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Hausarbeit Strafrecht III (Ffm) - Prof. Günther
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Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> Hausarbeit Strafrecht III (Ffm) - Prof. Günther
 
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Saint
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Anmeldungsdatum: 20.05.2005
Beiträge: 100

BeitragVerfasst am: 15 Feb 2007 - 13:40:47    Titel:

Ja, bezüglich des C prüfe ich auf jedenfall fahrlässige Tötung und Totschlag. Evtl. auch Totschlag durch Unterlassen. Bin aber gerade erst bei Strafbarkeit des A. Habe mich noch nicht explizit mit der Debatte um die Strafbarkeit des C auseinandergesetzt. Dachte, das wäre hier schon als Idee in den Raum gestellt worden...
AbsolutVanille
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Anmeldungsdatum: 12.09.2006
Beiträge: 44

BeitragVerfasst am: 15 Feb 2007 - 13:52:26    Titel: Strafbarkeit der B

Achso...und nochwas...

Is in dem Telefonat zwischen A und B und der Zusicherung eines "Vermittlungshonorars" gegen Vergabe des Auftrages nicht auch eine Anstiftung zur Straftat gem. § 26 StGB seitens der B zu sehen?!
Saint
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Anmeldungsdatum: 20.05.2005
Beiträge: 100

BeitragVerfasst am: 15 Feb 2007 - 14:21:48    Titel:

Du meinst Anstiftung zur Untreue? Klingt für mich im Moment einleuchtend Very Happy
AbsolutVanille
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Anmeldungsdatum: 12.09.2006
Beiträge: 44

BeitragVerfasst am: 16 Feb 2007 - 12:13:44    Titel: Anstiftung und Stoffgleichheit...

Ja...ich denke ne Anstiftung zur Untreue muss man auf jeden Fall prüfen...ob man darüber hinaus von ner Anstiftung zur Unterschlagung oder zum Betrug annehmen kann, lässt sich meiner Meinung nach aus dem Sachverhalt nicht erkennen: Die B will den Auftrag, auch wenn ihr Angebot net das günstigste ist...dafür bietet sie dem A Geld ---> Anstiftung zu Untreue
Aber mit welchen Mitteln er das realisiert, d.h. Unterschlagung evtl. Betrug, dass sie ihn dazu anstiftet is net erkennbar...

Dass der Betrug an der Stoffgleichheit scheitert, sehe ich net, wie es hier geschrieben wurde!
Betrugshandlung kann man darin sehen, dass A die Angebote den anderen Mitarbeitern vorernhält und somit die Tatsache zu verfälschen versucht, dass das Angebot der B nicht das Günstigste ist.
Da die Stadt irrtümlich der Meinung ist, dass A das günstigste Angebot gewählt hat, überweisen sie den (überhöhten) Betrag an B.
Überweisung ---> Vermögensverfügung
überhöhter Betrag ---> Vermögensschaden
Und jetzt kommt meiner Meinung nach der Fehler, dass man hier bei der Stoffgleichheit rausfliegt...
"...setzt voraus, dass Vorteil und Schaden auf derselben Vermögensverfügung beruhen und dass der Vorteil dem Täter oder dem DRITTEN aus dem geschädigten Vermögen zufließt."
Der Vorteil aus dieser Verfügung ist einem DRITTEN, nämlich der B bzw. der Firma Z, zugeflossen! Soffgleichheit ist somit gegeben...

Wenn Betrug durchgehen würde, wie verhält es sich dann dazu mit der Unterschlagung? Wie prüft Ihr das?

Hat mal jemand an ne Beteiligung der B am Betrug gedacht?! Man könnte ja z.B. sagen, dass A und B einen gemeinsamen Tatplan hatten...was meint Ihr?!
Saint
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Anmeldungsdatum: 20.05.2005
Beiträge: 100

BeitragVerfasst am: 16 Feb 2007 - 12:54:54    Titel:

Die Stoffgleichheit prüfst Du ja im subj. Tatbestand. Die Stoffgleichheit ist meines Erachtens aus folgendem Grund nicht gegeben:

