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Hausarbeit Strafrecht III (Ffm) - Prof. Günther
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Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> Hausarbeit Strafrecht III (Ffm) - Prof. Günther
 
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Hüsi
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Anmeldungsdatum: 05.08.2006
Beiträge: 113

BeitragVerfasst am: 01 Apr 2007 - 18:53:35    Titel:

Hallo Question
Sahra_101
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Anmeldungsdatum: 28.02.2007
Beiträge: 128

BeitragVerfasst am: 02 Apr 2007 - 13:37:02    Titel:

Hüsi
Ich bin davon ausgegangen, dass nicht die Stadtverwaltung als Gesamtheit der Ämter ihn den Auftrag gegeben hat. Ich habe einfach geschrieben, dass man davon ausgehen kann, dass er durch einen Dienstvorgesetzten den Auftrag bekommen hat. Betrug scheitert bei mir schon bei Vermögensverfügung. Vermögensverfügung sind Handlungen die dazu führen, dass eine Vermögensminderung entsteht. Verfügender und Getäuschter müssen dieselben Personen sein. Hier jedoch hatte A den Auftraf an F gegeben. Er war dazu auch befugt und berechtigt und hatte die alleinige Entscheidungsmacht. Das Verpflichtungsgeschäft erfolgte schon durch A. das führte unmittelbar dazu, dass die Stadtverwaltung die 105.000€ an Z erfüllt. . Eine Handlung, die zu Vermögensverfügung führte, ist daher bereits im Abschluss des Dienstvertrages zu sehen und das passierte direkt bei der Auftragvergabe durch A. Folge: Getäuschter und Verfügender sind nicht dieselben Personen.

Gruß
Hüsi
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Anmeldungsdatum: 05.08.2006
Beiträge: 113

BeitragVerfasst am: 03 Apr 2007 - 00:51:32    Titel:

Hallo nochmal,

ertsmal danke an Sahra. Smile ABER, das hat meine Frage noch nicht so Recht beantwortet. Deine Ausführungen kann ich leider auch nicht nachvollziehen, weil doch im SV steht, dass die Z ihr Honorar von der Stadt bekommt und die Stadt ist doch auch diejenige, die von A getäuscht wird, weil sie ja nun denkt, er habe das günstigste Angebot ausgewählt... Folge: Getäuschter und Verfügender identisch! ODER? Crying or Very sad
Und meine Frage nochmal, weil ich prüfe:
1. Betrug des A ggü. der Stadt zu seinen Gunsten (-)
2. Betrug des A ggü. der Stadt zugunsten der Z (+) --> und hierauf zielt auch meine Frage ab. Der objektive Tatbestand ist meiner Meinung nach unproblematisch. ABER bei der Bereicherungsabsicht habe ich dann die Drittbereicherung ggü. der Firma Z angenommen, weil das ja für A der "nötige Weg" ist, um an die 15.000 € Honorar ranzukommen... Ist das denn nachvollziehbar oder völloger Bullsh*** ????

Aber noch was Anderes: Habt ihr denn wirklich alle die Unterschlagung geprüft? Bin nämlich momentan am überlegen, ob ich sie überhaupt prüfe (wegen der gesetzlichen Subsidiarität). Da gibt es ja einen Streit, ob die gegenüber allen Delikten oder nur ggü. Vermögensdelikten gilt...
Und da ich ja einen Betrug bejahe, würde die Unterschlagung ja dann zurücktreten. Oder muss ich beides prüfen, weil sich der Betrug nur auf die kostspielige Renovierung, und die Unterschlagung dann nur auf die vorenthaltenen Angebotsschreiben bezieht??? Weil soweit ich das verstanden habe, würde ja die Unterschlagung dann nicht erst auf Konkurrenzebene zurücktreten, sondern erst gar nicht geprüft werden, weil ja die Subsidiarität gesetzlich (§246 I a.E.) angeordnet ist!
Hat hier jemand einen klugen (Literatur)Tipp für mich???

