ganz sicher. Es liegt auf jeden Fall ein einfacher Bebauungsplan vor, die Zulässigkeit richtet sich insoweit nach dem Bebauungsplan und im Übrigen nach 34 baugb, von daher müsste eigentlich 34 I einschlägig sein.
streaker
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Anmeldungsdatum: 19.07.2006
Beiträge: 16

BeitragVerfasst am: 15 März 2007 - 18:20:05    Titel:

Es liegt ein einfacher Bebauungsplan nach §30 III BauGB vor.
§34 II ist lex specialis zu Abs. I, der ist nur Generalnorm, d.h. für die Bearbeitung, dass man mit Abs. II anfängt.
Seid ihr euch sicher, dass es sich hier um den unbeplanten Innenbereich handelt ? "Am Ende der Straße, in mittelbarer Nachbarschaft und hinter einer Böschung" sind doch Winke mit dem Zaunpfahl. §35, Außenbereich, ist also nicht so fernliegend oder ?
-aVerell-
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Anmeldungsdatum: 10.04.2006
Beiträge: 24

BeitragVerfasst am: 15 März 2007 - 19:22:09    Titel:

Allgemeines Wohngebiet und Außenbereich schließen sich doch aus. Oder liege ich da jetzt falsch?
Tequila787
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Anmeldungsdatum: 15.03.2007
Beiträge: 2

BeitragVerfasst am: 15 März 2007 - 20:03:30    Titel:

wie begründe ich denn dass es sich um einen einfachen bebauungsplan handelt?? sind denn nich alle voraussezungen des §30 Abs I erfüllt?
markusn.
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Anmeldungsdatum: 06.03.2007
Beiträge: 27

BeitragVerfasst am: 20 März 2007 - 12:27:48    Titel:

Was ist los mit euch?
Alle schon fertig???
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