Zwar verfügt S irrtumsbedingt (in dem Glauben, es sei das günstigste Angebot) über ihr Vermögen, indem sie 105.000€ an Fa. Z zahlt. Jedoch hat A ja keinen Vorsatz, dass genau dieses Geld ihm selbst oder einem Dritten zukommt. A will nur die 15.000€ als Vermittlungshonorar erhalten. Die bekommt er auch von B und nicht von S. Demnach hat A keinen direkten Vorteil aus der Zahlung der 105.000€ von S an Fa. Z. Erst aufgrund dieser Zahlung der 105.000€ zahlt ja B erst die 15.000€ an A. "Vorteil und Schaden müssen einander entsprechen, das eine muss gleichsam die Kehrseite des anderen sein". Und genau das ist hier ja nicht der Fall: A erlangt den Vorteil durch B. Und ihm einen Vorsatz zu unterstellen, er wollte die B bereichern, halte ich nicht für gegeben.
--> Betrug (-)

Den mitterschaftlich begangenen Betrug halte ich für zu weit hergeholt. Dafür gibt es im SV keine Anhaltspunkte, dass A und B einen gemeinsamen Tatplan hatten. Mit viel Biegen und Brechen ließe sich sowas aber mit Sicherheit kostruieren Laughing
AbsolutVanille
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Anmeldungsdatum: 12.09.2006
Beiträge: 44

BeitragVerfasst am: 16 Feb 2007 - 13:44:51    Titel: Vorsatz

Also ich finde schon, dass A in TK1 einen Vorsatz hat, dass die B das Geld bekommt, da er ja dann von ihr 15.000 € erhält. Dass die 15.000 € eine andere Vermögensverfügung bedeuten, ist meiner Meinung nach unerheblich!
Denn aus der Vermögensverfügung, die auf der Betrugshandlung basiert, entsteht der S ein Schaden und B (eine DRITTE) hat einen Vermögensvorteil!

Würde dazu gerne mal noch andere Meinungen hören...
Saint
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Anmeldungsdatum: 20.05.2005
Beiträge: 100

BeitragVerfasst am: 16 Feb 2007 - 15:19:49    Titel:

Habe noch eine Anmerkung im Joecks zu der Stoffgleichheit gefunden: "Dieses Merkmal dient zunächst einmal dazu, täuschungsbedingte Vermögensbeschädigungen auszugrenzen, die im Auftrag eines Dritten gegen dessen Belohnung vorgenommen werden."

Zudem frage ich mich gerade, ob hier überhaupt ein rechtswidriger Vermögensvorteil der Fa. Z vorliegt. Schließlich hat sie nur ihr Entgelt für die Sanierungsarbeiten erhalten.

Bei der Unterschlagung ist doch schon beim Tatbestandsmerkmal der Zueignung Schluss, oder?
NM
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Anmeldungsdatum: 19.02.2007
Beiträge: 4

BeitragVerfasst am: 19 Feb 2007 - 17:17:04    Titel:

Hallo, schreibe auch StrafR III!
@THB, aber auch an alle anderen: Wieso prüft ihr Unterschlagung ( § 246) im ersten TK bei der Strafbarkeit des A? Fehlt es da nicht an der Zueignungsabsicht?

Habe heute damit angefangen und dachte mir folgendes zum 1. TK:

Strafbarkeit des A

I. 263 I, III Nr.4 ( weil Amtsträger) ( Betrug zum Nachteil der Stadt)
II. 266 I, II, 263 III Nr. 4 ( bin mir nicht sicher, ob man das so schreibt, aber 266 II verweist ja auf 263)

III.331 I
IV. 332I

Was sagt ihr?[/b]
Saint
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Anmeldungsdatum: 20.05.2005
Beiträge: 100

BeitragVerfasst am: 19 Feb 2007 - 19:11:57    Titel:

Meines Erachtens scheitert es schon am objektiven Tatbestand bei der Unterschlagung --> A gibt die Unterlagen nach einer gewissen Zeit in das Stadtarchiv zurück --> Keine dauerhafte Enteignung der S

§ 331 werde ich nicht prüfen, sondern nur auf Konkurrenzebene erwähnen
NM
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Anmeldungsdatum: 19.02.2007
Beiträge: 4

BeitragVerfasst am: 19 Feb 2007 - 19:34:29    Titel:

OK.. Muss mal schauen!
Mir ist auch gerade beim Betrug aufgefallen,dass sich die Irrtumserregung nur auf Menschen beziehen kann! Aber hier geht es ja um die Stadt! Ist ne Stadt ne Gemeinde ( Gebietskörperschaft) und damit dann eine jur. Person des öffentlichen Rechts? Gibts für sowas einen auffangtb oder überseh ich gerade was wesentliches? hmmm...???

Grüße
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