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Hausarbeit Strafrecht III (Ffm) - Prof. Günther
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Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> Hausarbeit Strafrecht III (Ffm) - Prof. Günther
 
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AbsolutVanille
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Anmeldungsdatum: 12.09.2006
Beiträge: 44

BeitragVerfasst am: 13 März 2007 - 00:15:31    Titel: ...

die firma z stiftet doch niemanden an...die firma z gibt nur ein angebot ab und führt den auftrag aus...
anstifterin ist die inhaberin b...die den a zumindest zur untreue anstiftet...dass sie auch die unterschlagung wollte, die der a zu diesem zweck beging, ist nicht ersichtlich...weiterhin ist sie diejenige, die den a besticht...
man hat dann im ersten tatkomplex bzgl. d. a tateinheit zwischen unterschlagung und untreue und bestechlichkeit...

was die aussetzung des a betrifft, da kommt man gar net bis zu rechtswidrigkeit, weil man beim subjektiven tatbestand schon beim vorsatz scheitern muss...dem a war ja gar net bewusst, in welche gefahr er seine kinder gebracht hat...deswegen wird er ja auch panisch als das schiff absäuft...sein verhalten war allenfalls fahrlässig!

abzuwägen ist dann bei der fahrlässigen tötung, ob er diese durch unterlassen oder durch ein aktives tun mitverursacht hat...

aber nochmal meine frage:
wie habt ihr das bei dem betrug des c am a gelöst?
der a will das schiff von seinem honorar kaufen.
da er dieses honorar aber für eine rechtswidrige tat bekam und in der zahlung eine bestechung lag, ist dieses rechtsgeschäft (zahlung des vermittlungshonorars gegen veruntreuug) nach §§ 134, 138 BGB nichtig.
dieser dem a zugeflossene betrag wird somit rechtlich missbilligt, wonach der gem. definition nicht seinem vermögen zuzurechnen ist.
deshalb is hier bei mir schluss...
wie seht ihr das?!
Saint
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Anmeldungsdatum: 20.05.2005
Beiträge: 100

BeitragVerfasst am: 13 März 2007 - 01:49:15    Titel:

@ AbsolutVanille

Ich denke, wenn Du es so beründest und den Streit darlegst, solltest Du erst beim Vermögensschaden ausscheiden, oder? Denn erst dort kommt zum Tragen, ob A das Honorar rechtmäßig oder rechtswidrig besessen hat.

Ich denke, man könnte sich höchstens mit dem wirtschaftlichen Vermögensbegriff retten, mit dem Argument, dass durch die Anerkennung des Honorars als Vermögen des A, verhindert werden soll, dass ein rechtsfreier Raum entsteht zwischen A und C.

Gut gesehen, AbsolutVanille! Danke für den Hinweis.

Eine Frage hätte ich noch zu deinen Ausführungen: Du schreibst, es bestünde Tateinheit zw. Unterschlagung, Untreue und Bestechlichkeit. Untreue und Bestechtlichkeit sehe ich auch so. Aber bezgl. welchen Verhaltens hast Du Unterschlagung angenommen?
AbsolutVanille
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Anmeldungsdatum: 12.09.2006
Beiträge: 44

BeitragVerfasst am: 13 März 2007 - 04:15:52    Titel: ...

@ Saint

Ja, beim Vermögensschaden kommt es dann zum Tragen, wenn man die 15.000 € nicht dem Vermögen des A zurechnet, sodass man dann da rausfliegt...
Hab auch schon überlegt diese Definition des Vermögensbegriffes zu verwenden und mich so weiterzuretten und bin mir da noch unsicher...
Einerseits würde ich gerne aus praktischen Gründen die Prüfung hier beenden, da ich jetzt mein Gutachten in aller Ausführlichkeit in einer Rohvariante fertig habe und dabei leider auf 27,5 Seiten komme! Crying or Very sad
Alles, was sich dann noch mehr schreiben würde is ja net so unbedingt förderlich beim Kürzen...
Andererseits sind die Konsequenzen aber auch wieder abgefahren, wenn ich auf Grund von §§ 134, 138 BGB dieses Rechtsgeschäft für nichtig erkläre und sage, dass die 15.000 € deshalb nicht dem Vermögen des A zuzurechnen sind:
Denn dann is dieser Betrag genau genommen immernoch dem Vermögen der B zuzurechnen! ...und dann Hätte der C die B betrogen! ...und dabei is dann wieder fraglich, wie das Verhalten des A bei dieser Konstellation zu bewerten wäre...
Ich muss mir nochmal ganz genau überlegen, wie ich das lösen will...
Im Moment würde ich gefühlsmäßig sagen, dass die §§ 134, 138 BGB hier doch sehr einschlägig sind und es mit jedem Vermögensbegriff schwierig ist, den Betrag dem A zuzurechnen...