HILFE Very Happy
Sahra_101
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Anmeldungsdatum: 28.02.2007
Beiträge: 128

BeitragVerfasst am: 03 Apr 2007 - 15:38:34    Titel:

Hüsie ich habe es nun mal so gemacht. Definition: Vermögensverfügung ist jedes rechtliche oder tatsächliche Handeln, Dulden oder Unterlassen, das unmittelbar zu einer Vermögensminderung führt. Handeln kann hierbei auch rechtsgeschäftliche Willenserklärung wie Vertragsabschluß sein ( Rengier, BTI, § 13, Rn. 23.) Was passiert deiner Ansicht nach, wenn A, der ja befugt war den Auftrag zu vergeben, Z den Auftrag auch erteilt? Also ich sehe es als eine WE. Dadurch entsteht das Verpflichtungsgeschäft. Diese Verpflichtung stellt an sich ein Passivposten dar, der das Vermögen der Stadtverwaltung in der entsprechenden Höhe unmittelbar mindert. Auch wenn die Stadt A später tatsählich Z das geld gegeben hat. Dennoch führte eigentlich die Auftragsvergabe durch A dazu, dass die Stadt Z erfüllte.

Siehst du das anders?
Hüsi
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Anmeldungsdatum: 05.08.2006
Beiträge: 113

BeitragVerfasst am: 03 Apr 2007 - 16:41:45    Titel:

Also ich sehe das so, dass A als Stellvertreter der S auftritt und die Willlenserklärung, die er abgibt, für und gegen die S wirkt.
alexis4170
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Anmeldungsdatum: 03.03.2006
Beiträge: 40

BeitragVerfasst am: 04 Apr 2007 - 17:36:18    Titel:

Hi,

habt ihr bei der Untreue den Missbrauchs oder den Treuebruchstatbestand bejaht? Und sehe ich das richtig, dass er die Verpflichtungsbefugnis aus behördlichem Auftrag erhalten hat?

Danke
alexis
Synallagma
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Anmeldungsdatum: 27.03.2007
Beiträge: 5
Wohnort: Frankfurt am Main

BeitragVerfasst am: 06 Apr 2007 - 10:33:58    Titel:

alexis4170 hat folgendes geschrieben:
Hi,

habt ihr bei der Untreue den Missbrauchs oder den Treuebruchstatbestand bejaht? Und sehe ich das richtig, dass er die Verpflichtungsbefugnis aus behördlichem Auftrag erhalten hat?

Danke
alexis

Hi!
Ich habe den MissbrauchsTB bei der Untreue, den TreubruchsTB muss man demnach nicht prüfen. Und die Verpflichtungsbefugnis ergibt sich aus seiner Beauftragung.
Hüsi
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Anmeldungsdatum: 05.08.2006
Beiträge: 113

BeitragVerfasst am: 07 Apr 2007 - 20:25:49    Titel:

Hallo zusammen,

bezüglich der Z: Habt ihr da Anstiftung zu allen Delikten des A angenommen oder nur zur Untreue??? Oder ganz anders? Wink

Bin für alle Antworten dankbar! Razz
Synallagma
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Anmeldungsdatum: 27.03.2007
Beiträge: 5
Wohnort: Frankfurt am Main

BeitragVerfasst am: 08 Apr 2007 - 11:28:32    Titel:

Hüsi hat folgendes geschrieben:
Hallo zusammen,

bezüglich der Z: Habt ihr da Anstiftung zu allen Delikten des A angenommen oder nur zur Untreue??? Oder ganz anders? Wink

Bin für alle Antworten dankbar! Razz


Hi! Ich meine, es geht nur Anstiftung zur Untreue, oder? Bei B hast du ja Bestechung usw, sie kann doch den A nicht zur Bestechlichkeit anstiften.

Ich hab da auch meine Frage:
Betrug bei C, wie habt ihr das mit der Täuschung gelöst? durch unterlassen oder konkludent?
Und beim Vermögensschaden, da gibts ja eine Theorie die A's Beschtechungsgeld schützt...ich bin beim Überlegen welche ich nehmen soll. Wie habt ihr das Problem gelöst?
Hüsi
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Anmeldungsdatum: 05.08.2006
Beiträge: 113

BeitragVerfasst am: 08 Apr 2007 - 12:12:19    Titel:

Hallo Synallagma,

bzgl. der Täuschung beim C würd ich sagen, kannst du beides prüfen, aber durch Unterlassen werd ich wahrscheinich nicht durchgehen lassen. Ist aber generell umstritten.

Und bei dem Vermögensschaden werd ich wahrscheinlich den juristischen Vermögensbegriff nehmen und den Schaden dann verneinen. Das lässt sich ansonsten einfach nicht mit meinem Rechtsempfinden vereinbaren. Wink

Prüfst du dann auch fahrlässige Tötung durch C oder Totschlag durch Unterlassen? Man, ich hab kaum noch Platz für den letzten Tatkomplex. Confused
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