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ÖR IV Hausarbeit Baurecht - Prof.Hermes-
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huiiibuh
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Anmeldungsdatum: 03.04.2007
Beiträge: 18

BeitragVerfasst am: 04 Apr 2007 - 09:28:16    Titel:

Hallo,
also ich hab mir genau dasselbe überlegt, dann im Hilfsgutachten weiterzuschreiben, nur weiss ich ehrlich gesagt nicht, ob das die richtige Entscheidung ist.
Wo baut ihr denn genau den 44 a ein? Nach der statthaften Klageart??? Dann würde man ziemlich früh aufhören. Finde es aber danach irgendwie am logischsten.

Wie baut ihr denn die Begründetheit auf? Mit den Tatbestandsmerkmalen ?(31 etc.)
LG
Prokura
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Anmeldungsdatum: 21.03.2007
Beiträge: 29

BeitragVerfasst am: 04 Apr 2007 - 09:35:50    Titel:

ich hab den 44 a nach Vorverfahren eingebaut; so kann man das immerhin noch kurz thematisieren...
wegen der Begründetheit überlege ich auch, wie ich am besten die materielle Rechtmäßigkeit aufbaue.
Fangt ihr mit § 29 an und geht dann auf den 34er? ich hab mir verschiedene Aufbauten überlegt, kann mich aber nicht so ganz entscheiden....
Prokura
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Anmeldungsdatum: 21.03.2007
Beiträge: 29

BeitragVerfasst am: 04 Apr 2007 - 09:51:47    Titel:

a propos: ich hab bei der Begründetheit § 36 als Ermächtigungsgrundlage. Ist das richtig??
huiiibuh
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Anmeldungsdatum: 03.04.2007
Beiträge: 18

BeitragVerfasst am: 04 Apr 2007 - 12:08:34    Titel:

Wieso genau nach dem Vorverfahren und dann ist also deine Zulässigkeit nicht zulässig und du machst im Hilfsgutachten weiter?

Begründetheit fange ich auch mit dem Vorhaben § 29 an, ist ja unproblematisch, nur wie gehst du dann weiter vor? Mit dem einfachen Bebauungsplan und so?

Ermächtigungsgrundlage ist 36 II 3 meiner Meinung nach!
Prokura
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Anmeldungsdatum: 21.03.2007
Beiträge: 29

BeitragVerfasst am: 04 Apr 2007 - 12:47:50    Titel:

ich hab es mal irgendwo in einem Aufbau gelesen. Aber ich glaube, es ist nicht weiter dramatisch, wo genau du es in der Zulässigkeit einbaust. Wenn man den 44a greifen lässt, macht das natürlich die Klage unzulässig, dann muss es ja mit einem Hilfsgutachten weitergehen. Wenn man ihn verneint, gehts ganz normal weiter in der Prüfung. Ich hab mich aber noch nicht genau entschieden, ob ich ihn bejahe oder nicht...

vom 29er wollte ich auf den 34er gehen (wohl mit zwischenschritt über § 30). aber wie ich meine Überpunkte nenne, weiß ich leider nicht genau. Also wenn's da Hilfe gibt, ich wär dankbar!
lung0105
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Anmeldungsdatum: 22.03.2007
Beiträge: 7

BeitragVerfasst am: 04 Apr 2007 - 18:46:38    Titel: ob es richtig ist oder nicht?

laut dem gegebenen Fall möchte H eine Tankstelle auf einem Grundstück errichten, das im "bestehenden Bebauungsplan" der Gemeinde G als allgemeines Wohngebiet "festgesetzt" ist. ob "bestehenden Bebauungsplan" Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans gemeint ist, weil § 34 BauGB nur bebauten Ortsteile regelt, für die kein Bebauungsplan existiert. deswegen braucht man nicht mit § 34 BauGB sich zu beschäftigen, sondern § 31. oder?
Shortmansi
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Anmeldungsdatum: 04.03.2006
Beiträge: 30

BeitragVerfasst am: 04 Apr 2007 - 20:32:12    Titel: § 44a

@ Prokura: Um eine hilfsgutachterliche Prüfung zu umgehen hab ich die Prüfung des 44a einfach ans Ende der Zulässigkeit gestellt. So hab ich kein Problem. Die Gegenmeinung (also keine Anwendung der Norm) vertritt übrigens Lasotta.
Prokura
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Anmeldungsdatum: 21.03.2007
Beiträge: 29

BeitragVerfasst am: 05 Apr 2007 - 10:18:16    Titel:

das lasotta die Gegenmeinung vertritt, weiß ich. Nur leider kann ich dieses Buch nirgends auftreiben an der Uni!!! Wie bist du da dran gekommen???
ei
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Anmeldungsdatum: 12.07.2006
Beiträge: 11

BeitragVerfasst am: 05 Apr 2007 - 12:09:26    Titel:

Für mich erscheint der §31 auch eher in Frage zu kommen..Wieso wollt ihr §34 prüfen?
Code:
Prokura
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Anmeldungsdatum: 21.03.2007
Beiträge: 29

BeitragVerfasst am: 05 Apr 2007 - 12:14:13    Titel:

ich dachte eigentlich, dass es sich um einen nicht qualifizierten B-Plan nach § 30 III handelt (für einen qualifizierten gibt es zu wenig Angaben). von da geht man dann auf den 34, für den dann wiederum eine Ausnahmeregelung nach 31 greift.
wieso meint ihr, es sei ein qualifizierter B-Plan?!
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