Aber zu Deiner Frage:
Ich sehe die Unterschlagung darin, dass der A die Angebotsschreiben der Firmen X und Y zeitweilig mit nach Hause genommen hat.
Es ist davon auszugehen, dass er diese zur Wahl des günstigsten Angebotes innerhalb der Stadtverwaltung ohnehin schon in seinem Besitz hatte. Er hat demnach durch die Mitnahme keinen fremden Gewahrsam gebrochen oder Neuen begründet, sondern sich durch die Mitnahme eine Eigentümer ähnliche Stellung angemaßt.
Dass er die Angebotsschreiben später im Stadtarchiv zurückgegeben hat, und den rechtmäßigen Eigentümer (die Stadt S) nur zeitweilig ausgeschlossen hat, ist für die Unterschlagung belanglos.
Dadurch, dass ihm diese Sache durch die Stadt anvertraut wurde, liegt sogar eine veruntreute Unterschlagung vor.

So ergibt sich bei mir bzgl. des A im TK I folgendes Ergebnis:

Betrug (-)
Veruntreute Unterschlagung (d. Angebotsschreiben) (+)
Untreue im besonders schweren Fall (+)
Bestechlichkeit (+)
(durch die speziellere Bestechlichkeit fällt Vorteilsnahme weg)

Wie hast Du das gelöst?
AbsolutVanille
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Anmeldungsdatum: 12.09.2006
Beiträge: 44

BeitragVerfasst am: 13 März 2007 - 04:22:46    Titel: ...

sorry...muss heissen VERUNTREUENDE unterschlagung! Shocked
Saint
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Anmeldungsdatum: 20.05.2005
Beiträge: 100

BeitragVerfasst am: 13 März 2007 - 05:35:19    Titel:

Ok, bin jetzt nur noch im Stande für eine kurze Antwort Smile

Das Platzproblem habe ich auch. Bin zurzeit auch auf 27 Seiten.

Die Sache mit den Angebotsschreiben habe ich auch als Unterschlagung gewertet. Nicht jedoch als veruntreuende. Allerdings endet bei mir die Prüfung an der Enteignung, weil diese nicht dauerhaft ist, sondern A die Unterlagen später der Stadt S zurückgibt.

Warum hast Du veruntreuende Unterschlagung angenommen? A erhält die Angebotsschreiben nicht von der S, sondern von den Anbietern. Die S hat die Schreiben dem A nicht anvertraut, sondern sie wurden direkt an A geschickt, ohne dass S sie überhaupt in den Händen hielt. Oder argumentierst Du damit, dass die Veruntreuung darin zu erblicken ist, dass er mit der Einholung der Angebote betraut war und dadurch ein Anvertrauen der S an A ausgeht?

Gute Nacht Very Happy
AbsolutVanille
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Anmeldungsdatum: 12.09.2006
Beiträge: 44

BeitragVerfasst am: 13 März 2007 - 12:29:26    Titel:

@ Saint

Moin! Moin! erstma... *gg*

Also...Tathandlung bei der Enteignung is ja das zueignen einer fremden beweglichen Sache, wobei der Täter diese oder den darin verkörperten Wert mit Ausschlusswirkung gegenüber dem Eigentümer seinem eigenen oder dem Vermögen eines Dirtten zuführt und dadurch selbst oder der Dritte zum Scheineigentümer wird. Hierbei ist fraglich, wann sich die Zueignung manifestiert...was als strittig angesehen wird.
Nach h.M. verlangt die Vollendung des § 246 I StGB weder eine dauernde Enteignung des Berechtigten noch den tatsächlichen Eintritt einer Aneignung durch den Täter oder einen Dritten.
Rspr. und h.M. folgen der sog. „Manifestationstheorie“, nach der es für die Vollendung der Zueignung ausreichend ist, wenn der Zueignungswille des Täters durch eine nach außen erkennbare Handlung bestätigt wird.
Durch die Mitnahme der Angebotsschreiben hat der A eine solche Handlung vorgenommen. Da nach meiner Quelle die Enteignung nicht dauerhaft sein muss, geht bei mir Unterschlagung durch...es ist möglich, eine Sache auch nur zeitweilig zu unterschlagen!

Dafür dass eine veruntreuende Unterschlagung vorliegt, müsste die Sache dem A anvertraut worden sein.
Anvertraut sind nach h.M. solche Sachen, die der Täter vom Eigentümer oder von einem Dritten mit der Verpflichtung erlangt hat, sie zu einem bestimmten Zweck zu verwenden, aufzubewahren oder auch nur zurückzugeben.
Zwar kannst Du davon ausgehen, dass die Schreiben dem A innerhalb der Stadtverwaltung direkt zugegangen sind, dies ist jedoch meiner Meinung nach unerheblich.
Der A war durch die Stadt S damit beauftragt, Angebote für eine möglichst kostengünstige Erneuerung einzuholen, um sodann nach deren Prüfung über die Vergabe des Auftrages zu entscheiden.
Die Angebote der Firmen X, Y und Z wurden dem A also hier durch die Stadt S anvertraut, um sie zu einem bestimmten Zweck zu verwenden.
Zumal durch das Verhältnis des A als Amtsträger zur Stadt S ohnehin schon ein vertrauensvolles Verhältnis vorliegt.
Somit ist meiner Meinung nach ein Anvertrauen anzunehmen.

Wie siehst Du das?
Lithium
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Anmeldungsdatum: 06.03.2007
Beiträge: 20

BeitragVerfasst am: 13 März 2007 - 13:12:07    Titel:

Hi!

hab keine Antwort bekommen, frag deswegen nochmal Smile

Prüft ihr nicht Bestechung / Bestechlichkeit in einem besonders schweren Fall §335 II Nr.1 ?
AbsolutVanille
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Anmeldungsdatum: 12.09.2006
Beiträge: 44

BeitragVerfasst am: 13 März 2007 - 14:07:52    Titel: ...

@ Lithium

Für den das Vorliegen einer Bestechlichkeit im besonders schweren Fall gibt es 3 Möglichkeiten:
- Vorteil im Großen Ausmaß
- fortgesetzte Vorteilsnahme
- gewerbsmäßiges Handeln

Im konkreten Fall kommt nur Vorteil großen Ausmaßes in Frage.
Hier gehen die Ansichen auseinander, wann ein besonders großer Vermögensvorteil anzunehmen ist. Je nach Ansicht schwanken die Annahmen zwischen 10.000 € und 25.000 €.
Je nachdem, welche Quelle Du heranziehst, kannst Du Dich für oder gegen den besonders schweren Fall entscheiden.
Nachdem, was ich bisher gelesen habe, ist durch die 15.000 € ein Vorteil in großem Ausmaß durchaus anzunehmen.
Lithium
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Anmeldungsdatum: 06.03.2007
Beiträge: 20

BeitragVerfasst am: 13 März 2007 - 14:40:31    Titel:

Danke @ AbsolutVanille Smile

hatte mir das mit dem großen Ausmaß auch schon überlegt, ich werde das wohl davon abhängig machen, wieviel Seiten ich noch frei haben werde.

Bei mir wirds wohl auch sehr knapp....
AbsolutVanille
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Anmeldungsdatum: 12.09.2006
Beiträge: 44

BeitragVerfasst am: 16 März 2007 - 14:03:04    Titel:

@ J-U-R-A

Ja, so hatte ich das am Anfang auch bei der Stoffgleichheit...

AAABER... Smile Es geht dabei um den Schaden und den ERSTREBTEN Vermögensvorteil. Der A erstrebt hier den Vermögensvorteil von 15.000 €...und der fließt aus einer anderen Vermögensverfügung.
Zu diesem Zweck will er der Firma Z den Auftrag verschaffen...dass er an deren daraus resultierendem Vermögensvorteil interessiert ist, ergibt sich nicht aus dem Sachverhalt.
Wie gesagt hatte es am Anfang auch so wie du, aber ich glaube es ist stichhaltiger zu sagen, dass er letzenendes den Vorteil der 15.000 € erstrebt.
Evtl. kann man beide vertreten je nach Argumentation...
Aber wenn Du hier rausfliegst, sparst Du am Ende auch einfach Platz! Wink
Und ich finde die 25 Seiten sind verdammt knapp bemessen...
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